Die grüne Kreistagsfraktion

  • Michelle Bruns
  • Markus Jordan
  • Annette Niemann
  • Dr. Nico Paepke
  • Katja Schaefer-Andrae
  • Heiko Senking
  • Dr. Thomas Viehl

Sitzverteilung Kreistag 2021-2026
Dazu kommt die Stimme des Landrats Heiko Blume (CDU)

Das Kultursponsering der Kreistagsfraktion
Unter der Bezeichnung "K.U.S.S." (Kultur- und Sozialsponsoring) richtete die grüne Kreistagsfraktion 1999 ein Konto ein, auf das ihre Abgeordneten die 'Diätenerhöhung' einzahlen.Sie reagierten damit auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten, welche die anderen Parteien im Kreistag 1999 beschlossen haben.
 

Aktuelle Meldungen aus der Kreistagsfraktion

Kreistagsgrüne zum Entwurf des Nahverkehrsplanes

Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat jetzt den Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes beraten und beschlossen. Die Fraktion der Grünen spricht sich für grundsätzliche Verbesserungen aus.
Ihr Vertreter im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, Timo Viehl, plädierte für eine kürzere Laufzeit und auch mehr Mut zur Dekarbonisierung, also weg vom Diesel hin zu E-Bussen. Auch autonomes Fahren werde nicht angesprochen. „Vieles ist mir zu konservativ“, kritisierte er.
        Ausführlicher Pressebericht auf az-online.de

Überraschender Durchbruch für den BBS-Campus im Schulausschuss

    Manfred Schrodt, Vorstand des Gebäudemanagements Uelzen, stellte die möglichen Varianten für die Standorte der BBS I und II vor. In der Variante I, für die sich der Schulausschuss aussprach, soll ein gemeinsamer Berufsschulcampus an der Wilhelm-Seedorf-Straße unter Einbeziehung der BBS II entstehen. Dabei sollen die Bestandsgebäude umfassend saniert werden. Ein Neubau ersetzt die Flächen an der Scharnhorststraße und verbindet die Bestandsgebäude der BBS I und BBS II. Zudem soll eine Sporthalle gebaut werden.
    Für die Zusammenlegung der Standorte müsste mutmaßlich auch die Verkehrsinfrastruktur verändert werden. Entstehen könnten zwei Kreisverkehre: an der Kreuzung Groß Liederner Straße/Tile-Hagemann-Straße/Heinrich-Meyerholz-Straße sowie an der Kreuzung Esterholzer Straße/Hochgraefestraße. Zudem soll ein Parkhaus gebaut werden.
     Das Gebäudemanagement hatte im Vorfeld mehrere Optionen verglichen, so unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Standortes Scharnhorststraße (Kostenpunkt 155 Millionen Euro).
     Seitens der Politik gab es breite Unterstützung für die Umsetzung der Variante I. Ulf Schmidt (CDU) erklärte: „Das ist ein schlüssiges Konzept, wir sollten uns für Variante I entscheiden. Wir müssen jetzt reagieren, dem Planer sagen, wir machen das, und damit der Bildung und dem Landkreis Uelzen eine Chance geben.“ Zustimmung erhielt er von Herbert Rathje (SPD): „Wir müssen langfristig denken. Der Campus wird eine Sogwirkung auf Fachkräfte, Auszubildende und Lehrer haben.“
    Annette Niemann (Grüne) sagte: „Ich unterstütze das Projekt in allen Punkten. Wir müssen nur bedenken, dass das einen enormen Anstieg der Kreisumlage bedeutet, und uns fragen: Was bedeutet das für andere Schulstandorte?“
     Julia Baumgarten kündigte an, dass im Finanzausschuss des Kreises weitere Details geklärt werden müssten. Sie betonte: „Wir werden versuchen, die Belastung nicht auf einen Schlag zu machen, sondern die Maßnahme über einen längeren Zeitraum zu ziehen.“
Quelle: az-ePaper vom 2.9.2023

PV-Anlagen auf die Sporthallendächer!

