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KV UelzenThemenNaturschutz und Landwirtschaft

21.12.2018

TIERSCHUTZ: Grüner Kreistagsantrag sorgt für Furore

Markus Jordan
Porträtfoto von Markus Jordan

Das war knapp im Kreistag Uelzen. Seit längerer Zeit setzt sich die grüne Fraktion für mehr Tierschutzkontrollen im Landkreis ein und fordert dazu eine weitere Stelle im Kreisveterinäramt. Eine Anfrage der Fraktion brachte erschreckende Ergebnisse und zeigt den desaströsen Zustand der Kontrollhäufigkeiten auf: Antwort Kreisverwaltung auf grüne Anfrage

Der Bericht der Allgemeinen Zeitung "Kaum Schlachthof-Kontrolle" gibt die Kreistagssitzung gut wieder.
        Allerdings verschweigt der Artikel, wie die 19 Gegenstimmen zustande gekommen sind: Mit der CDU haben auch die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) sowie die AfD gestimmt.
Und hätte nicht von der SPD-Fraktion jemand gefehlt und wäre der LINKE anwesend gewesen, wäre der grüne Antrag jetzt "durch".
      Die Abstimmung hat wohlmöglich auch Einfluss auf die Wahl des Landrates oder, noch besser, einer Landrätin. Der amtierende Landrat Dr. Blume (CDU) tritt im Mai 2019 wieder an. Als Verwaltungschef hat er die Ablehnung des Antrages empfohlen. Falsche Rücksichtnahme auf seine Lobbygruppe Landwirtschaft? In der Bevölkerung dürfte das Verhalten der CDU angesichts der zunehmenden Verstöße gegen den Tierschutz auf keine Zustimmung stoßen.

 

 

TIERSCHUTZ: Kommentar

HH Hoff
Porträtfoto von Hans-Hermann Hoff

Da wird sich manche BürgerIn wundern, weshalb "mehr Tierschutzkontrollen" im Kreistag keine Mehrheit gefunden haben. Eigentlich müsste es doch eine Selbstverständlichkeit sein, für mehr Kontrollen in den Tierhaltungsbertrieben zu sorgen und im Vorfeld skandalösen Zuständen vorzubeugen. Von groben Missständen gibt es auch im Landkreis einiges zu berichten. Ich vermute, weshalb die CDU den Antrag ablehnte, ist wohl eher dem beginnenden Landrats-Wahlkampf zu schulden.   Mehr »

08.11.2017

TIERSCHUTZ: Skandalöser Tierschutz im Kreis Uelzen bleibt bestehen

Markus Jordan
Foto zeigt Porträt von Markus Jordan

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Uelzen auf seiner Haushaltssitzung im Dezember 2017 den Tierschutzantrag der grünen Fraktion abgelehnt.
Aus aktuellem Anlass hat der grüne Kreistagsabgeordnete Markus Jordan in einer schriftlichen Anfrage die Aufgaben und die Personalausstattung in der Tierschutzüberwachung hinterfragt und diese als nicht ausreichend erachtet.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert daher in einem Antrag zum Haushalt 2018 eine zusätzliche Tierarztstelle für das Veterinäramt in Uelzen. Markus Jordan dazu: „Wenn mit etwas mehr als einer Stelle 270 Kontrollen in diesem Jahr durchgeführt wurden, klingt das gut, bedeuten aber, dass im Durchschnitt jede Nutztierhaltung und jeder Zucht- oder Pensionsbetrieb nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle rechnen muss. Wir fordern eine deutliche personelle Verstärkung der Tierschutzüberwachung im Kreis Uelzen.“
Im Einzelnen: Wir mussten in den letzten Wochen erfahren, dass z.B. drei von fünf kontrollierten Tiertransporten mangelhaft durchgeführt wurden oder dass zehn Rinder in ihrem Stall qualvoll verenden mussten, weil sie von ihrem Halter in unvorstellbarer Weise vernachlässigt wurden. Die Haltungsbedingungen in Pferdeställen werden ebenfalls intensiv diskutiert.    Mehr »

