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KV UelzenThemen aktuellNaturschutz und Landwirtschaft

02.07.2020

Volksbegehren Artenvielfalt: Mogelpackung "Niedersächsischer Weg"

Logo Volksbegehren

Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens sagt zu der von Umweltminister Olaf Lies verkündeten Einigung beim Niedersächsischen Weg: „Der Niedersächsische Weg hat noch deutliche Lücken. Wesentliche Punkte für mehr Artenvielfalt sind nicht im Gesetzentwurf enthalten, sondern sollen durch Verordnungen und Förderprogramme geregelt werden. Diese aber liegen bisher nicht vor. Der Niedersächsische Weg bleibt also eine Blackbox“, kritisiert Initiatorin Anne Kura, die zugleich Landesvorsitzende der Grünen ist. „Die Beseitigung von Feldrainen und Wegeseitenrändern bleibt nach dem jetzigen Stand weiter möglich, zum Wiesenvogelschutz gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen und auch bei den Ausnahmen zum Schutz von Gewässerrandstreifen hat die Landesregierung freie Hand. Das birgt die Gefahr, dass auf einem großen Teil der Fläche Niedersachsens nur ein Ein-Meter-Randstreifen entsteht und der ist aufgrund des landwirtschaftlichen Fachrechts auch jetzt schon vorgeschrieben. Das ist zu wenig und zu unsicher!“ Klar sei aber auch: Dass der Niedersächsische Weg jetzt überhaupt einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, habe die Landesregierung dem Volksbegehren zu verdanken. „Ohne den Druck hätten sich Landesregierung und Landvolk sicher nicht bewegt. Das ist ein erster Erfolg des Volksbegehrens,“ so Kura.

Akuelle Ergänzung: Gegenüberstellung Volksbegehren und "Niedersächsischer Weg" (download PDF).

09.07.2020

Landschaftsschutzgebiet Obere Ilmenau endlich durch - Grüner Antrag Klimanotstand abgelehnt

Ausführlicher Bericht auf az-online.de

27.07.2020

Grüne Kreistag wollen Rübenschlammausbringung aufklären

Markus Jordan
Porträtfoto von Markus Jordan

Im Frühjahr 2020 wurde Rübenschlammerde der Zuckerfabrik Uelzen mit Genehmigung des Landkreises Uelzen auf ein Flurstück in der Gemarkung Emmendorf aufgebracht wurden. <
Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN entstehen aus diesem Vorgang Bedenken, die sich auf die Schutzbelange bei diesem Grundstück beziehen, aber auch die grundsätzliche Genehmigungspraxis der Aufbringung von Rübenschlammerde beinhalten. Die grundsätzlich zu berücksichtigenden Schutzbelange bei dieser Praxis sehen wir derzeit im Schutz des Oberbodens, des Grundwassers und des Naturschutzes.
Markus Jordan von der Kreistagsfraktion hat deshalb eine detaillierte Anfrage an den Landrat Dr. Blume (CDU) gestellt. Die Anfrage zum Herunterladen.

03.03.2020

Grüne im Landkreis Uelzen unterstützen Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt

