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KV UelzenThemen aktuellTierschutz

22.10.2019

Grüne fordern Stellen für Tierschutz und Klimaschutz

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Uelzen hat zum Stellenplan 2020 zwei Anträge an den Kreistag gestellt.
1. Die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz (PDF-download)
2. Die Einrichtung einer Stelle in der Tierschutzüberwachung (PDF-download)

Beide Stellen sind die logische Folgerung aus der intensiven Kreistagsarbeit der Grünen in diesen Bereichen. So hat die Fraktion Anträge zum Tierschutz gestellt, mit erschreckenden Antworten des Landrates.
Ebenso haben sich die GRÜNEN vielfach zum Klimaschutz geäußert.

03.09.2019

Grüne: Neuer Anlauf für mehr Tierschutzkontrollen im Kreis Uelzen

Quelle: pixabay.com

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Uelzen unternimmt einen weiteren Anlauf, die Tierschutzkontrollen und damit den Tierschutz zu verbessern.
Bisher besteht hier ein absolut skandalöser Zustand. Eine Anfrage der Grünen, beantwortet durch den Landtag, brachte erschreckende Zustände zum Vorschein. So wurden 2018 von 2518 Tierhaltungen im Landkreis gerademal 7,5 Prozent kontrolliert.
Ein Antrag der GRÜNEN im Dezember 2018 auf Personalverstärkung wurde von CDU, FDP, UWG und AfD abgelehnt! Alles nachzulesen auf unserer Themenseite Tierschutz.

Jetzt beantragt der grüne Kreistagsabgeordnete Marcus Jordan für die Fraktion, ab 2020 zumindest 20% der Einrichtungen durch Vor-Ort-Kontrollen zu überwachen und diese Kontrollen nach den Kriterien einer Risikoeinstufung zu planen.
Die GRÜNEN vertreten die Auffassung, dass die Tierschutzüberwachung erheblich intensiviert werden muss, damit alle Tierhaltungsbetriebe damit rechnen müssen, tatsächlich kontrolliert zu werden, was derzeit nicht wirklich gegeben ist.
Die Kreisverwaltung steht hier in der Garantenpflicht und muss eine Schutzfunktion mit Verfassungsrang verantwortlich und mit ausreichendem Ressourceneinsatz wahrnehmen. Hierzu sind die Aufwendungen unbedingt zu erhöhen.

21.12.2018

TIERSCHUTZ: Grüner Kreistagsantrag sorgt für Furore

Markus Jordan
Porträtfoto von Markus Jordan

Das war knapp im Kreistag Uelzen. Seit längerer Zeit setzt sich die grüne Fraktion für mehr Tierschutzkontrollen im Landkreis ein und fordert dazu eine weitere Stelle im Kreisveterinäramt. Eine Anfrage der Fraktion brachte erschreckende Ergebnisse und zeigt den desaströsen Zustand der Kontrollhäufigkeiten auf: Antwort Kreisverwaltung auf grüne Anfrage

Der Bericht der Allgemeinen Zeitung "Kaum Schlachthof-Kontrolle" gibt die Kreistagssitzung gut wieder.
        Allerdings verschweigt der Artikel, wie die 19 Gegenstimmen zustande gekommen sind: Mit der CDU haben auch die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) sowie die AfD gestimmt.
Und hätte nicht von der SPD-Fraktion jemand gefehlt und wäre der LINKE anwesend gewesen, wäre der grüne Antrag jetzt "durch".
      Die Abstimmung hat wohlmöglich auch Einfluss auf die Wahl des Landrates oder, noch besser, einer Landrätin. Der amtierende Landrat Dr. Blume (CDU) tritt im Mai 2019 wieder an. Als Verwaltungschef hat er die Ablehnung des Antrages empfohlen. Falsche Rücksichtnahme auf seine Lobbygruppe Landwirtschaft? In der Bevölkerung dürfte das Verhalten der CDU angesichts der zunehmenden Verstöße gegen den Tierschutz auf keine Zustimmung stoßen.