Antrag der grünen Kreistagsfraktion Uelzen

Der Gesetzgeber hat der öffentlichen Hand bei erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Für die Gruppe aus Grünen und Linke im Kreistag ist es an der Zeit, dass der Landkreis dieser gerecht wird: „Wir müssen ein Signal setzen“, sagt Christine Kohnke-Löbert (Grüne) im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau.
     Die Gruppe hat beantragt, dass auf dem Neubau der KGS-Sporthalle in Bad Bevensen, als auch auf der geplanten neuen Sporthalle Nord des Lessing-Gymnasiums (LeG) Photovoltaik-Anlagen installiert werden. „Es ist weder der Bevölkerung noch der Jugend zu erklären, die Flächen nicht zu besetzen“, sagt Markus Jordan (Grüne).
     Denkbar sind solche Anlagen auf beiden Sporthallen. Manfred Schrodt vom Gebäudemanagement, das für die kreiseigenen Gebäude zuständig ist, erklärt: „Beim Bau der KGS-Sporthalle ist die Dachfläche so ausgelegt worden, dass eine Photovoltaik installiert werden kann“. Bei einer Größe von 1800 Quadratmetern könnten dort so viele Module aufgebracht werden, dass maximal eine Leistung von 150 Kilowatt-Peak erreicht werden könnte.
     Im Fall des Lessing-Gymnasiums, dort soll der Neubau der Sporthalle Nord 2024 entstehen, würde die Dachfläche so angelegt, dass auch dort Sonnenenergie genutzt werden könnte, sagt Schrodt. Maximal 300 Solarmodule mit einer Leistung von 108 Kilowatt-Peak wären vorstellbar. Die Kosten für solche Anlagen, wenn der Kreis sie selbst bauen würde, würden sich bei der KGS zwischen 460 000 und 640 000 Euro und beim LeG zwischen 330 000 Euro an Kosten bis 450 000 Euro belaufen. Hinzu kämen Kosten für die Stromanschlüsse, die bisher nicht auf solche Anlagen ausgelegt seien.
     Als Betreiber solcher Anlagen würde der Kreis Strom für die Eigennutzung produzieren, als auch Strom ins Netz einspeisen können. Allerdings müsste der Kreis bei Einnahmen von mehr als 22 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Trotz der Einspeisung erwartet das Gebäudemanagement, auch wegen aktueller Vergütungen für erzeugten Strom, lange Abschreibungszeiten.
     Hans-Peter Hauschild (SPD) gibt zu bedenken, dass die Hallen Teil von direkt angrenzenden Schulen seien. „Was wäre, wenn wir auch die KGS und das LeG mit Strom beliefern? Wäre das möglich?“ Ja, bekommt er zu hören, und zugleich: Womöglich würden dann noch Kosten für die Stromanschlüsse zu den Schulen anfallen.
     Andreas Dobslaw (UWG) erinnert daran, dass die SPD im Kreistag bereits 2021 einen Antrag ebenfalls zu Photovoltaik auf Sporthallen gestellt hatte. „Hätten wir es 2021 gemacht, würden wir jetzt schon Geld verdienen“, meint er. Er forderte genauere Zahlen und Daten, was die Mehrheit im Ausschuss auch befürwortet. Bis Frühjahr 2024 soll das Gebäudemanagement nun prüfen, ob sich die Schulen mit Strom beliefert werden könnten und welche genaue Kosten damit verbunden wären. Das soll die Grundlage für eine Entscheidung der Kreispolitik zu Phovoltaikanlagen auf den Hallen sein.