Am Montag dem 02.03.20 wurde mit einer Pressekonferenz des Initiatorenkreises um NABU, Berufsimkerverband DBIB und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, in Hannover das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt“ gestartet.
   Zum Tag des Artenschutzes am 3. März fordern auch die Grünen im Kreis Uelzen zur Bekämpfung des anhaltenden Rückgangs unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten wirksame Gesetze zum Schutz der Natur. „Wir brauchen endlich die richtigen Grundlagen für den Arten- und Biotopschutz.
   Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“, damit auch unsere Enkelkinder eine intakte, vielfältige Umwelt erleben können“, erklärt Kreissprecherin Friederike Hein. „Etwa die Hälfte der rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sind bedroht; fast 2/3 unserer Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Inzwischen nehmen selbst einst weitverbreitete Arten wie der Star in ihren Beständen ab, weil ihnen einfach die Lebensgrundlage fehlt“, ergänzt Kreissprecher Heiner Scholing.
   Die in den letzten Jahren öffentlich diskutierten Studien zum Insektensterben zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Das Artensterben hat viele Gründe: Flächenversiegelung, Verinselung der Lebensräume und intensive Nutzung der Landschaft mit hohem Dünger- und Pestizideinsatz gehören dazu. Mit dem Volksbegehren kann ein klarer gesetzlicher Rahmen zum Schutz der Arten geschaffen werden. „Bei dieser überfälligen Aufgabe dürfen wir aber unsere regionale Landwirtschaft nicht allein lassen. Der vielerorts vorhandene Reformwille muss auch finanziell gestärkt werden, um Existenzen nicht weiter zu gefährden. Um unsere Ökosysteme, unsere hei-mischen Wildpflanzen, Insekten und Wirbeltiere zu retten, haben bislang weder die Bundes- noch Landesregierung ernsthafte Maßnahmen ergriffen, deshalb müssen wir jetzt handeln“, fordert Scholing.
    Auch im Landkreis Uelzen hat sich eine Initiativgruppe für das Volksbegehren gegründet, zu der, neben NABU, BUND und GRÜNEN, bereits viele engagierte Unternehmen und Einzelpersonen gehören. Um das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu unterstützen, können sich Interessierte per Mail an uelzen@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt an die Initiator*innen wenden. 

Foto zeigt den Vortrag

19.08.2018

Grünes Schmetterlingsfest mit vielen Infos

Das "Schmetterlingsfest" des grünen Kreisverbandes Uelzen fand bei schönem Sommerwetter statt. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Kreisgruppe des BUND und dem Handwerkermuseum Suhlendorf durchgeführt. Es war die erste grüne Veranstaltung im Handwerker- und Mühlenmuseum.
Nach der Begrüßung der grünen Kreissprecherin Anja Meyer folgten etwa 50 interessierte Erwachsene und Jugendliche dem spannenden Vortrag von Maike Sprengel-Krause (BUND-Kreisgruppe Uelzen) zum Thema: Wie können wir Schmetterlingen helfen? Maike konnte viele Tips für den Alltag geben.
Anschließend konnten Interessierte einer Vorführung des Imkers Tiedeke Heilmann folgen, der über die Imkerei informierte.
Der Vorsitzende des Museumsvereins, Christian Niemann, begrüßte die Anwesenden und informierte über die Arbeit des Museums.

Zum Nachlesen und selber aktiv werden:
Auf der Homepage des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) gibt es viele praktische Tips, um Tiere und Pflanzen zu schützen

18.05.2018

GRÜNE wollen pestizidfreie Kommunen im Kreis Uelzen

Kreissprecherin Anja Meyer
Porträtfoto von Anja Meyer

Darum geht’s
Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Rückgang der Gesamtmenge an Insekten dramatische Ausmaße angenommen hat. In der Öffentlichkeit wird besonders wahrgenommen, dass ca. 50% der Wildbienen vom Aussterben bedroht sind. Mit der Thematik befasste Institutionen und Organisationen sind sich darin einig, dass es dringend einschneidender Maßnahmen braucht.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Kommunen bundesweit auf, im kommunalen Bereich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Der BUND hat diesen Aufruf vor dem Hintergrund gemacht, dass „weltweit die biologische Vielfalt in Gefahr“ ist. Und weiter wird ausgeführt: „Direkt, weil sie schädlich für für viele Tiere und Pflanzen sind und indirekt, indem sie Lebnesräume zerstören.“ Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit. Aber der Verzicht auf Pestizide wird nicht ausreichen. Es braucht ein Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.
           Der Kreisverband der Grünen setzt sich dafür ein, dass in möglichst allen kommunalen Vertretungen des Landkreises entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Das sagen die Grünen Anja Meyer, Kreissprecherin „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der drängensten Herausforderungen unserer Zeit.“ „50% der Wildbienenarten gelten als stark bedroht. Studien belegen den Rückgang der Gesamtmenge an Insekten. Davor dürfen wir die Aufgen nicht verschließen.“ „Bisher haben sich 210 Städte und Gemeinden verpflichtet, auf ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Möglichst alle Kommunen des Landkreises sollten sich dieser Initiative anschließen.“ „Aber auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten, wird nicht ausreichen. Es braucht ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.“
Heiner Scholing, Kreissprecher „Die Kommunen haben eine besondere Verantwortung. Sie sollten Vorbild für ihre Bewohner sein.“ „In zahlreichen kommunalen Vertretungen werden in den kommenden Wochen entsprechende Anträge gestellt. Wir Grünen freuen uns auf die Auseinandersetzungen.“
„Diese Initiative wird von Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Wir wollen natürlich auch die Gartenbesitzer erreichen. Jeder kann etwas tun.“ „Uns kommt es darauf an, Haltungen in der Verwaltung und Politik und schließlich in der ganzen Öffentlichkeit zu verändern.“

