Finanzausgleich: Keine Attacke auf den ländlichen Raum
Pascal Leddin widerspricht CDU
Hannover/Uelzen. Zu den Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Pascal Leddin (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Landkreis Uelzen: „Herr Hillmer erweckt den Eindruck, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen.“
Leddin stellt klar, dass es sich nicht um eine „Attacke auf den ländlichen Raum“ handele:
„Die Gesamtsumme im kommunalen Finanzausgleich bleibt bestehen. Es geht um eine neue, sachgerechte Verteilung innerhalb der kommunalen Familie. Dabei werden insbesondere Städte und Gemeinden gestärkt. Der Landkreis Uelzen hat bei dem Gutachten im Vergleich zu anderen Landkreisen leider besonders schlecht abgeschnitten.“
„Entscheidend ist: Wir lassen Landkreise mit Belastungen nicht allein. Genau deshalb haben wir uns in den Beratungen stark dafür eingesetzt, Härtefälle abzufedern und Übergänge vernünftig zu gestalten. Aufgrund dessen wurde ein Härtefallfond in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen, der besonders dem Landkreis Uelzen zugutekommt. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Ausgleichsmechanismen, lässt zentrale Fakten weg.“
Leddin verweist außerdem auf konkrete Entlastungen, die Rot-Grün im Haushalt auf den Weg gebracht hat: „Wir investieren zusätzlich 40 Millionen Euro in die Veterinärämter. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Jeder dritte Euro geht mittlerweile an die Kommunen. Das ist gut, aber wir müssen für die kommunalen Haushalte eine langfristig bessere Perspektive schaffen.“
Kreistag Uelzen beschließt Haushalt mit grünen Stimmen
Grüne: Erneuerbare als neue Einnahmequellen
Uelzen/Landkreis – Das beschlossene Zahlenwerk ist größtenteils Ausdruck einer politischen Ohnmacht, aus der es angesichts gesetzlich verpflichtender Aufgaben und geringer Spielräume kurz- bis mittelfristig kein Entrinnen gibt: Bei 37 Ja- und vier Nein-Stimmen von Uwe Beecken, Léonard Hyfing (beide UWG), Christan Dörhöfer und Felizitas Dankwarth (beide AfD) hat der Kreistag Uelzen am Dienstagabend den Haushalt für 2026 und das erforderliche Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Etat weist ein Defizit von rund 25,4 Millionen Euro aus.
Vorangegangen waren in der Haushaltsdebatte zehn Wortbeiträge mit Kritik an Land und Bund, über eine nicht hausgemachte Krise sowie Appelle zu acht Einzelabstimmungen über Zuwendungsanträge von Verbänden und Initiativen. Die Abstimmungen waren nötig, weil die SPD-Fraktion kurzfristig Änderungsanträge gestellt hatte. Ohne Erfolg: Die Mehrheitsgruppe aus CDU, UWG und FDP lehnte jeweils höhere Mittel kategorisch ab. Das hatte CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Weichsel auch so angekündigt: „Bei 176.000 von 460.000 Euro sind wir dabei, bei den anderen 284.000 Euro nicht.“ /...
Haushalt Stadt Uelzen verabschiedet
GRÜNE kritisieren die CDU-Wirtschaftsanträge
Uelzen – Ratsherr Till Manning (SPD) räumte ein, dass sich mancher wundern werde, was er zu sagen habe: Im Stadtrat sprach er am Montag von einem „guten Tag für Uelzen“ – auch wenn die Politik in der Sitzung über einen Doppelhaushalt zu befinden hatte, der für die Jahre 2026 und 2027 jeweils ein Defizit von 22,9 Millionen Euro ausweist. Warum er dennoch dem Tag etwas abgewinnen könne, erklärte Manning damit, dass „aus der demokratischen Mitte“ heraus Konzepte entwickelt worden seien, mit denen Uelzen sich von der schwierigen Finanzsituation befreien wollen.
Im Rat war zuvor immer wieder betont worden, dass Uelzen nicht selbstverschuldet in die Finanzmisere geraten sei. Kämmerer Dr. Florian Ebeling: „Der Hauptgrund ist die Vielzahl von Aufgaben, die nicht auskömmlich von Bund und Land finanziert werden.“ Bürgermeister Jürgen Markwardt (parteilos): „Wir werden von den anderen Ebenen im Stich gelassen.“ Und auch Markwardt lobte, dass aus dem Rat heraus Ideen entwickelt worden seien, Uelzen „auf Kurs zu bringen“. /...
