21.12.2018
TIERSCHUTZ: Grüner Kreistagsantrag sorgt für Furore
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Das war knapp im Kreistag Uelzen. Seit längerer Zeit setzt sich die grüne Fraktion für mehr Tierschutzkontrollen im Landkreis ein und fordert dazu eine weitere Stelle im Kreisveterinäramt. Eine Anfrage der Fraktion brachte erschreckende Ergebnisse und zeigt den desaströsen Zustand der Kontrollhäufigkeiten auf: Antwort Kreisverwaltung auf grüne Anfrage
Der Bericht der Allgemeinen Zeitung "Kaum Schlachthof-Kontrolle" gibt die Kreistagssitzung gut wieder.
Allerdings verschweigt der Artikel, wie die 19 Gegenstimmen zustande gekommen sind: Mit der CDU haben auch die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) sowie die AfD gestimmt.
Und hätte nicht von der SPD-Fraktion jemand gefehlt und wäre der LINKE anwesend gewesen, wäre der grüne Antrag jetzt "durch".
Die Abstimmung hat wohlmöglich auch Einfluss auf die Wahl des Landrates oder, noch besser, einer Landrätin. Der amtierende Landrat Dr. Blume (CDU) tritt im Mai 2019 wieder an. Als Verwaltungschef hat er die Ablehnung des Antrages empfohlen. Falsche Rücksichtnahme auf seine Lobbygruppe Landwirtschaft? In der Bevölkerung dürfte das Verhalten der CDU angesichts der zunehmenden Verstöße gegen den Tierschutz auf keine Zustimmung stoßen.
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Da wird sich manche BürgerIn wundern, weshalb "mehr Tierschutzkontrollen" im Kreistag keine Mehrheit gefunden haben. Eigentlich müsste es doch eine Selbstverständlichkeit sein, für mehr Kontrollen in den Tierhaltungsbertrieben zu sorgen und im Vorfeld skandalösen Zuständen vorzubeugen. Von groben Missständen gibt es auch im Landkreis einiges zu berichten. Ich vermute, weshalb die CDU den Antrag ablehnte, ist wohl eher dem beginnenden Landrats-Wahlkampf zu schulden. Mehr »
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Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Uelzen auf seiner Haushaltssitzung im Dezember 2017 den Tierschutzantrag der grünen Fraktion abgelehnt.
Aus aktuellem Anlass hat der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan in einer schriftlichen Anfrage die Aufgaben und die Personalausstattung in der Tierschutzüberwachung hinterfragt und diese als nicht ausreichend erachtet.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert daher in einem Antrag zum Haushalt 2018 eine zusätzliche Tierarztstelle für das Veterinäramt in Uelzen. Markus Jordan dazu: „Wenn mit etwas mehr als einer Stelle 270 Kontrollen in diesem Jahr durchgeführt wurden, klingt das gut, bedeuten aber, dass im Durchschnitt jede Nutztierhaltung und jeder Zucht- oder Pensionsbetrieb nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle rechnen muss. Wir fordern eine deutliche personelle Verstärkung der Tierschutzüberwachung im Kreis Uelzen.“
Im Einzelnen: Wir mussten in den letzten Wochen erfahren, dass z.B. drei von fünf kontrollierten Tiertransporten mangelhaft durchgeführt wurden oder dass zehn Rinder in ihrem Stall qualvoll verenden mussten, weil sie von ihrem Halter in unvorstellbarer Weise vernachlässigt wurden. Die Haltungsbedingungen in Pferdeställen werden ebenfalls intensiv diskutiert. Mehr »
20.09.2018
Grüne lehnen Raumordnungsprogramm für Landkreis Uelzen ab
Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Kreistag das neue RROP (Regionale Raumordnungsprogramm).
Die GRÜNE Fraktion stimmte aus aktuellen naturschutzrechtlichen Bedenken bei zwei Vorrangflächen für Windenergie gegen das Programm. Die Fraktion wollte eine nochmalige Beratung von Experten zu diesem Thema, scheiterte aber damit. Die GRÜNEN bedauerten, trotz ihrer engagierter Mitarbeit dem RROP nicht zustimmen zu können. Zumal die FraktiOn den gesamten Entwurf als annehmbaren Kompromiss betrachtet.
Mit Nein stimmte auch die FDP ("zuviele Restriktionen") und die AfD ("zu viele Flächen für Windräder").
Kurios am Rande: Ausgerechnet die CDU versteht sich jetzt als Retter der Energiewende: "Wer heute nicht für das RROP stimmt, der lehnt auch die Energiewende ab", so der Abgeordnete Jörg Hillmer. Auf dem bundespolitischen Auge ist die CDU leider blind.
