Resolution Keine A 39!

Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.
Mit der A39 liegt eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen. Der in Planung befindliche Neubau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg durchschneidet einen der größten zusammenhängenden Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete.
Die geplante A39 liegt dann als dritte Nord-Süd-Verbindung zwischen der im Bau befindlichen A14 und der A7. Der Ausbau der Bundesstraße 4 ist eine sinnvollere, natur- und klimafreundlichere Alternative.

Sanierung vor Neubau – Mittel gezielt einsetzen
Deutschland hat einen massiven Sanierungsstau bei seinen Verkehrswegen. Eine Vielzahl von Brücken sind marode, einige stehen kurz vor der Sperrung. Allein in Niedersachsen sind 433 Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen baufällig. 226 Teilbauwerke an Autobahnbrücken müssen bis 2035 ersetzt werden. Es muss deswegen – nicht allein in der Finanzierung, sondern auch in der Planung von Personalkapazitäten – eine deutliche Priorisierung von Sanierung vor Neubau geben.
Die Kostenschätzungen vieler Autobahnneubauten sind völlig veraltet. Wurde 2004 noch mit Kosten von 437 Mio. Euro für die A39 kalkuliert, erwartete der Bund im vergangenen Jahr Aufwendungen von bis zu 2 Mrd. Euro.
Drastisch gestiegene Baukosten und realistische CO2-Folgekosten müssen vor dem Beginn neuer Bauprojekte in aktualisierte Kosten-Nutzen-Berechnungen einbezogen werden. Das gilt auch für die A39. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht die aktuellen Kosten dem potenziellen Nutzen gegenübergestellt worden sind – in Form einer überarbeiteten Bewertungsmethodik, die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.
Schiene vor Straße Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung 734 Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt und damit eine Priorisierung vorgenommen. Bei den Autobahnen wurde dieser Vorrang ganz bewusst auf Spurerweiterungen an Engpässen beschränkt.
Die A39 gehört nicht dazu, denn es handelt sich um einen Neubau. Teure Neubau-Projekte würden Mittel binden, die in der Folge für Sanierungen und die gezielte Beseitigung von Engpässen fehlen. Die Koalition im Bund hat sich ehrgeizige Ziele für den Schienenausbau gesetzt. Die Zahl der Fahrgäste soll deutlich erhöht werden. Wir haben dazu z.B. den Finanzierungskreislauf Straße beendet und werden nun einen wesentlichen Anteil der Einnahmen aus der LKW-Maut für den Schienenausbau verwenden. Es wird erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert.
Noch aber reichen die Mittel nicht aus, um wie vereinbart, bis 2030 die Verkehrsleistung in Personenschienenfernverkehr zu verdoppeln und den Schienengüterverkehrsanteil auf 25 % zu erhöhen. Eine parallele Finanzierung von überteuerten Autobahnprojekten lehnen wir ab.
Grüne mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen die A39
Wir Grünen aus Bundestag, Landtag Niedersachsen sowie in den Kreisen, Städten und Dörfern entlang der geplanten Trasse der A39 sind an der Seite der Naturschutzverbände sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich seit über 20 Jahren erfolgreich gegen den Bau der A39 wehren.

Diese grüne Erklärung ist anlässlich der Protest- und Vernetzungsradtour gegen den Bau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg entstanden (Infos dazu).
Sie wurde von zahlreichen Fraktionen, Einzelpersonen sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus den Kreisverbänden Lüneburg, Uelzen, Gifhorn und Wolfsburg unterzeichnet!

Weiterführende Infos; Blogspot des Dachverbandes Keine A39!



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Fotografiert von Karl Steindorf, Ratsmitglied in Stoetze und begeisterter Naturfotograph.

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