Grüne im Landkreis: Keine Waffenrechtsänderung für JägerInnen

Der grüne Kreisverband Uelzen hat sich auf dem grünen Landesparteitag am 3./4.12.2016 in Osnabrück aktiv in die Debatte eingeschaltet.
Der grüne Landesvorstand (LaVo) schlug im Rahmen des Antrages "Sicherheit in einer starken Demokratie" eine Änderung des Waffenrechts vor. U.a. fordert der LaVo ein generelles Verbot der Lagerung von Waffen in Privathaushalten. Dieser Antrag löste im Kreis Uelzen eine heftige öffentliche Debatte aus, ausgelöst durch die Lokalzeitung, aus: az-online
Die Grünen stimmen dem Kreisjägermeister Heinrich Hellbrügge in einigen Sachaussagen zu. Entschieden wehren sie sich aber gegen dessen pauschale Behauptungen und populistische Stimmungsmache. Dazu Markus Jordan: "Das ist Unsinn, wir Grüne denken nicht daran, die Jagd zu verbieten. Im Gegenteil, wir stehen für eine zeitgemäße, ökologisch ausgerichtete und ethisch vertretbare Jagd. Die derzeitige Jagdausbildung gewährleistet dieses.
Auf Initiative des Suderburger Bürgermeisters Hans-Hermann Hoff (Grüne) will der Kreisverband Uelzen den Satz mit dem Verbot der Waffenlagerung zu Hause streichen lassen. 
     Vorstandssprecher Markus Jordan hatte dazu einen Änderungsantrag formuliert. Prominenter Mitunterzeichner ist MdL Heiner Scholing. Zudem sind die SprecherInnen der Kreisverbände Celle (Bernd Zobel) und Gifhorn (Pesi Daver und Frank Höpner) auch mit an Bord: az-online berichtet

Ergebnis: In einer Kampfabstimmung unterlag der Änderungsantrag auf dem Parteitag zwar recht knapp, der Kompromiss sieht aber nochmals eine generelle Prüfung und Ausnahmeregelungen für die JägerInnen vor.

02.02.2017

Nitrat im Grundwasser: Antwort der Kreisverwaltung und Ignoranz des Kreistages

Deshalb hat die Fraktion einen Antrag zur Nitratvermeidung in den Kreisumweltausschuss eingebracht:

      Der Grundwasserkörper im Kreisgebiet Uelzen ist zu ungefähr der Hälfte der Fläche als „gefährdet“ eingestuft. Zum Schutz unserer Wasserschutzgebiete muss noch viel unternommen werden, da die Nitrat-Werte im Sickerwasser noch zu hoch sind. Ziel muss weiterhin sein, einen Nitratgehalt im Sickerwasser von < 50 mg/l zu erreichen. Gleichzeitig muss im Kreisgebiet mit einer zunehmenden Aufbringung von importiertem organischem Dünger aus anderen Regionen gerechnet werden.
Deshalb muss die Kreisverwaltung den Schutz des Grundwassers als wichtiges Ziel in die Arbeitsplanung aufnehmen und mit aktiven Maßnahmen langfristig verfolgen. Der Kreistag beschließt daher folgende Maßnahmen:
Dem Umweltausschuss ist jährlich ein Bericht über die Grundwasserqualität und Grundwasserschutzmaßnahmen der unteren Wasserschutzbehörde und ihrer Beauftragten vorzulegen. Dem Bericht ist der aktuelle Jahresbericht der Wasserschutzberatung beizufügen. Der erste Bericht ist zum 30.6.2017 vorzulegen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.9.2017 eine Analyse der möglichen Maßnahmen mit dem Ziel der Erstellung eines langfristigen Detailkonzeptes für den Grundwasserschutz im Kreisgebiet vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:
- Vergabe der Erstellung eines Detailkonzeptes an Dritte, ggf. Inhalte einer solchen Ausschreibung
- Förderung der Infrastruktur zur Lagerung und Verwendung von Wirtschaftsdünger mit dem Ziel der Vermeidung von Herbstausbringungen und Anwendung der besten Ausbringungstechnik
- Erleichterungen beim Zugang zu chemischen Bodenanalysen für alle landwirtschaftlichen Betriebe.
- Erhöhung des Anteils der freiwilligen Vereinbarungen zum Grundwasserschutz von derzeit unter 50% der Flächen in den Wasserschutzgebieten auf einen wesentlich höheren Flächenanteil
- Erhöhung der Überwachungsfrequenzen bezüglich der Einhaltung der Schutzbestimmungen in den Schutzzonen II und III der Wasserschutzgebiete, ggf. unter Beauftragung Dritter
- Im Kreishaushalt 2017 wird ein Betrag von 10.000 EUR für Fachgutachten zum Grundwasserschutz eingeplant.

Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG und AfD abgelehnt. Lediglich der Grüne Martin Feller stimmte für den Antrag.

07.12.2017

"Wolfs-Mahnfeuer" in Suderburg

Foto zeigt Teilnehmer/innen

Das erste "Mahnfeuer gegen die Ausbreitung der Wölfe" unter der neuen Landesregierung SPD/CDU. Organisiert vom Verband der Weidetierhalter. Klares Ergebnis der Wortbeiträge: Auch die neue Landesregierung ist an Gesetze gebunden, vom CDU-Wahlversprechen Jagdrecht usw. ist fast nichts übriggeblieben. Darauf ist Suderburgs Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (GRÜNBE) in seinem Grußwort auch eingegangen. Die neue Landesregierung kommt auch bei den anwesenden ca. 30 Interessierten (überwiegend Menschen, die dem Wolf sehr kritisch gegenüberstehen) nicht gut weg, sie erwarten "Taten". Daher Gegrummel bei den Wortmeldungen von CDU-Landrat, CDU-MdL und CDU-MdB. Im Wesentlichen will die große Koalition in Niedersachsen das von Rot-Grün angeschobene Wolfsmanagement ausweiten und effektiver gestalten. Gut so. Foto vom Hof Beplate-Haarstrich in Suderburg, das Feuer brannte natürlich draußen auf dem Hof.

02.06.2017

Niederlage für den Naturschutz im Gerdautal

Foto eines Weges

In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag des Kreistagsabgeordneten Fabel (FDP) zur Unterschutzstellung des oberen Gerdautals befasst. Unter Berücksichtigung der Wertigkeit der schutzwürdigen und schutzbedürftigen Bereiche sowie Würdigung der maßgeblichen Rechtsprechung des OVG Lüneburg kommt die Fraktion zu der Auffassung, dass eine Herabstufung zum Landschaftsschutzgebiet den Ermessensspielraum des Landkreises als untere Naturschutzbehörde überschreiten würde und damit rechtlich nicht haltbar wäre.

Das grüne Engagement scheiterte aber an den anderen Fraktionen im Kreisumweltauschuss. Obwohl der Dezernatsleiter Frank Peters und das Umweltamt vehement FÜR das Naturschutzgebiet eintraten, stimmten SPD, UWG und FDP dagegen. Die CDU enthielt sich überraschenderweise, nur der grüne Vertreter votierte für das Naturschutzgebiet.
Die ausführliche Berichterstattung auf az-online.de

Für Interessierte: Infos der Unteren Naturschutzbehörde Kreis Uelzen

    14.03.2018

    Abschaffung der Jagdsteuer wird von Grünen unterstützt

    Der Landkreis Uelzen plant die Abschaffung der Jagdsteuer. Viele andere Kreise sind bereits dementsprechend verfahren. Der Antrag der Kreisjägerschaft Uelzen trifft auch auf Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion.

    Die Allgemeine Zeitung berichtet darüber.