Infos zum RROP auf der Homepage des Landkreises Uelzen.
18.05.2018
GRÜNE wollen pestizidfreie Kommunen im Kreis Uelzen
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Darum geht’s
Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Rückgang der Gesamtmenge an Insekten dramatische Ausmaße angenommen hat. In der Öffentlichkeit wird besonders wahrgenommen, dass ca. 50% der Wildbienen vom Aussterben bedroht sind. Mit der Thematik befasste Institutionen und Organisationen sind sich darin einig, dass es dringend einschneidender Maßnahmen braucht.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Kommunen bundesweit auf, im kommunalen Bereich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Der BUND hat diesen Aufruf vor dem Hintergrund gemacht, dass „weltweit die biologische Vielfalt in Gefahr“ ist. Und weiter wird ausgeführt: „Direkt, weil sie schädlich für für viele Tiere und Pflanzen sind und indirekt, indem sie Lebnesräume zerstören.“ Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit. Aber der Verzicht auf Pestizide wird nicht ausreichen. Es braucht ein Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.
Der Kreisverband der Grünen setzt sich dafür ein, dass in möglichst allen kommunalen Vertretungen des Landkreises entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Das sagen die Grünen Anja Meyer, Kreissprecherin „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der drängensten Herausforderungen unserer Zeit.“ „50% der Wildbienenarten gelten als stark bedroht. Studien belegen den Rückgang der Gesamtmenge an Insekten. Davor dürfen wir die Aufgen nicht verschließen.“ „Bisher haben sich 210 Städte und Gemeinden verpflichtet, auf ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Möglichst alle Kommunen des Landkreises sollten sich dieser Initiative anschließen.“ „Aber auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten, wird nicht ausreichen. Es braucht ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.“
Heiner Scholing, Kreissprecher „Die Kommunen haben eine besondere Verantwortung. Sie sollten Vorbild für ihre Bewohner sein.“ „In zahlreichen kommunalen Vertretungen werden in den kommenden Wochen entsprechende Anträge gestellt. Wir Grünen freuen uns auf die Auseinandersetzungen.“
„Diese Initiative wird von Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Wir wollen natürlich auch die Gartenbesitzer erreichen. Jeder kann etwas tun.“ „Uns kommt es darauf an, Haltungen in der Verwaltung und Politik und schließlich in der ganzen Öffentlichkeit zu verändern.“
Grüne im Landkreis: Keine Waffenrechtsänderung für JägerInnen
Der grüne Kreisverband Uelzen hat sich auf dem grünen Landesparteitag am 3./4.12.2016 in Osnabrück aktiv in die Debatte eingeschaltet.
Der grüne Landesvorstand (LaVo) schlug im Rahmen des Antrages "Sicherheit in einer starken Demokratie" eine Änderung des Waffenrechts vor. U.a. fordert der LaVo ein generelles Verbot der Lagerung von Waffen in Privathaushalten. Dieser Antrag löste im Kreis Uelzen eine heftige öffentliche Debatte aus, ausgelöst durch die Lokalzeitung, aus: az-online
Die Grünen stimmen dem Kreisjägermeister Heinrich Hellbrügge in einigen Sachaussagen zu. Entschieden wehren sie sich aber gegen dessen pauschale Behauptungen und populistische Stimmungsmache. Dazu Markus Jordan: "Das ist Unsinn, wir Grüne denken nicht daran, die Jagd zu verbieten. Im Gegenteil, wir stehen für eine zeitgemäße, ökologisch ausgerichtete und ethisch vertretbare Jagd. Die derzeitige Jagdausbildung gewährleistet dieses.
Auf Initiative des Suderburger Bürgermeisters Hans-Hermann Hoff (Grüne) will der Kreisverband Uelzen den Satz mit dem Verbot der Waffenlagerung zu Hause streichen lassen.
Vorstandssprecher Markus Jordan hatte dazu einen Änderungsantrag formuliert. Prominenter Mitunterzeichner ist MdL Heiner Scholing. Zudem sind die SprecherInnen der Kreisverbände Celle (Bernd Zobel) und Gifhorn (Pesi Daver und Frank Höpner) auch mit an Bord: az-online berichtet
Ergebnis: In einer Kampfabstimmung unterlag der Änderungsantrag auf dem Parteitag zwar recht knapp, der Kompromiss sieht aber nochmals eine generelle Prüfung und Ausnahmeregelungen für die JägerInnen vor.
