Der Antrag der Grünen im Stadtrat Uelzen, die Straßenbeleuchtung wieder die ganze Nacht brennen zu lassen, hat für Irritationen und Kritik an den Grünen gesorgt, die sich u.a. in Leserbriefen äußerte.
Aufgrund der drohenden Energie-Mangellage im Herbst letzten Jahres werden die Laternen derzeit noch vor Mitternacht abgeschaltet.
Die Grünen begründen die Rücknahme dieser Einschränkung u.a. mit der Sicherheitslage gerade für junge Menschen, die in den Abendstunden unterwegs sind.
Die Lokalpresse legte in ihrem Bericht allerdings den Focus nur auf das Thema"Schaltzeiten verlängern".
Der wesentliche 2. Teil des Grünen-Antrages wurde nur nebenbei erwähnt. Die Stadtratsfraktion beantragt  nämlich den Austausch aller Lichtpunkte im Stadtgebiet innerhalb von 5 bis 10 Jahren, in insektenfreundliche und stromsparende LED-Lichtpunkte. Auch sollen Sonderfunktionen wie z.B. Solarleuchten, die sich bei Bedarf durch Bewegungsmelder einschalten, geprüft werden. Die Umrüstung sollte nicht über Anliegerbeiträge finanziert werden.
Info: Der Antrag der grünen Stadtratsfraktion zum Herunterladen.

Der Handelsverein der Stadt Uelzen hat die Stadtratsfraktionen zu einem Austauschgespräch eingeladen, dem 18 Ratsmitglieder folgen.
Ein wichtiger Diskussionspunkt war für den Handelsverein das Mobilitätskonzept der Stadt Uelzen. Schon allein die Diskussion um den Wegfall einiger Parkplätze empfindet der Verein als "Schlag ins Gesicht."
      Judith Libuda, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, hat dazu ein eindeutige Meinung: „Ich fand erstaunlich, wie vehement der Handelsverein an alten Wegen festhält. Denn obwohl es jetzt Parkplätze und Verkehr gibt, laufen die Geschäfte offenbar schlechter. Die Existenz des Handels wird oft an Verkehr und Parkplätzen festgemacht – ein überdenkenswerter Standpunkt.

Die Erweiterungspläne des in Oldenstadt angesiedelten Unternehmens „Meine Küche GmbH & Co. KG“ sind vonseiten der Grünen kritisiert worden. Form und Ausgestaltung der Pläne würden Fragen aufwerfen, betonte Judith Libuda (Grüne) jetzt im Bauausschuss der Hansestadt Uelzen. Der Bauausschuss empfahl aber, bei einer Gegenstimme den Flächennutzungsplan zu überarbeiten und einen Bebauungsplan aufzustellen.
    „Es ist unglücklich, dass die Fläche zerfasert wird“, erklärte Libuda. Zudem handele es sich ihrer Meinung nach um Dauergrünland, das einen wertvollen Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt darstelle und mit der Bebauung versiegelt werde und damit verloren gehe. Daher wundere es sie auch, dass die untere Naturschutzbehörde den Plänen des Unternehmens so zugestimmt habe. Sie würde vielmehr begrüßen, wenn sich das Unternehmen dazu entschließen würde, am bisherigen Standort in die Höhe zu bauen, um den nötigen Raum für seine Mitarbeiter zu schaffen.
   Außerdem forderte sie dazu auf, die in den Beschlussvorlagen aufgeführten relevanten Klimaauswirkungen nicht länger zu ignorieren. Diese sind laut der Vorlage der Stadt weitestgehend negativ. „Wir werden immer irgendwo mal Bauland schaffen, aber wir müssen auch endlich die Tabellen zu den Klimaauswirkungen ernst nehmen. Ansonsten können wir uns das Ganze auch sparen“, erklärte Judith Libuda. Folglich könnten die Grünen im Uelzener Stadtrat damit auch der Flächenerweiterung nicht zustimmen.
    Die aufgeworfenen Fragen würden in den parallel laufenden Verfahren für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan geklärt werden, betonte hingegen Uwe Holst (SPD). Zurzeit wisse man eben noch nicht genug und man müsse die notwendigen Gutachten abwarten. „Wir sollten aber unbedingt dem Investor eine Chance geben, sich zu erweitern“, sagte Holst.
    „Meine Küche“ plant, auf dem 4,3 Hektar großen Areal ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Mittelfristig soll die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter von 40 auf 80 wachsen. loh
(Quelle: az-e-Paper vom 1.12.23)

