CDU und die Gruppe FDP/Großmann lehnten die Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Gewerbesteuer ab. „Wir müssen auch auf neue Betriebe setzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sönke Strampe dagegen. Außerdem fordert die Union die frühzeitige Ausweisung neuer Gewerbeflächen.
       „Wir wollen die Straßen nicht durch Steuern finanzieren, sondern durch Einsparungen – nämlich bei der BBM“, betont Gruppensprecher Bernd Peter. Ihm widerspricht Katja Schaefer-Andrae. „Diese Betriebskostenzuschüsse betrachten wir als 1A-Wirtschaftsförderung.“ Der Rotstift dürfe hier nur umsichtig angesetzt werden.
      Die Zuschüsse an BBM und Therme müssen auch aus Sicht der SPD auf den Prüfstand. „Für dieses Jahr sind wir mit einem blauen Auge davongekommen“, resümiert Fraktionsvorsitzender Michael Chales de Beaulieu. „Mit einer neuen Geschäftsführerin muss es uns gelingen, die Ansätze zu durchschauen und Einsparungen hinzubekommen.“
     Die BfB fordert den Austritt aus der Lüneburger Heide GmbH. „Die Belastungsgrenze der Stadt ist fast erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka. „Verantwortlich sind die Ausgaben, nicht die Einnahmen.“ Schuld seien auch neue Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet würden.
     Auf Antrag der SPD will die Stadt ein Förderprogramm über 10 000 Euro für die Einzelhändler in der Innenstadt auflegen, um weitere Leerstände zu verhindern. „Uns bereiten die Leerstände in der Stadt große Sorgen“, begründet Hannes Henze den Antrag. Mit dem Antrag beschäftigt sich der Rat im neuen Jahr.
      4,5 Millionen Euro investiert die Stadt in eine neue Kindertagesstätte. 50 Prozent der Kosten kommen vom Landkreis. Für 400 000 Euro werden weitere Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Wichtig ist dem Rat die Unterstützung der Vereine. Beschlossen wurden Zuschüsse für den Anbau des MTV Bad Bevensen am Sportzentrum und für den Wasserspeicher des TSV Einigkeit Groß Hesebeck. „Freiwillige Leistungen sind der Kitt, der die Stadtgesellschaft zusammenhält“, findet Katja Schaefer-Andrae.
     Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer lehnt der Stadtrat ab. „Wir wollen keine weiteren Belastungen für die Bürger“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Chales de Beaulieu klar. Bernd Peter (FDP) und Hans-Bernd Kaufmann (BfB) weisen darauf hin, dass man gerade erst an der Steuerschraube gedreht habe und dass die Sätze bereits zu den höchsten in Niedersachsen gehörten. Die Stadt soll mit dem neuen Satz von 603 Prozent nicht mehr einnehmen als im laufenden Jahr. Gegen die Stimmen der SPD wurden die Anwohnerparkgebühren angehoben.
     Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) betont, Bad Bevensen befinde sich nicht auf dem absteigenden Ast. Im Gegenteil: Mittel- bis langfristig erwartet er sogar wieder steigende Einnahmen aus dem Tourismus. „Wir haben keine schlechte Zukunft“, stellt Feller klar. Derzeit sorge aber die Unterdeckung in der Kinderbetreuung von 1,6 Millionen Euro für defizitäre Haushalte.
     Bei einer Gegenstimme aus der CDU und zwei Enthaltungen der BfB wird der Haushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 17,5 Millionen Euro beschlossen.
GERHARD STERNITZKE
Quelle: AZ-ePaper vom 13.12.2024