SPD/Grüne treffen Innenministerin zum Thema Flüchtlingsunterkunft Bad Bodenteich

Andrea Kläden, Ratsmitglied - Henner Putzier MdL - Ministerin Behrens - Dr. Birgit Janßen Ratsmitglied - Wolfgang Brandt Ratsmitglied

Es ist beabsichtigt, die Belegung des Camps nach Möglichkeit ständig auf 600 und maximal 800 Personen zu begrenzen. Zudem ist zu beachten, dass es auch jahreszeitliche Schwankungen gibt, da im Winterhalbjahr der Zustrom an Flüchtlingen sinkt. Grundsätzlich ist das Land Niedersachsen aber ständig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, so die Ministerin. Das Flüchtlingscamp in Bad Bodenteich wird mit der Anzahl der dort zeitweilig untergebrachten Personen voll auf das Pflichtkontingent des Landkreises angerechnet, weshalb keine weiteren Flüchtlinge dauerhaft in Wohnungen im Landkreis untergebracht werden. Das bedeutet somit eine große Entlastung für den übrigen Landkreis und seine Bevölkerung.
Als Anregung hat die Ministerin mitgenommen, dass der Flecken sich eine Kostenübernahme für die Verbesserung der nächtlichen Beleuchtung im Ort wünscht, insbesondere die Einrichtung einer Beleuchtung der Fußgängerbrücke über den Kanal.
Auch der Vorschlag einer Verbesserung der Information der Bürger z.B. über Aushänge in den vorhandenen Bekanntmachungskästen wurde positiv aufgenommen.
Die Innenministerin setzt zudem große Hoffnungen in den geplanten Tag der offenen Tür im Flüchtlingscamp mit abendlicher Infoveranstaltung am 28. November. Dort können die Einwohner sich selbst einen Eindruck verschaffen und vorhandene Fragen klären. Ein Team der Landesaufnahmebehörde mit ihrem Präsidenten Herrn Dierker wird anwesend sein.
„Es war ein sehr offenes, positives und zielführendes Gespräch. Als SPD / Die Grünen - Gruppe konnten wir Verständnis für die Situation der Einwohner von Bad Bodenteich wecken und können eine Verbesserung der zukünftigen Kommunikation erwarten“, so Dr. Birgit Janßen (Die Grünen).



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Liebe Freundinnen und Freunde,
vor dem Hintergrund der kaum auszuhaltenden Bilder aus Israel (und die Auswirkungen in Deutschland) einen Text für Grünzeug zu schreiben, ist schwer.
    Der entsetzliche und brutale Angriff der Hamas auf Israel entsetzt uns alle. Wir wollen den zahlreichen Kommentaren, die Ihr im Fernsehen sehen könnt oder in der Tagespresse lest, jetzt nicht noch eigene Kommentare hinzufügen. Aber das Entsetzen hat sich tief in uns eingegraben. Ein weiterer internationaler Konflikt, der uns hilflos macht.
    Und dann die Wahlen in Bayern und Hessen. Festzuhalten bleibt, dass die Parteien, die die Bundesregierung stellen (die Ampelparteien) herbe Verluste hinnehmen mussten. Zugleich deuten beide Wahlen auf einen erheblichen Rechtsruck hin. In Bayern haben über 14 % der Wähler*innen die rechtsextremistische AfD gewählt. Und auch die Stimmen für die CSU und die Freien Wähler sind eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen. Und in Hessen, das auch mal das ‚rote Hessen‘ genannt wurde, sieht es nicht besser aus. Hier haben 18,4 % die AfD gewählt!
     Die AfD stellt eine Gefährdung für unsere Demokratie dar. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird gegen Flüchtlinge und Minderheiten gehetzt. Für keine Herausforderung, die sich politisch stellt, ist auch nur eine in Ansätzen realistische Antwort zu finden. Das gilt für alle politischen Ebenen: für die Kommunen, die Bundesländer und den Bund.
     Wir sind alle aufgefordert, Antworten zu finden, wie wir dem Erstarken des Rechtsextremismus entgegentreten können.
Vor diesem Hintergrund kann unsere Antwort nur sein, dass wir Grünen auf allen politischen Ebenen stärker werden müssen. Das gelingt dann am besten, wenn wir als eine Partei auftreten können, die von vielen engagierten Mitgliedern getragen wird – und so freuen wir uns sehr, dass wir wieder einige neue Mitglieder in unserem Kreisverband begrüßen können.

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