Von der AZ darauf angesprochen, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Tat am Uelzener Bahnhof in einem Interview die Abschiebung aller straffälligen Asylbewerber forderte, sagt Limburg: Er sei nicht dagegen, straffällige Asylbewerber auszuweisen. Er fordert aber seinerseits, sich bei der Debatte ehrlich zu machen: „Wir müssen das realistisch diskutieren“, so Limburg. Es brauche entsprechende Rückführungsabkommen. Im Fall von Afghanistan, wo die Taliban wieder das Sagen haben, sei auch zu hinterfragen, ob eine Abschiebung immer der richtige Weg sei. Die Taliban, so Limburg, könnten sich sogar gut vorstellen, Menschen mit einer kriminellen Vergangenheit und Deutschkenntnissen für sich zu gewinnen.
     Limburg hört gestern nicht nur, dass Arbeitskräfte in der JVA fehlen, sondern auch Platz. Wie Bormann erklärt, sei es aufgrund eines zunehmenden Belegungsdrucks schwierig, das gesetzlich bestehende Recht auf eine Einzelunterbringung zu erfüllen. So kommt es zu Doppelbelegungen von Zellen.
    Wie Susann Tessmer, Bedienstete der JVA im sogenannten Aufnahme-Bereich, schildert, werde mit Wartelisten gearbeitet. Würde eine Einzelzelle frei, rücke der Nächste nach. „Das funktioniert ganz gut.“ Nichtsdestotrotz würden im Schnitt einmal pro Woche von einem Inhaftierten die Unterbringungsbedingungen thematisiert, wie Matthias Bormann sagt.

Quelle: az-ePaper vom 24.07.24