BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE im Landkreis Uelzen

GRÜNE im Rat der Kurstadt Bad Bevensen

  • Katja Schaefer-Andrae
  • Elke Benecke
  • Norbert Gerstenkorn
  • Julia Pfeiffer-Schlichting
  • Jan Peter Knaack
  • Birgit Rehse

Sitzverteilung Stadtrat Bad Bevensen. Wahlergebnis der GRÜNEN: 24,9 Prozent.
Bürgermeister ist Jürgen Schliekau, er gehört der CDU-Fraktion an.
CDU 9 - GRÜNE 6 - SPD 5 - FDP 3 - BfB 2

GEOTHERMIE: CDU und FDP beerdigen das Bevenser Projekt

Nach langer Debatte Grüne und SPD überstimmt, BfB gespalten

Auf seiner Ratssitzung am 24. Jan. 2025 hat der Rat der Kurstadt Bad Bevensen das Projekt Geothermie für die Kurstadt beendet. Mit knapper Mehrheit von nur 1 Stimme sorgten CDU, FDP und die Hälfte der BfB-Fraktion (Bürger für BadBevensen) für das Aus des Projektes. GRÜNE, SPD und die andere Hälfte der BfB wehrten sich in der zweistündigen, emotionalen Debatte heftig gegen diesen Besschluss.

Die Projekt-Aus in den regionalen Medien:
NDR Niedersachsen
Uelzener Nachrichten
Allgemeine Zeitung Uelzen
"Rat Bad Bevensen wieder mit dem Vorschlaghammer"-Kommentar Uelzener Nachrichten

GEOTHERMIE "Visionäre sehen anders aus"

Denn: Muss alles dem Geld untergeordnet sein, wenn auch andere Kriterien ins Gewicht fallen? Erdwärme in Bad Bevensen nutzen zu wollen, ist nicht aus einer Laune heraus entstanden. Die Planungen sind vor dem Hintergrund von Klimaschutz und gestiegenen Energie-Preisen vorangetrieben worden. Wie sehr dies in die Waagschale fällt, dazu war am Donnerstag wenig zu hören. Bleibt zu hoffen, dass die Energiepreise nicht weiter steigen.
      Es ist wie so oft in der Politik auch am Donnerstagabend im Rat der Stadt Bad Bevensen der Fall, dass es ums liebe Geld geht. Und bei diesem hört bekanntlich der Spaß auf. Als ein zu hohes finanzielles Risiko wird das Geothermie-Projekt bewertet und mit einer Stimme Mehrheit beerdigt.
      Dass ums Geld gerungen wird, ist kein typisches Bad Bevenser Phänomen. Sind die Haushaltskassen leer, werden Sparrunden gedreht. Die Politik ist angehalten, die Schuldenberge nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen. Aus gutem Grund: Sind es doch die Gelder der Bürger und auch die Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, über die verhandelt wird.
      So verstehen es die CDU-Fraktion und die FDP/Großmann-Gruppe auch als ein verantwortliches Handeln, wenn sie sich für das Aus des Geothermie-Projektes starkmachen. Am Ende soll nicht der Bad Bevenser die Zeche zahlen. Aber was, wenn die Kurstädter – in anderer Weise – doch diese zu zahlen haben – ganz ohne Geothermie?
      Noch einmal: Kehrtwenden wie in Bad Bevensen lassen sich auch andernorts finden, weil das Geld als das Entscheidungskriterium gilt. Das hinterlässt den Eindruck einer Politik, die nicht verlässlich ist. Und das kann auch ein Vertrauensverlust bedeuten – nicht nur bei Wählern.
     Die CDU will sich in der Geothermie eine kleine Hintertür offen halten, indem sie sagt: Gebe es Partner, die das finanzielle Risiko mittragen wollen, so könnte eine neue Gesellschaft gegründet werden. Nun lässt sich der Autor dieser Zeilen gerne eines Besseren belehren, aber wer geht schon mit einer Kommune eine Partnerschaft ein, die sich wankelmütig präsentiert.
      Mal davon abgesehen, dass angesichts von Geothermie-Projekten landauf landab, geschürt durch die Energie-Krise 2022 und der Debatte um den Klimawandel, jetzt genug Kommunen dem Land auf den Füßen stehen werden, um an jene Förderung zu kommen, die eigentlich Bad Bevensen zugesprochen worden war.
      In der Politik ist es in Mode gekommen, auch unabhängig vom Kontostand einer Kommune, auf einem eingeschlagenen Weg den Rückwärtsgang einzulegen. Fehler müssten korrigiert werden, heißt es dann. Dem ist auch nicht zu widersprechen, wenn es sachlich begründet ist, und die Abkehr nicht aus Prinzip erfolgt, um sich beispielsweise vom politischen Mitbewerber abgrenzen oder die eigene Stärke zeigen zu wollen.
      Es gibt politische Akteure aktuell in der Welt, die eine 180-Grad-Wendung zur Kunstform erhoben haben, um Stärke zu demonstrieren. Sie denken zu sehr an sich und das Jetzt. Fatal wäre es, wie am Donnerstag immer wieder durchklang, wenn womöglich persönliche Befindlichkeiten eine Rolle gespielt hätten, wo es doch um ein Projekt nicht für den Einzelnen geht, sondern für eine ganze Stadt.
      Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es ausgerechnet in Bad Bevensen nun zu einer solch folgenschweren Entscheidung gekommen ist – einer Stadt, die ihre Bedeutung im Tourismus jenen verdankt, die im Zusammenhang mit der Sole nicht an das Jetzt, sondern an die Zukunft dachten; die finanzielle Risiken eingingen, weil sie überzeugt waren, dass es sich einmal auszahlt, auch wenn sie es selbst nicht mehr erleben. So ist Bad Bevensen zu jener Kurstadt geworden, wie sie sich heute präsentiert. Aber immer von der „Rendite“ der Sole leben zu wollen, das ist eben kein Blick in eine Zukunft.

