Vicky Koke

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Uelzen ist jetzt mit ihrem Antrag gescheitert, der Landkreis möge gezielt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Andere deutsche Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen. Die Initiative für diesen Antrag kam von der Kreistagsabgeordneten Vicky Koke. Die Fraktion begründete den Antrag mit der derzeitigen humanitären Katastrophe. Viele Rettungsschiffe irren im Mittelmeer umher, weil sich die Staaten weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Mehrheit im Kreistag lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gebe klare gesetzliche Regelungen für die Aufnahme von aus der Seenot geretteten Menschen.
Für Empörung sorgte die Äußerung des AfD-Abgeordneten Maik Hieke: "Wenn Menschen im Meer ertrinken würden, sei dies zu bedauern. Es gebe gibt aber auch Tote im Straßenverkehr." Abgeordnete von SPD und GRÜNEN wiesen diese Äußerung mit Pfui-Rufen zurück.
Letztlich stimmten 22 Kreistagsabgeordnete gegen den Antrag, 11 votierten dafür.

Staudte, Scholing, Meyer, Libuda

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte haben Judith Libuda, Anja Meyer und Heiner Scholing, Vorstandsmitglieder des Kreisverbands der Grünen, die Beratungsstelle ‚Wohnen und leben‘ des Verbands Lebensraum/Diakonie besucht.
Die Beratungsstelle unterstützt Menschen in ihrem Wohnraum und in ihrem sozialen Umfeld und begleitet bei der Alltagsbewältigung. Das Beratungsangebot ist breit gestreut.
Einige Beispiele: Auseinandersetzung mit Abhängigkeiten Krisenintervention Unterstützung bei finanziellen Angelegenheiten Hilfen im Umgang mit Behörden Unterstützung in der Freizeitgestaltung Beschaffung von Wohnraum Die Gesprächsteilnehmer tauschen sich intensiv mit den prekären Lebensverhältnissen der Menschen aus, für die die Beratungsangebote entwickelt wurden.
Spiralen, in die Hilfsbedürftige geraten, werden thematisiert. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge, liegen gebliebene Schreiben von Behörden, nicht bezahlte Stromrechnungen, Sanktionen durch das Jobcenter usw. Verschärft wird die Situation durch die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die auch den Landkreis Uelzen erreicht hat. Auch bei uns fehlt es an günstigem Wohnraum.
Die grünen Teilnehmer der Gesprächsrunde stellen fest, dass es sehr positiv ist, dass es ein so gut ausgebautes Beratungsangebot gibt. Vor allem unter dem Aspekt Schaffung von günstigem Wohnraum werden wir uns weiter auch auf Kreisebene mit dem Thema beschäftigen. Und selbstverständlich unterstützen wir das Anliegen, Hartz IV in die Geschichte zu verabschieden.
Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat zu diesem Thema einen Antrag erarbeitet. Zum Herunterladen.