27.11.2020
Grüne Bienenbüttel: Antrag auf Mähen im Herbst abgelehnt
Die Grünen im Gemeinderat Bienenbüttel sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Wegeseitenränder der gemeindeeigenen Wege nur noch einmal im Jahr zu mähen, vorzugsweise im Herbst. So könnten viele Pflanzen besser überleben.
Obwohl mit dem späten Mähen in der Gemeinde Varendorf gute Erfahrungen gemacht wurden, berichtete Renate Niemann (Grüne), die Ortsvorsteherin von Varendorf, lehnte der Bauausschuss den Antrag der Grünen ab. Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen: Es sollte möglichst nicht vor Juni gemäht werden und der hintere, zum Feld liegende Abschnitt sollte "weitgehenst erhalten" bleiben.
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Der Betreiber eines örtlichen Pferdehofs in Hohnstorf plant, am südlichen Ortsrand ein Mitarbeiter- sowie ein Betriebsleiterhaus zu errichten. Dazu soll der Flächennutzungsplan geändert werden. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war die Änderung des Flächennutzungsplans für diese Fläche nun neben Thema und sorgte für Diskussionen. Zwei weitere Flächen, die auch von der Änderung betroffen sind, waren dagegen kein Aufreger. Stadtplaner Frank Patt vom beauftragten Ingenieurbüro Patt aus Lüneburg stellte die Pläne vor. Im Vorentwurf war demnach eine große gemischte Baufläche vorgesehen, die außerhalb des eigentlichen Dorfes liegt. Nach zahlreichen Anmerkungen und Anregungen aus der Bevölkerung war der finale Entwurf angepasst worden, hin zu einer gemischten Baufläche und einer privaten Grünfläche mit Zweckbindung als Weide. „Damit ist klar, dass hier keine kleine Siedlung entstehen kann“, erklärte Patt.
Zuvor hatten einige Hohnstorfer in ihren Anmerkungen unter anderem das befürchtet.
Der zuvor vorgelegte Plan habe „nur für Hohnstorf gesprochen für Irritationen gesorgt“, erklärt Heiner Scholing (Grüne). Die Fläche außerhalb des Dorfes erscheine den Anwohner als „überdimensioniert, wenn es nur um zwei Häuser geht“. Scholing stellte beispielhaft einige Erläuterungen, die sich in der Begründung für die Änderung des Flächennutzungsplanes finden, in Frage. Mehr »
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Die Wahl der Bienenbütteler Bürgermeister*in soll erst am allgemeinen Kommunalwahltag im Herbst 2021 erfolgen. Dr. Merlin Frankes Amtszeit, die eigentlich am 31. März endet, würde um ein gutes halbes Jahr verlängert werden. So hat es der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Corona bedingten Zwangspause mit einem Vorratsbeschluss entschieden. Dieser ist abhängig von einer Drucksache im niedersächsischen Landtag, die die Verlängerung einer ablaufenden Amtszeit bis zum Kommunalwahltag ermöglicht und voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli beraten wird.
Gemeinsame Kandidat*innensuche
Eine spannende Entwicklung gab es zudem am Rande der Sitzung. Mathias Jeßen von der Kommunalpolitischen Alternative (KA), Arnold Witthöft (SPD) und Reinhard Schelle-Grote (Grüne) erklärten gegenüber der AZ, dass ihre Parteien für die Bürgermeister*innenwahl eine gemeinsame Kandidat*in suchen werden.
„Uns ist es wichtig, dass es eine alternative Kandidat*in für die Wahl gibt“, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden. Sonst ergebe eine Wahl keinen Sinn. Die gemeinsamen Bestrebungen gebe es seit rund drei Monaten, nachdem die jeweilige Suche nach einer geeigneten Kandidat*in in den eigenen Reihen nicht erfolgreich war. Viele Details zum gewünschten Profil wollen Jeßen, Witthöft und Schelle-Grote noch nicht nennen. Nur so viel: Mehr »
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Der Besucherraum in der Sporthalle der Bienenbütteler Grundschule war gut gefüllt. Die Stimmung: angespannt. Viele Varendorfer waren zur ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Corona-Pause gekommen. Seit Jahren warten sie darauf, dass ihre Ortsdurchfahrt im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet wird (AZ berichtete).
Die Gemeinde ist jedoch im Zuge der Corona-Pandemie finanziell in Schieflage geraten, personelle Kapazitäten wurden ungeplant verbraucht. Deshalb musste der Rat über eine Priorisierung der Projekte beraten. Kontrovers diskutiert wurde dabei vor allem die Maßnahme in Varendorf. Die ist nämlich (...) nicht als absolute Top-Priorität, sondern in Kategorie zwei eingestuft.
Obwohl das Projekt mit Volldampf vorangetrieben werden soll, äußerte Bürgermeister Dr. Merlin Franke Zweifel, ob die Arbeiten bis Mai 2021 abgeschlossen werden können. Dann endet der Förderzeitraum. Ist das Vorhaben bis dahin nicht fertig, gibt es keine Förderung und die Kosten müssen von Gemeinde und Anliegern getragen werden. Eine Ausschreibung hat es bislang nicht gegeben, nach bisheriger Schätzung belaufen sich die Kosten auf etwa 1,3 Millionen Euro. (...) Allein ein harter Winter könnte demnach alle Pläne zunichte machen. Deshalb ist eine Fristverlängerung beim zuständigen Amt für Landesentwicklung beantragt. Die Antwort steht noch aus.
Nicht nur bei den Varendorfern im Publikum, sondern auch bei einigen Ratsleuten sorgten diese Ausführungen für Unmut.
In das Projekt sei bereits viel Geld geflossen, erklärte GRÜNEN-Ratsfrau Renate Niemann. Etwa 150 000 Euro sind bislang angefallen, bestätigte Franke. Dieses Geld wäre einfach weg, betonte Niemann: „Können wir so mit öffentlichen Geldern umgehen?“
Von einer Menge „ungelegter Eier“ bei der Diskussion um die Priorisierung der Projekte, sprach ihr Fraktionskollege Heiner Scholing. Niemand wisse aktuell, welche Auswirkungen die Entscheidungen über finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene für die Kommunen haben werden, betonte er und stellte den Antrag, Varendorf als Priorität eins einzustufen. Mehr »
Grüne Fraktion im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel
Reinhardt Schelle-Grote
Fraktionsvorsitzender; Architekt, Bauleiter im Hochbau, jetzt pensioniert; Jahrgang 1953, verheiratet, 3 erwachsende Kinder; für Reinhard ist wichtig, dass in der Kommunalpolitik der Umweltschutzgedanke bei der Erweiterung und Entwicklung der Gemeinden eine besondere Rolle spielt. Darüberhinaus ist ihm die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen wichtig: "Transparenz vor einsamen Entscheidungen!".
Kontakt: R.SchelleGrote@gmx.de
Sitzverteilung im Rat
Samtgemeindebürgermeister (CDU) - CDU 7 Sitze - KA 5 Sitze - SPD 3 Sitze - Grüne 3 Sitze (16,6 %)
Bürgerinformationssystem der Einheitsgemeinde:
Gremien, Ausschüsse, Termine, Protokolle der Ratssitungen und weitere Infos
www.gruene-bienenbuettel.de:
Weitere Informationen auf der Homepage der Bienenbütteler Grünen