Quelle: az-ePaper vom 25.01.2025

GEOTHERMIE "Stillstand statt Fortschritt"

MdL Pascal Leddin

        „Die Entscheidung gegen das Geothermie-Projekt ist rückwärtsgewandt und kurzsichtig“, so Pascal Leddin, Landtagsabgeordneter der Grünen für Uelzen. „Die Region hätte mit diesem Projekt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung machen können. Jetzt wird eine wertvolle Chance vertan, während andere bereits erfolgreich in die Geothermie investieren und von den Vorteilen profitieren werden. Dass das Land Niedersachsen bereit gewesen wäre, 90 % des finanziellen Risikos zu übernehmen, macht diese Entscheidung umso unverständlicher.“ ...
      Die Argumentation der CDU und FDP/Großmann-Gruppe, die hohen Investitionskosten seien nicht tragbar, zeugt von mangelndem Weitblick. Investitionen in erneuerbare Energien erfordern Mut und Engagement, doch sie sind ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung künftiger Generationen. Zudem hätte das Projekt langfristig enorme wirtschaftliche Potenziale geboten – von geringeren Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region.
      Es ist bedauerlich, dass eine denkbar knappe Entscheidung von 13 zu 12 Stimmen das Aus für dieses zukunftsweisende Projekt bedeutet. „Wir werden uns weiterhin für innovative Energielösungen einsetzen und die Debatte über nachhaltige Energieversorgung in unserer Region nicht aufgeben“, betont Katja Schaefer-Andrae, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bad Bevensen.
      „Es ist rational nicht nachvollziehbar, warum dem Wunsch der potentiellen neuen Gesellschafter nach etwas mehr Prüfzeit nicht stattgegeben wurde. Während sich Europa und die Welt über den Austritt Amerikas aus dem Pariser Klima-Abkommen entsetzt, wickelt man in Bad Bevensen die gemeinsam gegründete Gesellschaft für Erneuerbare Energien ab. Es ist nicht zu fassen.“
      Wir fordern die Ratsmehrheit auf, den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam mit uns nach Wegen zu suchen, wie Bad Bevensen als Standort für erneuerbare Energien gestärkt werden kann. Die Tür zur Geothermie darf nicht für immer geschlossen werden – die Zukunft unserer Region erfordert nachhaltige Lösungen und verantwortungsvolles Handeln.

 

Stadtrat Bevensen lehnt Steuerermäßigung für Jagdhunde ab

Auch Grüne gegen Steuerermäßigung

Bad Bevensen – Es bleibt dabei: Halter von Jagdhunden zahlen den vollen Steuersatz. Der Antrag der Bevenser CDU, die Leistungen dieser Gruppe mit einer Halbierung der Hundesteuer zu belohnen (AZ berichtete), sorgte am Donnerstag für eine hitzige Diskussion im Stadtrat. In einer Kampfabstimmung ergab sich ein Patt von zehn Ja-Stimmen von CDU und FDP-Großmann sowie auf der anderen Seite zehn Nein von Grünen, SPD und einem BfB-Politiker plus einer Enthaltung. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Jagd sei eben ein teures Hobby, meint Julia Pfeiffer-Schlichting (Grüne). „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und des Beschlusses einer Steuererhöhung frage ich mich, ob das für Haus- und Grundbesitzer eine gute Nachricht ist.“
Antragsteller Andreas Czerwinski betont, dass Hunde für jeden Jagdbezirk vorgeschrieben seien und dort jederzeit einsetzbar sein müssen. Das habe auch mit Tierschutz zu tun, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe darum, angeschossenes Wild aufzuspüren, um es zu erlösen (...)
BfB-Ratsherr Hans-Bernd Kaufmann ätzt über die „Ausführungen des Jägers Czerwinski“: „Ich würde mir wünschen, dass über andere Themen mit solcher Intensität diskutiert wird.“ SPD-Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu räumt ein, es sei zu begrüßen, dass mehr Frauen zur Jagd gehen und Wild sei ein gesundes Nahrungsmittel. „Aber wenn es Spaß macht und dafür große Summen ausgegeben werden, muss nicht die Allgemeinheit dafür aufkommen.“
(...)
„Es verlangt kein Gesetz vom Jäger, einen Hund zu halten und zu führen“, stellt Julia Pfeiffer-Schlichting klar. Sie verweist zudem auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, nach denen Jagdhunde der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind. Wie die Jagdsteuer diene die für Hunde der sozialen Gerechtigkeit. Zudem hat die niedersächsische Tierschutzbeauftragte Bedenken, weil die Ausbildung der Jagdhunde an lebenden Füchsen stattfinde.
Die Hundesteuer bringt der Stadt Bad Bevensen 54 000 Euro im Jahr ein. Eine Erhöhung von 500 Euro auf 600 Euro jährlich gibt es in der anschließend vom Rat beschlossenen Satzung nur für gefährliche Hunde. Abgelehnt wird der Antrag von Julia Pfeiffer-Schlichting, auf die Erhöhung zu verzichten. Zustimmung erhält sie nur von ihrer eigenen Fraktion (...)
Quelle: az-ePaper vom 07.09.24