Hans-Jürgen Heuer eröffnete den Reigen der Wortmeldungen. „Der Bürgermeister möchte den Bürgern eine neue Baumschutzsatzung unter den Tannenbaum legen. Warum – das habe ich bis heute nicht verstanden. Der Rat hat die Stadt nicht dazu beauftragt und keine Fraktion einen Antrag dazu gestellt“, so der CDU-Politiker mit scharfer Zunge. Er verwies auf einen Fragenkatalog, den er zu den Fällungen an der Veerßer Klinik aus dem Februar 2021 an die Verwaltung geschickt habe – diese sechs Seiten hat er auch der AZ zur Verfügung gestellt. Im Kern geht es um die Frage, ob eine novellierte Baumschutzsatzung den Kahlschlag hätte verhindern können. „An der Darstellung der Verwaltung habe ich erhebliche Zweifel“, so Heuer.

Der zitierte dann aus einem Vier-Ohren-Gespräch mit SPD-Fraktionschef Klaus Knust – verbunden mit dem Vorwurf, dass der sich geweigert habe, inhaltlich über die Satzung zu sprechen. Jörg Kramer (SPD) veranlasste das zu „Unverschämt“-Zwischenrufen. Knust selbst konterte, die CDU müsse keine Verschwörung wittern. Man habe der CDU sehr früh angeboten, Änderungen am Entwurf der Verwaltung zu erarbeiten. Das habe man abgelehnt. „Wenn man ein Jahr später kommt und auf unsere Arbeit aufsitzen will, darf man sich nicht wundern, dass wir ablehnen.“

Judith Libuda (GRÜNE) stieß ins gleiche Horn. Sie warf der CDU „komplette Arbeitsverweigerung“ vor. Die Baumschutzsatzung bedeute keine Kontrollen der Bürger. Ihr wiederum fielen erst Hans-Jürgen Heuer („Das stimmt nicht!“) und dann Fraktionschef Stefan Hüdepohl („Dann brauche ich keine Strafen!“) ins Wort, der die Debatte als „sehr emotional beladen“ bezeichnete.

Bürgermeister Jürgen Markwardt wehrte sich gegen Heuers Vorwürfe: „Die Verwaltung suggeriert nichts, sondern erzählt bekannte Fakten. Wir haben nichts vorgeschlagen, was keine Anwendung in Niedersachsen findet, sondern Praktiziertes leicht modifiziert“, so Markwardt. Der legte deutlich in Richtung Heuer nach: „Niemals dürfen wir beginnen, im Rat aus persönlichen Vorgesprächen zu zitieren. So etwas gehört sich nicht. Sonst bin ich nicht mehr bereit, mit irgendjemandem vor einer Sitzung irgendetwas zu besprechen.“

Die Abstimmung über den SPD-Antrag, die Änderung der Baumschutzsatzung samt öffentlicher Beteiligung zu beginnen, wurde mit 19:18 Stimmen abgelehnt. SPD (12), Grüne (4/Ella Marie Khalsa fehlte), Ute Altbauer-Kallnischkies (Linke) und Markwardt stimmten dafür. Die CDU (13), UWG (2), FDP (2), AfD (1/Dr. Günther Riedl fehlte) und Knut Roenelt (WIR für Uelzen) dagegen. Damit ist die Novellierung der Baumschutzsatzung vom Tisch – vorerst. Ratsvorsitzender Uwe Holst (SPD) sprach am Ende der Sitzung von „ein bisschen Schärfe, die eigentlich nicht in die Zeit vor Weihnachten passt“.
(Quelle: az-ePaper vom 21.12.22)