29.02.2020

Grüner Antrag Klimanotfall im Umweltausschuss von CDU und SPD abgelehnt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Uelzen hat bereits im August 2019 (!) den "Klimanotfall" für den Landkreis Uelzen ausgerufen und auch im Kreistag beantragt > Alle Infos zur Erklärung des Klimanotfalls.
Jetzt wurde der Antrag im Umweltausschuss des Landkreises beraten. Wie zu erwarten war, haben die Fraktionen von CDU und SPD den Antrag nicht unterstützt. Lediglich die FDP wollte zumindest Teilbereiche des Antrages unterstützen.
Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung über die Sitzung.

18.01.2020

Suderburg: PV-Anlage zur Stromversorgung des Kindergartens

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Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Suderburg hat einen wichtigen Erfolg angesichts der Klimaveränderungen erreicht. Der Bauausschuss stellte die Summe von 40.000 Euro in den Haushalt 2020 für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle in Suderburg ein. Allerdings kann die Anlage nur errichtet werden, wenn das Hallendach tragfähig ist. Derzeit laufen die statischen Untersuchungen.
Mit dem Strom vom Hallendach soll die benachbarte Kindertagesstätte mit Eigenstrom versorgt werden.
Weitere Beschlüsse und der Bericht in der AZ.

21.01.2020

Energie aus Wind oder Kohle? Bienenbütteler Bauausschuss diskutiert über Stromversorgung der Gemeinde

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Fotomontage

Soll die Einheitsgemeinde für ihre Gebäude demnächst Ökostrom beziehen oder weiterhin Normalstrom?
Diese Frage wird den Bienenbütteler Bau- und Umweltausschuss am kommenden Donnerstag, 23. Januar, ab 19 Uhr im Mühlenbachzentrum beschäftigen. Die Verwaltung empfiehlt rein aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Ausschreibung von Normalstrom – Ökostrom würde die Gemeinde laut Vorlage rund 4000 Euro mehr kosten. „Sollte sich in Zukunft keine Preisdifferenz mehr ergeben, könnte der Variante Ökostrom gefolgt werden“, heißt es weiter.
     „Das löst ein Kopfschütteln bei mir aus“, sagt Heiner Scholing (Grüne) auf Nachfrage der AZ. Man rede von 4000 Euro, die Ökostrom jährlich mehr kosten würde. Das sei auch in Anbetracht anderer Ausgaben im Haushalt eine vertretbare Summe. „Wir müssen aus der CO2-Produktion aussteigen. Die Folgekosten wären ungemein höher, wenn wir nichts tun“, sagt Scholing. Die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion und solle mit gutem Beispiel vorangehen.
    „Ich finde es gut, dass wir dieses Thema transparent gegenüber den Bürgern ausdiskutieren werden“, sagt CDU-Fraktionschef Christopher Tieding. Wie die Partei entscheiden werde, stehe noch nicht fest, dazu werde es vor dem Ausschuss noch eine Fraktionssitzung geben. Dort werde eine gemeinsame Linie abgestimmt.
    „Ich persönlich kann mir einen Umstieg auf Ökostrom vorstellen“, sagt KA-Fraktionschef Mathias Jeßen. Man habe jetzt eine belastbare Zahl, was die Kosten betreffe. „Wenn das 4000 Euro sind, dann kann man das machen“, sagt Jeßen. Bei einer Fraktionssitzung vor dem Ausschuss werde man das Thema beraten.
    Für Arnold Witthöft (SPD) sind noch Fragen offen. So verstehe er nicht, warum die Ausschreibung von Ökostrom teurer sei als von Normalstrom. „Grundsätzlich sollten wir uns in Richtung Ökostrom orientieren, aber wir müssen auch die Kosten im Blick behalten. 4000 Euro sind schon heftig“, sagt er.