20.09.2018

Grüne lehnen Raumordnungsprogramm für Landkreis Uelzen ab

Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Kreistag das neue RROP (Regionale Raumordnungsprogramm).
Die GRÜNE Fraktion stimmte aus aktuellen naturschutzrechtlichen Bedenken bei zwei Vorrangflächen für Windenergie gegen das Programm. Die Fraktion wollte eine nochmalige Beratung von Experten zu diesem Thema, scheiterte aber damit. Die GRÜNEN bedauerten, trotz ihrer engagierter Mitarbeit dem RROP nicht zustimmen zu können. Zumal die FraktiOn den gesamten Entwurf als annehmbaren Kompromiss betrachtet.
     Mit Nein stimmte auch die FDP ("zuviele Restriktionen") und die AfD ("zu viele Flächen für Windräder").
     Kurios am Rande: Ausgerechnet die CDU versteht sich jetzt als Retter der Energiewende: "Wer heute nicht für das RROP stimmt, der lehnt auch die Energiewende ab", so der Abgeordnete Jörg Hillmer. Auf dem bundespolitischen Auge ist die CDU leider blind.
Infos zum RROP auf der Homepage des Landkreises Uelzen.

18.05.2018

GRÜNE wollen pestizidfreie Kommunen im Kreis Uelzen

Kreissprecherin Anja Meyer
Porträtfoto von Anja Meyer

Darum geht’s
Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Rückgang der Gesamtmenge an Insekten dramatische Ausmaße angenommen hat. In der Öffentlichkeit wird besonders wahrgenommen, dass ca. 50% der Wildbienen vom Aussterben bedroht sind. Mit der Thematik befasste Institutionen und Organisationen sind sich darin einig, dass es dringend einschneidender Maßnahmen braucht.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Kommunen bundesweit auf, im kommunalen Bereich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Der BUND hat diesen Aufruf vor dem Hintergrund gemacht, dass „weltweit die biologische Vielfalt in Gefahr“ ist. Und weiter wird ausgeführt: „Direkt, weil sie schädlich für für viele Tiere und Pflanzen sind und indirekt, indem sie Lebnesräume zerstören.“ Pestizide gefährden auch die menschliche Gesundheit. Aber der Verzicht auf Pestizide wird nicht ausreichen. Es braucht ein Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.
           Der Kreisverband der Grünen setzt sich dafür ein, dass in möglichst allen kommunalen Vertretungen des Landkreises entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Das sagen die Grünen Anja Meyer, Kreissprecherin „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der drängensten Herausforderungen unserer Zeit.“ „50% der Wildbienenarten gelten als stark bedroht. Studien belegen den Rückgang der Gesamtmenge an Insekten. Davor dürfen wir die Aufgen nicht verschließen.“ „Bisher haben sich 210 Städte und Gemeinden verpflichtet, auf ihren Flächen auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Möglichst alle Kommunen des Landkreises sollten sich dieser Initiative anschließen.“ „Aber auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten, wird nicht ausreichen. Es braucht ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen. Anlegen von Blühflächen, ein veränderter Umgang mit Ackerrandstreifen, ein veränderte Häufigkeit beim Mähen der Gründflächen usw.“
Heiner Scholing, Kreissprecher „Die Kommunen haben eine besondere Verantwortung. Sie sollten Vorbild für ihre Bewohner sein.“ „In zahlreichen kommunalen Vertretungen werden in den kommenden Wochen entsprechende Anträge gestellt. Wir Grünen freuen uns auf die Auseinandersetzungen.“
„Diese Initiative wird von Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Wir wollen natürlich auch die Gartenbesitzer erreichen. Jeder kann etwas tun.“ „Uns kommt es darauf an, Haltungen in der Verwaltung und Politik und schließlich in der ganzen Öffentlichkeit zu verändern.“