Bevensen beschließt Rechtsanspruch auf Ganztagsschule
Bad Bevensen – Die Ganztagsschule startet 2026 in Bevensen-Ebstorf als Provisorium. In großer Einigkeit beschloss der Samtgemeinderat jetzt einen modifizierten Antrag der Gruppe CDU/FDP/Hyfing/Großmann, der SPD und der beiden Wählergemeinschaften (AZ berichtet). Damit ist klar, dass der Rechtsanspruch auf acht Stunden Betreuung zunächst für die Erstklässler und in den Folgejahren für die Klassen zwei bis vier in den bestehenden Schulen gewährleistet wird. Zum Schuljahr 2027/28 wird der offizielle Antrag auf Ganztagsschule gestellt.
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„Die Schulleitungen gehen das Provisorium mit“, erklärt Grünen-Chefin Annette Niemann. „Immer im Interesse der Kinder.“ In diesem Zusammenhang erinnert sie an das geförderte Projekt „Zukunft aufgetischt“. Dabei steht auch eine mobile Küche für Projekte zur Verfügung.
Bei dem gemeinsamen Antrag zur Einführung der Ganztagsschule ging es auch um die Kosten für die Gewährleistung der Betreuung über Unterrichtsschluss hinweg, denn der Rechtsanspruch umfasst acht Stunden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Landkreis zuständig ist, wie Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne) im Rat erklärt. (...)
Die Verwaltung erörtert nun mit den Schulleitungen, wie der Ganztagsanspruch beginnend mit den Erstklässlern vorübergehend in den vorhandenen Räumlichkeiten organisiert werden kann. Gleichzeitig schafft sie die Stelle eines Koordinators, der die Schulen bei der Suche nach Personal unterstützt.
Wenn die Anträge auf Ganztagsschule genehmigt sind, ist die Hoffnung, dass das Land auch zusätzliches Lehrpersonal stellt. „Ganztag heißt ja eigentlich, den Schultag zu entzerren, so dass der Unterricht über den Tag verteilt wird“, gibt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne) zu bedenken.
Er geht davon aus, dass die bisherigen Betreuungsmöglichkeiten wie die Ebstorfer Nachmittagsbetreuung oder der Hort an der Waldschule weiterhin ihre Existenzberechtigung haben. Schlechte Nachricht für die Eltern: Kostenfrei ist die Betreuung aufgrund des Rechtsanspruchs nur im Ganztagsbetrieb.
Quelle: az-ePaper vom 10.11.2025
Jugend-Demo in Uelzen gegen Wehrpflicht
Grüne Jugend Mitveranstalter
Uelzen – Kundgebung gegen die Wehrpflicht in Uelzen: Anhänger der Uelzener „solid Linksjugend“, der Linken, der Jusos, der Grünen Jugend und der „Partei“ versammelten sich am Freitagvormittag zusammen mit anderen jungen Menschen auf der Ratsteichwiese am Hammersteinplatz, um gemeinsam gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Dazu gab es verschiedene Redebeiträge. Im Hintergrund liefen Musikstücke wie beispielsweise „Antifaschist“ von Irie Révoltès oder „Frieden“ und „Hurra, diese Welt geht unter“ von K.I.Z.
Die Veranstaltung startete mit einer Verspätung von etwa 20 Minuten. Grund: Schüler aus den umliegenden Schulen sollten die Möglichkeit haben, rechtzeitig vor Ort zu sein. Zu Beginn konnten etwa 50 Teilnehmer gezählt werden. Im Laufe der Demonstration kamen vereinzelt weitere hinzu. Der 16-jährige Leon, Sprecher der solid Linksjugend Uelzen, möchte sich nicht „zu irgendwelchen Zwangsdiensten zwingen lassen.“ Zudem verfolgt er das Ziel, durch die Demonstration mehr Aufmerksamkeit zu bekommen und Schüler zu gewinnen, die sich bislang noch nicht politisch engagiert haben.
Mitgestalten in den Kommunen: ICH TRAU MICH!
Die Kommunalwahlen 2026 werfen ihre Schatten voraus
Noch sind es etliche Monate, bis am 13.9.2026 die Gemeinde-, Orts- und Stadträte sowie die Kreistage in Niedersachsen neu gewählt werden.
Die GRÜNEN im Kreis Uelzen stehen in den Startlöchern. Die Bürgermeister-Kandidaten sind bereits gewählt.
Nun geht um die Aufstellung der Kandidierenden-Listen. Die Listen sollten möglichst sowohl erfahrene als auch neue Kandidierende umfassen. Viele Menschen bekunden durchaus ihr Interesse an der aktiven Mitgestaltung ihrer Gemeinde, stellen sich aber die Frage:
Ich bin noch nicht lange dabei, wie kann ich wissen, ob eine Kandidatur für ein Mandat etwas für mich ist?
Und für diese Fälle haben sich die Grünen im Landkreis etwas Besonderes ausgedacht!
Alles dazu auf unserer Spezialseite Kommunalwahl '26