03.01.2020

Dächer werden auf Solar geprüft - Bienenbütteler Politik diskutiert Umweltanträge der Grünen-Fraktion

Musterfoto einer Solaranlage

Eine E-Ladesäule, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bauhofs, verschiedene Klimaschutzmaßnahmen sowie der Verzicht auf Strom aus fossilen Energieträgern:
Diese vier Anträge hatte die Bienenbütteler Grünen-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen in die Gremien eingebracht. Der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss hat sich jetzt damit auseinandergesetzt.
Das Ergebnis: Vorerst wird die Gemeinde weiter Strom aus fossilen Energieträgern beziehen. Der Grund: Laut Bürgermeister Dr. Merlin Franke läuft der bisherige Vertrag noch bis 2020.
„Dann soll in den entsprechenden Gremien darüber debattiert werden“, kündigt der Verwaltungschef an. Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bauhofs gebe hingegen die Statik des Gebäudes nicht her. Daher hätten die Grünen den Antrag zurückgezogen, berichtet Franke. Die Verwaltung sei aber mit einem Prüfauftrag ausgestattet worden. Dieser beinhaltet, dass alle öffentlichen Gebäude in der Gemeinde auf eine mögliche Dachverpachtung für eine Solaranlage überprüft werden. Danach könnten geeignete Flächen an private Unternehmen verpachtet werden. Da aber auch mehrere Großprojekte wie der Neubau der Ilmenauhalle oder der Kläranlage anstünden und Priorität hätten, werde die Überprüfung der Gebäude einige Zeit in Anspruch nehmen. Den Antrag, für verschiedene Klimaschutzmaßnahmen 20 000 Euro in den Haushalt einzustellen, habe der Verwaltungsausschuss hingegen abgelehnt, erklärt Franke. Den Vorschlag, eine Schnellladesäule anzuschaffen, wurde zunächst vonseiten der Grünen zurückgezogen, teilt der Verwaltungschef der Einheitsgemeinde mit.
Quelle: AZ-ePaper

02.12.2019

Suderburg: Grüner Antrag auf Baugebiet ohne fossile Energien abgelehnt

Foto vom zukünftigen Baugebiet

Die GRÜNEN im Gemeinderat Suderburg wollten die Nutzung von fossilen Energien (Erdgas und Heizöl) im neuen Baugebiet "Westlich der Bahnhofstraße IV" ausschließen.
    Der Bauausschuss sowie der Verwaltungsausschuss sind dem Antrag sind dem Antrag aber mehrheitlich nicht gefolgt. Begründung von CDU, SPD und WSL: Mögliche Bauherren und Baufrauen würden durch die Vorgabe zu sehr eingeschränkt. Jede*r sollte doch selbst wählen können, welcher Energieträger eingesetzt werden soll.
    Der Hinweis der Grünen, dass schon etliche Kommunen Beschlüsse dieser Art gefasst haben, u.a. sogar die Stadt Uelzen, fruchtete nichts. Suderburg als ländlicher Raum lasse sich nicht mit attraktiven und stark nachgefragten Wohngebieten in Ballungsräumen vergleichen. Noch weniger auf Verständnis stießen die Grünen mit ihren energiepolitischen Hinweisen und Argumenten zur Klimaveränderung. Denn auch das vielgepriesene „umweltfreundliche“ Erdgas trägt zur CO2-Belastung nicht unerheblich bei. Problem: Ist ein Neubaugebiet erst einmal gebaut, sind die CO2-Emissionen über Jahrzehnte hinweg zementiert.
    Die grüne Fraktion wird nächstes Jahr einen weiteren Anlauf unternehmen, sozusagen Plan B. Wenn die Vermarktung der Grundstücke beginnt, sollen Grundstückskäufer*innen, die auf Erdgas und Erdöl verzichten, einen Bonus oder Preisnachlass erhalten. Hier wurde zumindest aus einer Fraktion schon Zustimmung signalisiert.

