Bad Bevensen – Es bleibt dabei: Halter von Jagdhunden zahlen den vollen Steuersatz. Der Antrag der Bevenser CDU, die Leistungen dieser Gruppe mit einer Halbierung der Hundesteuer zu belohnen (AZ berichtete), sorgte am Donnerstag für eine hitzige Diskussion im Stadtrat. In einer Kampfabstimmung ergab sich ein Patt von zehn Ja-Stimmen von CDU und FDP-Großmann sowie auf der anderen Seite zehn Nein von Grünen, SPD und einem BfB-Politiker plus einer Enthaltung. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Jagd sei eben ein teures Hobby, meint Julia Pfeiffer-Schlichting(Grüne). „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und des Beschlusses einer Steuererhöhung frage ich mich, ob das für Haus- und Grundbesitzer eine gute Nachricht ist.“
Antragsteller Andreas Czerwinski betont, dass Hunde für jeden Jagdbezirk vorgeschrieben seien und dort jederzeit einsetzbar sein müssen. Das habe auch mit Tierschutz zu tun, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe darum, angeschossenes Wild aufzuspüren, um es zu erlösen (...)
BfB-Ratsherr Hans-Bernd Kaufmann ätzt über die „Ausführungen des Jägers Czerwinski“: „Ich würde mir wünschen, dass über andere Themen mit solcher Intensität diskutiert wird.“ SPD-Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu räumt ein, es sei zu begrüßen, dass mehr Frauen zur Jagd gehen und Wild sei ein gesundes Nahrungsmittel. „Aber wenn es Spaß macht und dafür große Summen ausgegeben werden, muss nicht die Allgemeinheit dafür aufkommen.“
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„Es verlangt kein Gesetz vom Jäger, einen Hund zu halten und zu führen“, stellt Julia Pfeiffer-Schlichting klar. Sie verweist zudem auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, nach denen Jagdhunde der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind. Wie die Jagdsteuer diene die für Hunde der sozialen Gerechtigkeit. Zudem hat die niedersächsische Tierschutzbeauftragte Bedenken, weil die Ausbildung der Jagdhunde an lebenden Füchsen stattfinde.
Die Hundesteuer bringt der Stadt Bad Bevensen 54 000 Euro im Jahr ein. Eine Erhöhung von 500 Euro auf 600 Euro jährlich gibt es in der anschließend vom Rat beschlossenen Satzung nur für gefährliche Hunde. Abgelehnt wird der Antrag von Julia Pfeiffer-Schlichting, auf die Erhöhung zu verzichten. Zustimmung erhält sie nur von ihrer eigenen Fraktion (...)
Quelle: az-ePaper vom 07.09.24

       Grund für die schwierige Geburt ist die angespannte Haushaltslage. Durch die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg ist die Kurstadt in die roten Zahlen geraten. Allein in den Corona-Jahren habe die Stadt drei Millionen Euro verloren, rechnet Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) vor. „Das ist eine Situation, die durchaus dramatisch zu nennen ist.“
    „Wir stimmen heute zu, damit die Stadt noch mal über die Runden kommt“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae. „Die Grundsteuer-Erhöhung geht aber an die grüne Schmerzgrenze.“ Die SPD, die eine geringere Erhöhung um 70 Prozent vorgeschlagen hat, stimmt am Ende zu. „Der Haushalt charakterisiert die eingeschränkten Spielräume“, sagt Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dafür auskömmlich finanziert zu werden.
    Während Eigenheimbesitzer mit durchschnittlich 50 Euro mehr im Jahr für Altbauten und 100 Euro für Neubauten belastet werden, setzt die Gruppe FDP/Großmann mit Unterstützung der CDU eine Senkung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 430 Prozent durch.
     „Das Signal ist klar: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bad Bevensen stark nach vorn bringen“, erklärt CDU-Fraktionschef Sönke Strampe. Grüne und SPD glauben dagegen nicht, dass die Senkung für Unternehmen ausschlaggebend ist. „Der Beschluss macht mich fassungslos“, reagiert Stadtdirektor Feller. Der Haushaltsausgleich sei gefährdet.
    Lange wird über das Geothermie-Projekt der Stadt diskutiert. Die CDU und die Gruppe FDP/Großmann würden 200 000 Euro für die Risikoabsicherung gerne verschieben. „Das wäre alles zu Lasten der Bürger“, meint Sönke Strampe. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist von der Stadt bezahlbar, leistbar und umsetzbar“, meint der Sprecher der Gruppe FDP/Großmann, Bernd Peter. „Wir wissen: Es wird nur verteilt, was wir den Bürgern vorher abgenommen haben.“
     Stadtdirektor Feller weist darauf hin, dass die Stadt das Eigenkapital nachweisen müsse, um die Risikoabsicherung vom Land zu beantragen. „Das Projekt wäre gestorben“, warnt Michael Chales de Beaulieu. „Das Land sichert das Risiko ab, und die Geothermie ist ein Standortfaktor. Kaputtsparen darf nicht die Devise sein“, warnt Katja Schaefer-Andrae.
     Abgelehnt wird die von FDP, BfB und SPD favorisierte Kürzung der Mittel für die Bad Bevensen Marketing (BBM) um 80 000 Euro. „Wenn wir bei der BBM sparen, ist eine deutlich geringere Grundsteuererhöhung notwendig“, gibt Michael Chales de Beaulieu zu bedenken. „Wenn wir uns zum Tourismus bekennen, können wir nicht dem neuen Geschäftsführer in die Hand greifen und seine Möglichkeiten dermaßen eingrenzen“, hält Andreas Czerwinski (CDU) dagegen.
    Die Grünen setzen einen Katalog von Forderungen durch, vor allem den Erhalt freiwilliger Leistungen und die weitere Förderung der Ortsvertrauensleute auf den Dörfern.
     Kritisiert wird von Grünen und SPD, dass die CDU auf dem Sitzungstermin bestanden hat, an dem verschiedene Ratsmitglieder nicht erscheinen konnten. So blieben die zwei Sitze der Bürger für Bad Bevensen (BfB) leer.
Quelle: az-ePaper vom 15.05.24