Liebe Freundinnen,
sehr gerne lade ich euch herzlich zu einem gemütlichen Kaffee & Kuchen Austausch zum Thema "Land. Frauen. Europa.” ein, der am 27. Mai 2024 zwischen 16 und 18 Uhr in Böddenstedt stattfinden wird.
     Dieser informelle Treffpunkt bietet eine wunderbare Gelegenheit für Frauen* in und um Uelzen, um sich in entspannter Atmosphäre über die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und über europäische Politik und die bevorstehenden Wahlen auszutauschen.
     Als niedersächsische Europaabgeordnete möchte ich vor der bevorstehenden Europawahl meine Erfahrungen aus Brüssel mit euch teilen und von euch hören was für euch in der nächsten Legislatur besonders wichtig seind wird.
     Ich freue mich auf die Teilnahme der Landfrauen Uelzen sowie des GRÜNEN Kreisverbands Uelzen.
Uns erwartet euch ein Nachmittag voller interessanter Gespräche, leckerem Kuchen und duftendem Kaffee. Ich bin mir sicher, dass dieser Austausch nicht nur informativ und bereichernd, sondern durch eure Teilnahme auch inspirierend sein wird.
     Bei gutem Wetter findet unser Treffen im Garten statt.
Auf Grund von begrenztem Plätzen bitte ich euch um Anmeldung per E-Mail an hallo@remove-this.violaswahlkampf.eu Betreff: Anmeldung 27.5. Kaffee, Kuchen & Europa.
Mit grünen Grüßen, Viola von Cramon

Viola von Cramon ist seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament und kandidiert erneut zu den Europawahlen in diesem Jahr.
 

Wir Grünen stellen uns klar gegen den Autobahnneubau der A39 zwischen Lüneburg undWolfsburg. Der Neubau widerspricht den bundesdeutschen Klimaschutzzielen, zerstört Naturräume sowie wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktursystems. Obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 noch hunderte neue Straßenbauprojekte, die unsere Landschaft zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.
Mit der A39 liegt eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen. Der in Planung befindliche Neubau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg durchschneidet einen der größten zusammenhängenden Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete.
Die geplante A39 liegt dann als dritte Nord-Süd-Verbindung zwischen der im Bau befindlichen A14 und der A7. Der Ausbau der Bundesstraße 4 ist eine sinnvollere, natur- und klimafreundlichere Alternative. /...