Bericht in der Allgemeinen Zeitung Uelzen von Lars Lohmann
     Eigentlich dauert die Genehmigung der Tagesordnung eines Ausschusses nur wenige Augenblicke. Doch dieses Mal ging es im Bauausschuss der Einheitsgemeinde nicht ganz so schnell. Der Grund: Die Grünen hatten mehrere Anträge zum Haushalt gestellt und Eilbedürftigkeit beantragt, doch die sahen die Ausschussmitglieder von CDU und Kommunalpolitscher Alternative nicht. Lediglich Arnold Witthöft (SPD) folgte dem Antrag von Reinhard Schelle-Grote.
„Wir möchten, dass unsere Anträge auch in der Öffentlichkeit behandelt werden“, sagte Schelle-Grote. Damit könne sich jeder über die Vorschläge informieren. Da die Themen für den kommenden Haushalt relevant seien, müssten noch vor dessen Verabschiedung behandelt werden. Christopher Tieding (CDU) merkte an, dass über die Anträge gerne geredet werden kann, sobald diese auch in den Fraktionen besprochen wurden. Es mache keinen Sinn, über etwas zu reden, mit dem man sich noch nicht eingehend beschäftigt hat. Die Grünen haben insgesamt vier Anträge gestellt....
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27.08.2018

Grüne bei Nordzucker: Kohleausstieg

Die grüne Delegation

Die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Foto: 2. von links) bereist derzeit die Kohlekraftwerk-Standorte in Niedersachsen. Zu den sieben zählt auch Uelzen. Die Zuckerfabrik von NORDZUCKER erzeugt ca. ein Viertel ihres Energiebedarfs mit einem werkseigenen Kohlekraftwerk. Diese Anlage ist ca. 4 Monate während der Kampagne im Betrieb.
Eine Gruppe Grüner aus dem Landkreis (Judith Libuda, Stadtrat; Martin Feller, Bürgermeister Bad Bevensen, Heiner Scholing, Kreissprecher; Hans-Hermann Hoff, Bürgermeister der Gemeinde Suderburg und, nicht auf dem Foto, Anja Meyer, Kreissprecherin) begleitete Julia Verlinden zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Nordzucker. Das konstruktive, knapp zweistündige Gespräch drehte sich um die Energiepolitik. Die NORDZUCKER betonte, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen und plant den werkseigenen Kohleausstieg. Verschiedene Szenarien werden bereits durchgespielt.
Weitere Infos auf der Homepage von Julia.
Das Gruppenfoto enstand vor dem Grünen Büro während einer Nachbesprechung.

Foto zeigt Solaranlage

Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen in unserem Landkreis zum Thema Klimaschutz ansieht, tauchte bei manchem die Frage auf: Was ist da eigentlich schiefgelaufen? Warum machen andere Kommunen schon seit Jahren aktiven Klimaschutz und wir nicht?
Ein Rückblick auf die Kreistagspolitik und besonders auf die widersprüchliche Rolle der SPD.

3.8.2012
Es fing eigentlich ganz gut an. Die GRÜNE Fraktion beantragte die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Solche Konzepte wurden seit 2008 bundesweit nach einem einheitlichen Konzept und mit hoher Förderung durch das Bundesumweltministerium erstellt. Voraussetzung der Richtlinie für eine solche Förderung war ein politischer Beschluss des Kreistages.
Spät, aber dann im Dezember 2015 war auch Uelzen soweit. Man hatte den Kreistagsbeschluss gefasst, Fördergelder bewilligt bekommen und einen Auftrag an das Büro KoRiS – Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung vergeben. Anschließend gab es einen Arbeitsprozess mit breiter Bürger*innenbeteiligung und es lag dann ein 135 Seiten starker Vorschlag für ein Klimaschutzkonzept des Landkreises vor. Leider passierte dann weiter nichts, weil CDU und SPD im Kreistag keine Umsetzung des Konzeptes wollten.   Mehr »

20.08.2019

GRÜNE erklären den Klimanotfall für den Landkreis

klimabuendnis.org
Logo Klimabündnis

• Der Kreistag Uelzen bekennt sich zu den Beschlüssen von Paris. Er unterstützt die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung, indem er die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie seiner Politik anerkennt.
• Der Landkreis Uelzen strebt wie Bund und Land an, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 in allen beeinflussbaren Bereichen (vorrangig Energie- und Wärmeversorgung, Verkehr) auf möglichst nahe null Tonnen pro Einwohner und Jahr zu reduzieren.
• Der Kreistag Uelzen erkennt, dass die bisherigen kreiseigenen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um den entsprechenden kommunalen Beitrag zu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

URL:http://gruene-uelzen.de/themen-aktuell/energie-und-klimaschutz/