20.06.2020

Bürgermeister*in-Wahl Bienenbüttel: SPD, KA und Grüne suchen gemeinsame Kandidat*in

Ihnen ist es wichtig, dass die Person sachliche und fachliche Qualifikationen für die Leitung einer Gemeindeverwaltung mitbringt und das Amt parteipolitisch unabhängig ausübt. „Das wird sicher ein spannender Prozess“, blicken die Fraktionsvorsitzenden voraus. Sie können sich vorstellen, dass die konkrete Suche nach den Sommerferien beginnt. Zum genauen Zeitplan können sie aktuell noch nichts sagen. Denn der hängt zwangsläufig eng mit der Entscheidung über die Drucksache im Landtag zusammen. „Sollte diese nicht beschlossen werden, müssen wir hier im Rat neu über einen Termin beraten“, betonte Jeßen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist jedoch relativ gering. Denn eingebracht wurde die Gesetzesinitiative von den regierenden SPD und CDU. Die KA-Fraktion im Gemeinderat hatte für die Sitzung einige Argumente bereitgelegt, um den zuvor vom Verwaltungsausschuss getroffenen Beschlussvorschlag zu untermauern.
Die Zusammenlegung der Termine vermeide eine Häufung von Wahlen und Kosten und stärke die Bedeutung des allgemeinen Kommunalwahltages. Die inhaltliche Ratsarbeit könne kontinuierlicher und besser fortgeführt werden und werde nicht durch eine „Zwischendurch-Wahl“ erschwert. Auch für die Verwaltung entfalle der Aufwand, zwei Wahlen vorzubereiten und durchzuführen.
CDU-Fraktion gegen Zusammenlegung der Wahltermine
    Die CDU-Fraktion in Person der Ratsherren Andreas Meyer und Udo Hinrichs machte dagegen deutlich, dass sie für den Vorschlag nicht zu haben ist. „Ich spreche mich ganz klar für den Wahltermin im November aus“, betonte Meyer. Die Zusammenlegung der Kommunalwahl und der Wahl des Bürgermeisters führe seiner Meinung nach zu einer „Marathon-Wahl“ und einer unverantwortlichen Belastung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Hinrichs betonte, man habe sich vor Jahren bewusst für die Entzerrung der Wahlen entschieden. Aus seiner Sicht sei es für die Abläufe schwierig, wenn kommunalpolitischer Vertreter und Hauptverwaltungsbeamter zeitgleich gewählt würden, da sich dann beide neu einarbeiten müssten.
     Dass die Synchronisierung der Wahlen längst vom niedersächsischen Landtag beschlossen wurde, entgegnete Heiner Scholing (Grüne). „Und diesen Beschluss zu kippen, das werden wir bestimmt nicht schaffen.“
So stimmten KA, SPD und Grüne dafür, den Termin für die Bienenbütteler Bürgermeisterwahl auf den allgemeinen Kommunalwahltag 2021 zu legen, sofern die Drucksache im Landtag beschlossen wird. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen.
(Quelle: az-ePaper)



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