Wenn heute Abend um 18.30 Uhr die Mitglieder des Uelzener Rates zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen, wird es um die Anlieger-Beiträge gehen. Per E-Mail und mit Flyern sind Bewohner des Sternviertels von jenen Uelzenern, die die Beiträge umtreiben, aufgerufen worden, zur Sitzung ins Rathaus zu kommen. Es bestehe die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Politik ihrerseits will formulierte Anregungen zum Thema entgegennehmen.
     Im Sterngebiet werden aktuell Straßenlaternen getauscht. An den Kosten sollen laut gültiger Satzung zu den sogenannten Straßenausbaubeiträgen Haus- und Grundstückseigentümer beteiligt werden, was auf Widerstand stößt und eine neue Debatte zu den Anlieger-Beiträgen entfachte (AZ berichtete).
    Wenngleich der Antrag gestellt ist, die Anlieger-Beiträge abzuschaffen, dürfen die Stadtbewohner frühestens im Juni mit einer Entscheidung rechnen, wie die Stadtverwaltung erklärt. In der ersten inhaltlichen Beratung im Februar im Bauausschuss zeichnete sich keine Mehrheit für ein Ende der Beiträge ab. Damals stemmten sich aber noch nicht die Sterngebiets-Bewohner gegen die Abgabe.
     Seit Längerem sind die Beiträge der UWG im Rat ein Dorn im Auge. Mit der FDP bildet sie eine Gruppe, deren Vorsitzender Ralf Munstermann auf Anfrage die Position noch einmal unterstreicht: „Die finanziellen Belastungen übersteigen immer mehr die Möglichkeiten der Eigentümer.“ Die steigenden Baupreise verschärften die Situation sogar noch einmal. Und das Argument, dass durch die Sanierung der Straßen Immobilien an Wert gewinnen, sei nicht zu akzeptieren. „Der Wert einer Immobilie wird mehr durch die Zinspolitik und den Wohnbedarf durch Zuwanderung bestimmt, aber nicht durch den Bau eines neuen Bürgersteigs.“
    Die AfD ist ebenfalls der Auffassung, dass die Anlieger-Beiträge abgeschafft gehören. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dörhöfer: „Die Unterhaltungskosten für Straßen sollten aus den Steuereinnahmen erfolgen, die dafür zweckmäßig erscheinen – insbesondere Kfz-Steuer und sonstige Steuern, die im Zusammenhang mit dem Kraftfahrtverkehr erhoben werden. Straßen sind nach unserem Verständnis Allgemeingut und sollten entsprechend aus Steuermitteln gepflegt und unterhalten werden.“
    Die Hansestadt hat bereits klar gemacht, dass die Kosten für die Sanierung von Straßen nicht allein aus dem Haushalt zu finanzieren seien. Es brauche so oder so eine finanzielle Beteiligung der Bürger. Eine höhere Grundsteuer als Möglichkeit wird von Gegnern der Anlieger-Beiträge ins Feld geführt, wobei der Landkreis Uelzen als Finanzaufsicht der Stadt erklärte, dass Mehr-Einnahmen aus Steuern zunächst für das Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden müssten.
    Die CDU im Rat erklärt dazu, wie sie sich in der Debatte positioniert: „Die Frage, welches Finanzierungssystem das bessere ist, ist nicht so einfach zu entscheiden. Es sind viele Argumente abzuwägen. Dies tut die CDU-Fraktion sehr intensiv. Der Meinungsbildungsprozess ist nicht abgeschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hüdepohl. Entgegen denjenigen, die einseitig zu ihren Gunsten argumentieren könnten, müssten die Ratsmitglieder alle Einwohnerinnen und Einwohner im Blick haben. Sodann: „Eine Entscheidung wird die Fraktion erst vor dem Juni-Rat treffen, denn der intensive Meinungsaustausch dauert an.“
    Die Grünen im Rat sehen die Landes- und Bundesebene in der Pflicht, um zu einem anderen Finanzierungsmodell für den Straßenbau zu kommen. Fraktionsvorsitzende Judith Libuda: „Wenn sich die Fraktion der CDU im Bundestag zum Beispiel zu einer Änderung ihrer Blockadehaltung bezüglich der Lockerung der Schuldenbremse entschließen würde, hätte dies positive finanzielle Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen.“ Sie verweist zudem auf die Problematik, dass höhere Grundsteuern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden müssten. „Sollte auf Bundes- und Landesebene eine sichere Rücklagemöglichkeit für den Straßenbau aus Steuereinnahmen für die Kommunen geschaffen werden, stünde aus unserer Sicht einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts im Weg“, so Libuda. Diese Möglichkeit bestehe aktuell jedoch nicht, wie der Landkreis bestätigt habe. Libuda kommt zum Ergebnis: „Aus unserer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung realistisch.“
    Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Knust heißt es: „Da die Debatte erst im Juni geführt wird, kann ich der Entscheidung nicht vorgreifen. Aber da keine neuen Argumente auf dem Tisch liegen, gilt unsere alte Beschlusslage, dass aus unserer Sicht eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommt.“ Die genauen Argumente und Beweggründe würden im Juni erläutert.
Quelle: az-ePaper vom 14.05.24

Die Planungen für das Europa-Familienfest des grünen Kreisverbandes Uelzen laufen auf Hochtouren. Nun steht auch der Veranstaltungsort fest: Platz der Kinderrechte am Rathaus Uelzen.
Das Fest mit vielen Akteur*innen und Aktivitäten findet am 31. Mai von 15 bis 18 Uhr statt.

Am 9. Juni sind die Europawahlen! Aus unserer grünen Perspektive kommt diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zu. Es sind die ersten Wahlen nach der Protestbewegung gegen den Rechtsextremismus, die durch unser Land geht. Jetzt kommt es darauf an, dass sich dieser Protest auch in Wahlergebnissen niederschlägt.
Die Grünen müssen  aus diesen Wahlen gestärkt hervorgehen:
       - Wir wollen ‚mehr Europa‘ wollen und nicht weniger!
       - Wir wollen die Vielfalt Europas als Chance begreifen, nicht als Bedrohung!
       - Wir wollen die Demokratie in Europa stärken und nicht schreddern!
Deswegen sind für uns die Europawahlen immer wieder – und jetzt erst recht – eine Herzensangelegenheit. Diese Begeisterung für Europa wollen wir auch in den Wahlkampf tragen.
Was sagen die Grünen zu Europa? Hier unser Wahlprogramm.