Grüne im Landkreis: Keine Waffenrechtsänderung für JägerInnen

Der grüne Kreisverband Uelzen hat sich auf dem grünen Landesparteitag am 3./4.12.2016 in Osnabrück aktiv in die Debatte eingeschaltet.
Der grüne Landesvorstand (LaVo) schlug im Rahmen des Antrages "Sicherheit in einer starken Demokratie" eine Änderung des Waffenrechts vor. U.a. fordert der LaVo ein generelles Verbot der Lagerung von Waffen in Privathaushalten. Dieser Antrag löste im Kreis Uelzen eine heftige öffentliche Debatte aus, ausgelöst durch die Lokalzeitung, aus: az-online
Die Grünen stimmen dem Kreisjägermeister Heinrich Hellbrügge in einigen Sachaussagen zu. Entschieden wehren sie sich aber gegen dessen pauschale Behauptungen und populistische Stimmungsmache. Dazu Markus Jordan: "Das ist Unsinn, wir Grüne denken nicht daran, die Jagd zu verbieten. Im Gegenteil, wir stehen für eine zeitgemäße, ökologisch ausgerichtete und ethisch vertretbare Jagd. Die derzeitige Jagdausbildung gewährleistet dieses.
Auf Initiative des Suderburger Bürgermeisters Hans-Hermann Hoff (Grüne) will der Kreisverband Uelzen den Satz mit dem Verbot der Waffenlagerung zu Hause streichen lassen. 
     Vorstandssprecher Markus Jordan hatte dazu einen Änderungsantrag formuliert. Prominenter Mitunterzeichner ist MdL Heiner Scholing. Zudem sind die SprecherInnen der Kreisverbände Celle (Bernd Zobel) und Gifhorn (Pesi Daver und Frank Höpner) auch mit an Bord: az-online berichtet

Ergebnis: In einer Kampfabstimmung unterlag der Änderungsantrag auf dem Parteitag zwar recht knapp, der Kompromiss sieht aber nochmals eine generelle Prüfung und Ausnahmeregelungen für die JägerInnen vor.

12.11.2016

Nitrat im Grundwasser: Der grüne Antrag

Die grüne Kreistagsfraktion startete gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit einem Antrag. Sie fordert darin ein generelles Schutzkonzept für den grundwasserreichen Landkreis Uelzen.
Ausführlicher Bericht auf az-online

02.02.2017

Nitrat im Grundwasser: Antwort der Kreisverwaltung und Ignoranz des Kreistages

Deshalb hat die Fraktion einen Antrag zur Nitratvermeidung in den Kreisumweltausschuss eingebracht:

      Der Grundwasserkörper im Kreisgebiet Uelzen ist zu ungefähr der Hälfte der Fläche als „gefährdet“ eingestuft. Zum Schutz unserer Wasserschutzgebiete muss noch viel unternommen werden, da die Nitrat-Werte im Sickerwasser noch zu hoch sind. Ziel muss weiterhin sein, einen Nitratgehalt im Sickerwasser von < 50 mg/l zu erreichen. Gleichzeitig muss im Kreisgebiet mit einer zunehmenden Aufbringung von importiertem organischem Dünger aus anderen Regionen gerechnet werden.
Deshalb muss die Kreisverwaltung den Schutz des Grundwassers als wichtiges Ziel in die Arbeitsplanung aufnehmen und mit aktiven Maßnahmen langfristig verfolgen. Der Kreistag beschließt daher folgende Maßnahmen:
Dem Umweltausschuss ist jährlich ein Bericht über die Grundwasserqualität und Grundwasserschutzmaßnahmen der unteren Wasserschutzbehörde und ihrer Beauftragten vorzulegen. Dem Bericht ist der aktuelle Jahresbericht der Wasserschutzberatung beizufügen. Der erste Bericht ist zum 30.6.2017 vorzulegen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.9.2017 eine Analyse der möglichen Maßnahmen mit dem Ziel der Erstellung eines langfristigen Detailkonzeptes für den Grundwasserschutz im Kreisgebiet vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:
- Vergabe der Erstellung eines Detailkonzeptes an Dritte, ggf. Inhalte einer solchen Ausschreibung
- Förderung der Infrastruktur zur Lagerung und Verwendung von Wirtschaftsdünger mit dem Ziel der Vermeidung von Herbstausbringungen und Anwendung der besten Ausbringungstechnik
- Erleichterungen beim Zugang zu chemischen Bodenanalysen für alle landwirtschaftlichen Betriebe.
- Erhöhung des Anteils der freiwilligen Vereinbarungen zum Grundwasserschutz von derzeit unter 50% der Flächen in den Wasserschutzgebieten auf einen wesentlich höheren Flächenanteil
- Erhöhung der Überwachungsfrequenzen bezüglich der Einhaltung der Schutzbestimmungen in den Schutzzonen II und III der Wasserschutzgebiete, ggf. unter Beauftragung Dritter
- Im Kreishaushalt 2017 wird ein Betrag von 10.000 EUR für Fachgutachten zum Grundwasserschutz eingeplant.

Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG und AfD abgelehnt. Lediglich der Grüne Martin Feller stimmte für den Antrag.

07.12.2017

"Wolfs-Mahnfeuer" in Suderburg

Foto zeigt Teilnehmer/innen

Das erste "Mahnfeuer gegen die Ausbreitung der Wölfe" unter der neuen Landesregierung SPD/CDU. Organisiert vom Verband der Weidetierhalter. Klares Ergebnis der Wortbeiträge: Auch die neue Landesregierung ist an Gesetze gebunden, vom CDU-Wahlversprechen Jagdrecht usw. ist fast nichts übriggeblieben. Darauf ist Suderburgs Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (GRÜNBE) in seinem Grußwort auch eingegangen. Die neue Landesregierung kommt auch bei den anwesenden ca. 30 Interessierten (überwiegend Menschen, die dem Wolf sehr kritisch gegenüberstehen) nicht gut weg, sie erwarten "Taten". Daher Gegrummel bei den Wortmeldungen von CDU-Landrat, CDU-MdL und CDU-MdB. Im Wesentlichen will die große Koalition in Niedersachsen das von Rot-Grün angeschobene Wolfsmanagement ausweiten und effektiver gestalten. Gut so. Foto vom Hof Beplate-Haarstrich in Suderburg, das Feuer brannte natürlich draußen auf dem Hof.

14.03.2018

Abschaffung der Jagdsteuer wird von Grünen unterstützt

Der Landkreis Uelzen plant die Abschaffung der Jagdsteuer. Viele andere Kreise sind bereits dementsprechend verfahren. Der Antrag der Kreisjägerschaft Uelzen trifft auch auf Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion.

Die Allgemeine Zeitung berichtet darüber.

02.06.2017

Niederlage für den Naturschutz im Gerdautal

Foto eines Weges

In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag des Kreistagsabgeordneten Fabel (FDP) zur Unterschutzstellung des oberen Gerdautals befasst. Unter Berücksichtigung der Wertigkeit der schutzwürdigen und schutzbedürftigen Bereiche sowie Würdigung der maßgeblichen Rechtsprechung des OVG Lüneburg kommt die Fraktion zu der Auffassung, dass eine Herabstufung zum Landschaftsschutzgebiet den Ermessensspielraum des Landkreises als untere Naturschutzbehörde überschreiten würde und damit rechtlich nicht haltbar wäre.

Das grüne Engagement scheiterte aber an den anderen Fraktionen im Kreisumweltauschuss. Obwohl der Dezernatsleiter Frank Peters und das Umweltamt vehement FÜR das Naturschutzgebiet eintraten, stimmten SPD, UWG und FDP dagegen. Die CDU enthielt sich überraschenderweise, nur der grüne Vertreter votierte für das Naturschutzgebiet.
Die ausführliche Berichterstattung auf az-online.de

Für Interessierte: Infos der Unteren Naturschutzbehörde Kreis Uelzen

    12.02.2017

    Kreistagsresolution zum Wolf - GRÜNE: Keine Aufnahme in das Jagdrecht

    Das Thema Wolf treibt auch die GRÜNEN im Landkreis Uelzen um.
    Am 14. Februar 2017 entscheidet der Kreistag über eine Resolution an die Landesregierung.
    Die grüne Kreistagsfraktion wird dieser Resolution nicht zustimmen. Insgesamt lagen dem Landrat vier Resolutionen aus vier verschiedenen Fraktionen vor (GRÜNE, CDU, FDP, AfD), aus denen nun eine Resolution zusammengestückelt wurde. Zwar hat die Kreisverwaltung wichtige Forderungen der GRÜNEN mit aufgenommen. Die GRÜNEN lehnen aber den Gesamttext ab, weil sie der Forderung, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, nicht zustimmen werden.