02.03.2019
GRÜNE kritisieren: Umstrittenes Vorgehen bei Bodenablagerung in Bienenbüttel
Die Gemeinde Bienenbüttel hat mit Erdarbeiten auf einem geplanten Baugebiet begonnen. Hier lagen verschiedene Rechtsauffassungen. Die Fraktion der GRÜNEN hat dazu einen Eilantrag im Rat gestellt. Der Bürgermeister (CDU) verteidigte das Vorgehen der Verwaltung und fand auch Rückendeckung bei der CDU-Fraktion und der KA-Fraktion.
Die Allgemeine Zeitung berichtete ausführlich über diese Angelegenheit:
Grüne fordern Aussprache zum Kuhlfeld
Ohne Erlaubnis abgekippt
16.02.2019
GRÜNE kritisieren Abholzung für Parkplatzanlage Bienenbüttel
Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Uelzen hat bei der Prüfung eingereichter Unterlagen festgestellt, dass die im letzten Jahr vorgenommene Rodung der Grünfläche am Bahnhof nicht hätte stattfinden dürfen. Im noch gültigen Bebauungsplan ist diese Fläche ausdrücklich als bewaldete Grünfläche ausgewiesen. Eine Veränderung der Nutzung dieser Fläche, kann erst nach Änderung des B-Planes erfolgen.
Das B-Plan-Änderungsverfahren gewährleistet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch die vorgenommene Rodung dieses kleinen Waldes wurden den Bürgern, den bei diesen Verfahren beteiligten Behörden und den Träger öffentlicher Belange, die Möglichkeit einer Beteiligung genommen. Es handelt sich hier, aus unserer Sicht, um einen Verstoß gegen öffentliches Recht. Bedauerlicherweise hat die Mehrheit des Bauausschusses und des Gemeinderates dieses Vorgehen mitgetragen.
Der Bürgermeister Dr.Franke hat in den Gremien erklärt hat, dass diese Maßnahme mit dem Landkreis abgestimmt ist. Diese Aussage erscheint nun doch fraglich, den von einer Abstimmung ist der Unteren Naturschutzbehörde nichts bekannt.
Die derzeitigen Erdarbeiten im geplanten Baugebiet „Kuhlfeld“ werden durchgeführt, obwohl es noch keinen endgültig beschlossenen B-Plan für diese Flächen gibt. Auch hier handelt es sich um einen Verstoß gegen öffentliches Recht. Hier geht ein Bürgermeister mit dem „Kopf durch die Wand“. Dies ist ein Fall für die Kommunalaufsicht und auch für die CDU-Werte-Kommission. Denn das ein Bürgermeistere mit CDU-Parteibuch nach der Devise der linken Spontis handelt: „legal, Illegal, scheißegal“ ist doch sehr bemerkenswert, meint Reinhard Schelle-Grote, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat.
08.12.2018
Grünen Bienenbüttel: Mehr bezahlbarer Wohnraum in der Gemeinde!
Die grüne Fraktion im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel setzt sich vehement dafür ein, dass im Ort Bienenbüttel neben den vielen Neubaugebieten auch bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Der zuständige Fachausschuss hat jetzt darüber intensiv diskutiert.
Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung Uelzen.
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PRESSEERKLÄRUNG der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Gemeinderat Bienenbüttel
Im Rahmen der Berichterstattung über die letzte Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bienenbüttel, hat die AZ eine Anfrage an den Landkreis Uelzen bezüglich einer möglichen Entlassung von Teilflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Süsing gestellt. Diese Entlassung ist Voraussetzung für die Realisierung des neuen Baugebietes Kuhlfeld in Bienenbüttel-Steddorf. Der Sprecher des Landkreises Uelzen hat eine Entlassung dieser Flächen in Aussicht gestellt. Wir bedauern diese Aussage und hoffen auf eine politische Entscheidung in den Gremien des Landkreises gegen die Entlassung aus dem LSG. - Mehr »
