Bad Bevensen – Die Politik gibt dem Druck aus der Bevölkerung in Bevensen-Ebstorf nach: Der Samtgemeinderat hat das Photovoltaikkonzept am Donnerstag im Bevenser Ratssaal gestoppt – obwohl zuvor CDU/FDP/Hyfing, SPD, WIR und Wir für Ebstorf über den Kriterienkatalog zur Ausweisung von Solarparks hinaus für die gemeindeübergreifende Realisierung größerer, wirtschaftlicherer Einheiten eingetreten waren (AZ berichtete).
     In der Bürgerfragestunde meldet sich noch einmal Malte Behling von der Bürgerinitiative Brockhimbergen zu Wort. „Wir wissen, dass die Energiewende notwendig ist und dass wir unseren Beitrag leisten müssen“, betont er. Doch schon die vom Land vorgegebene Zielmarke von 0,5 Prozent entspreche 460 Fußballfeldern. Zusammen mit den Solarparks, die entlang der Bahnstrecke, möglicherweise an der Autobahn sowie an landwirtschaftlichen Betrieben möglich seien, kommt er auf 1035 Hektar, also 2070 Fußballfelder. „Auf Kosten von Landschaft und Landwirtschaft und ohne Bürgerbeteiligung“, kritisiert Behling und wirft die Frage auf, ob in der Sache Investoren Druck ausüben
     Ratsvorsitzender Jörg Peter (CDU) verteidigt die Pläne. „Wir weisen keine Vorrangflächen aus. Die Zahl ist ohne Bedeutung“, erklärt Peter. Es handele sich lediglich um einen Kriterienkatalog zur Beurteilung von Projektanträgen. Es gehe um 400 Hektar. „Alles, was danach kommt, fällt hinten runter.“ Die Samtgemeinde setze nur den Rahmen, die ausschließliche Entscheidung liege bei den Gemeinden, die Projekte mit Bebauungsplänen ermöglichen – und in diesem Rahmen gebe es auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, stellt Peter klar. Für die Gemeinden sind Solarparks wegen der Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent je Kilowattstunde interessant. Auf die privilegierten Flächen habe die Samtgemeinde keinerlei Einfluss. (...)
    Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Niemann betont, die Grünen hätten den Kompromiss zeitweise mitgetragen. „Nachdem uns aber vor Augen geführt wurde, wie viele Fußballfelder das sind, würden wir die Entscheidung ganz an die Gemeinden geben.“ Zugleich weist sie auf Interessenkollisionen von Ratsmitgliedern hin, die als Grundbesitzer von Solarparks profitieren. Annette Niemann: „Wir können das mit unserem Gewissen nicht mittragen.“ Dafür gibt es Applaus von Bürgern. Der Parteikollegin schließt sich Samtgemeindebürgermeister Martin Feller an. „Ich bin ein Freund erneuerbarer Energien. Aber wenn wir die ehrgeizigen Ziele des Landes übertrumpfen, kann ich das nicht mehr vertreten.“ Gleichzeitig könnten einzelne Bereiche bei Übertragung von Anteilen überlastet werden.

Die Beerdigung des ehrgeizigen Geothermie-Projektes der Stadt Bad Bevensen durch die CDU-Fraktion hat vor einigen Wochen großes Aufsehen erregt - über die Kreisgrenzen hinaus.
Berichte auf unserer Homepage

Jetzt haben die Grünen eine Anfrage gestellt, ob private Investoren das Projekt weiterführen wollen. Die AZ berichtet darüber.