Gruppe GRÜNE/LINKE im Kreistag Uelzen: Klausurtagung und Ortsbegehung

Kompromiss-Vorschlag für Waldstück am Flughafen Barnsen

Die GruppeGRÜNE/LINKE im Kreistag Uelzen kam am Sonntag den 05.11.2023 in Ebstorf zu einer Klausurtagung zusammen. „Wir haben gute Ergebnisse erzielt“, zieht Heiko Senking als Gastgeber trotz der schwierigen Haushaltslage ein positives Fazit und Katja Schaefer-Andrae stellt fest: „Wir haben im Rahmen unserer Beratungen zum Kreis-Haushalt viele Themen erörtert und die für uns wichtigen Positionen erarbeitet.“ 
       Ein weiteres Thema hebt die Gruppenvorsitzende aus aktuellem Anlass besonders hervor. Dabei geht es um die angeordneten Maßnahmen zur Flugsicherheit in einem Waldgebiet am Flugplatz Barnsen. Bei einer Vor-Ort-Begehung des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen war die Situation zusammen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Experten zuvor erörtert worden. „Wir schlagen als Kompromiss eine Zwei-Stufen-Lösung vor, die allen Belangen bestmöglich gerecht wird“, erläutert Kreisvorstandsmitglied Michelle Bruns, die auch Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses des Landkreises ist.
      Im ersten Schritt sollen die hohen Kiefern entnommen werden, die eine für den Flugverkehr gefährliche Höhe erreicht haben und aus forstwirtschaftlicher Sicht erntereif sind. Parallel wird eine regionale Ausgleichsfläche gesucht, auf der ein neuer Waldbestand etabliert und aufgeforstet wird. Der wertvolle Buchenbestand im hinteren Bereich des Waldstücks soll sich jedoch weiter entwickeln können. Dies kommt dem überaus wichtigen Trinkwasserschutz vor Ort zugute, weswegen diese Buchen seinerzeit gepflanzt worden sind. Dieser noch junge Buchenbestand soll von Fachleuten neu unterforstet werden, so dass die Buchen erst bei Erreichen der kritischen Höhe geerntet werden.
      "In der regional gefundenen Ausgleichsfläche wird sich indessen ein neuer, klimaresistenter Wald entwickeln und so eine neue CO2-Senke aufgebaut. Anders als bei einem sofortigen Kahlschlag ergibt sich somit insgesamt ein größerer ökologischer Nutzen", ergänzt Dr. Timo Viehl (Grüne).
Mit diesem Vorschlag gewinnt die Region einen neuen Wald, bindet Bürgerinnen und Bürger sowie die Naturschutzverbände umfänglich und transparent mit ein und erhält bestmöglich ein bestehendes Ökosystem, ohne gegen verkehrsrechtliche Regeln im Flugverkehr zu verstoßen.
Diesen Vorschlag wird die Gruppe GRÜNE/LINKE nunmehr in die Kreispolitik einbringen.

SPD/Grüne zum Flüchtlingscamp in Bodenteich

DieSPD/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat Aue äußert sich mit aktuellen Vorschlägen und Forderungen zur Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich. Wie berichtet, hat die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Kapazität im dortigen Camp von 600 auf 1000 Plätze aufgestockt.
         „Dieser Schritt war nach unserem Verständnis notwendig, da andere vorübergehende Notunterkünfte in Niedersachsen geschlossen werden mussten“, erklärt Philipp Ebeling, Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe. Jedoch sei die Kommunikation von Seiten der Landesaufnahmebehörde insbesondere gegenüber der Bevölkerung sehr vernachlässigt worden, weshalb es „zu nachvollziehbarem Unmut“ komme.
          Deshalb hat sich die SPD/Grünen-Gruppe jetzt mit einem Schreiben an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gewandt. Darin fordert sie den umgehenden Start eines professionellen Programms zusammen mit dem DRK, um die Bürger „strukturiert und permanent über die Flüchtlingsunterkunft zu informieren und die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen“.
          Vor dem Hintergrund zunehmender Ladendiebstähle in Bad Bodenteicher Supermärkten sollen zudem die örtlichen Gewerbetreibenden, vor allem die Ladenbesitzer, in die Kommunikation eingebunden werden. Dazu sollen Konzepte erarbeitet werden, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Vor allem müsse die Kommunikation zwischen der Landesaufnahmebehörde und den Verwaltungen in der Samtgemeinde nachhaltig verbessert werden, um eine gemeinsame Bewältigung der Aufgabe zu ermöglichen.
         Darüber hinaus lädt die SPD/Grünen-Gruppe die Innenministerin zum kurzfristigen Besuch der Bad Bodenteicher Flüchtlingsunterkunft und zum Dialog mit den Bürgern ein. „Vermitteln Sie die derzeitige Politik bitte vor Ort“, lautet Ebelings Appell an Behrens.
Die Grünen im Samtgemeinderat Aue