Michael Bombeck

Die Bürger in der Gemeinde Wrestedt müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Mit den zehn Stimmen der SPD/Grünen-Gruppe – bei neun Ablehnungen durch CDU und WGA – hat der Rat jetzt den Haushalt 2020 beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Betriebe gilt, von 470 auf 490 Punkte erhöht wird. Das bringt der Gemeinde Mehrerträge von 10 400 Euro. Die Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zahlen müssen, steigt von 450 und 470 Punkte und beschert zusätzliche 42 000 Euro. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.
    Bereits zum 1. Januar 2019 hatte der Rat Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Der aktuelle Haushalt weist ein Defizit von 59 000 Euro auf. Trotzdem war Christine Altmann (SPD), Sprecherin der Mehrheitsgruppe, zufrieden. „Aus unserer Sicht ist die Situation der Gemeinde als positiv zu bewerten“, erklärte sie. Denn Wrestedt verfüge noch über eine Rücklage von mehr als 300 000 Euro. „Das ist ein solider Haushalt“, meinte auch Michael Bombeck (Grüne). Er freute sich, dass für die Ertüchtigung des überwucherten Bürgerpfades zwischen Nettelkamp und Stadensen 10 000 Euro eingeplant sind. „Wir sehen es als Gemeinschaftsaufgabe an, diesen Weg zu erhalten – auch aus Respekt vor denen, die ihn damals ehrenamtlich gebaut haben.“ Richtig sei auch die Erhöhung der Ansätze für die Unterhaltung von Straßen und Wegen.
    Kritik am Etat übte Dieter Schoop (CDU), Sprecher der Minderheitsgruppe. Er hält es für falsch, dass über das Grundbudget hinaus Mittel für den Straßenbau vorgesehen sind. Unverständlich ist für Schoop auch, dass die von seiner Gruppe vorgeschlagene Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Zudem sprach sich Schoop dagegen aus, nach 2019 erneut die Steuern zu erhöhen. Sein Fazit im Namen der CDU/WGA-Gruppe: „Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.“ Nach Ansicht von Kämmerer Frank Burmester sind die Kreis- und die Samtgemeinde-Umlage, die Wrestedt zahlen muss, „deutlich zu hoch“. Eine Senkung würde die Gemeinde finanziell entlasten. Dagegen sieht Burmester Spielraum, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Es sei sinnvoll, „hier Anpassungen vorzunehmen“.
Quelle: az-ePaper