12.12.2020
Grüne: Kreis Uelzen benötigt eigenes Gesundheitsamt
Die Grünen im Kreistag Uelzen beantragen, der Landkreis Uelzen möge aus dem Zweckverband Gesundheitsamt mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg aussteigen und wieder ein eigenes Gesundheitsamt aufbauen.
Außer der SPD sehen das die anderen Fraktionen ähnlich.
Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung.
26.09.2019
Grüner Antrag gescheitert: Seenotgerettete aufnehmen
 |
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Uelzen ist jetzt mit ihrem Antrag gescheitert, der Landkreis möge gezielt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Andere deutsche Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen. Die Initiative für diesen Antrag kam von der Kreistagsabgeordneten Vicky Koke. Die Fraktion begründete den Antrag mit der derzeitigen humanitären Katastrophe. Viele Rettungsschiffe irren im Mittelmeer umher, weil sich die Staaten weigern, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Mehrheit im Kreistag lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gebe klare gesetzliche Regelungen für die Aufnahme von aus der Seenot geretteten Menschen.
Für Empörung sorgte die Äußerung des AfD-Abgeordneten Maik Hieke: "Wenn Menschen im Meer ertrinken würden, sei dies zu bedauern. Es gebe gibt aber auch Tote im Straßenverkehr." Abgeordnete von SPD und GRÜNEN wiesen diese Äußerung mit Pfui-Rufen zurück.
Letztlich stimmten 22 Kreistagsabgeordnete gegen den Antrag, 11 votierten dafür.
19.11.2018
Grüne besuchen Beratungsstelle Wohnen und Leben Uelzen
 |
Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte haben Judith Libuda, Anja Meyer und Heiner Scholing, Vorstandsmitglieder des Kreisverbands der Grünen, die Beratungsstelle ‚Wohnen und leben‘ des Verbands Lebensraum/Diakonie besucht.
Die Beratungsstelle unterstützt Menschen in ihrem Wohnraum und in ihrem sozialen Umfeld und begleitet bei der Alltagsbewältigung. Das Beratungsangebot ist breit gestreut.
Einige Beispiele: Auseinandersetzung mit Abhängigkeiten Krisenintervention Unterstützung bei finanziellen Angelegenheiten Hilfen im Umgang mit Behörden Unterstützung in der Freizeitgestaltung Beschaffung von Wohnraum Die Gesprächsteilnehmer tauschen sich intensiv mit den prekären Lebensverhältnissen der Menschen aus, für die die Beratungsangebote entwickelt wurden.
Spiralen, in die Hilfsbedürftige geraten, werden thematisiert. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge, liegen gebliebene Schreiben von Behörden, nicht bezahlte Stromrechnungen, Sanktionen durch das Jobcenter usw. Verschärft wird die Situation durch die Krise auf dem Wohnungsmarkt, die auch den Landkreis Uelzen erreicht hat. Auch bei uns fehlt es an günstigem Wohnraum.
Die grünen Teilnehmer der Gesprächsrunde stellen fest, dass es sehr positiv ist, dass es ein so gut ausgebautes Beratungsangebot gibt. Vor allem unter dem Aspekt Schaffung von günstigem Wohnraum werden wir uns weiter auch auf Kreisebene mit dem Thema beschäftigen. Und selbstverständlich unterstützen wir das Anliegen, Hartz IV in die Geschichte zu verabschieden.
Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat zu diesem Thema einen Antrag erarbeitet. Zum Herunterladen.
Zu den Auseinandersetzungen um die Veranstaltung über Völkische Siedler sowie die Leserbriefe nimmt der grüne Kreisvorstand Stellung:
Die Verlautbarungen der Vertreter der AfD unserer Region zu den Völkischen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Da behauptet der Kreisvorsitzende, dass man nicht rechtsradikal sei. Man will sich einen konservativen Anstrich verpassen. Dabei wissen Kenner der Szene doch schon lange, dass die AfD immer weiter nach rechts marschiert. Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen findet nicht statt. Auch in unserer Region ist die AfD im engen Schulterschluss mit Menschen, die ein Gesellschaftsbild haben, das mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Solange die AfD sich nicht von Rechtsradikalen wie der Völkischen Szene deutlich distanziert, wird es einen Dialog mit Demokraten nicht geben.
Hintergrund siehe Rubrik auf az-online.de
11.03.2019
Grüne besuchen Pro-Aktiv-Center Uelzen
 |
Eine Gruppe Grünen-Politikerinnen und -Politiker besuchte das Pro-Aktiv-Center Uelzen am Ilmenau-Ufer. Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die Stadtratspolitikerin Judith Libuda und die Kandidatin für das Europaparlament Katrin Langensiepen aus Hannover waren nach Uelzen gekommen, um das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pro-Aktiv-Center Uelzen zu suchen. Der Bevenser Bürgermeister Martin Feller, selbst in der Jugendarbeit tätig, betonte die Notwendigkeit, benachteiligte Jugendliche intensiv zu unterstützen: „Die Gesellschaft darf junge Menschen nicht alleine lassen. Nicht jeder hat ein Elternhaus, das sich um die optimale Förderung kümmern kann.“
Foto v.l.n.r.: Judith Libuda, Matthias Wibbe, Antje Poet, Katrin Langensiepen, Martin Feller, Miriam Staudte und Matthias Borger. Foto: Stefanie Hoffmann
