Ein TV-Beitrag über völkische Siedler hat in der Gemeinde Bienenbüttel Ende Januar für Entsetzen gesorgt. Die Fraktionenn von SPD und Grünen fordern jetzt, ein Holzkreuz für Vielfalt als Zeichen gegen rechtes Gedankengut im örtlichen Rathaus aufzustellen.
In der Ratsdebatte hat das grüne Ratsmitglied Sebastian Fuhrmann den Antrag engagiert eingebracht.
Der komplette Bericht in der AZ-online.

Die Samtgemeinde habe das Grundstück gekauft, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Mauritius-Schule zu haben, die Ganztagsschule werden soll, sagt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne). Ein Umbau des Speichers lohnt sich offenbar, eine Planung für die Mensa wurde bereits vorgestellt. Mensa und Abriss des alten Kaufhauses sind beschlossen. „Das Geld für den Abriss haben wir aber noch nicht im Haushalt“, berichtet Feller.
     „Den Initiatoren ist es nicht gelungen, all diejenigen für die Zustimmung zu überzeugen, die im Vorlauf die Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben hatten“, kommentiert Hans Peter Hauschild, Sprecher der Gruppe SPD/Grüneim Fleckenrat das Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Einwohner hätten damit den Beschluss des Rats bestätigt, das Haus nicht zu kaufen. „Es liegt nun in der Hand des Besitzers, der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, über die weitere Verwendung zu entscheiden. Ein Abriss ist nicht zwingend nötig, wenn die SG das Gebäude zum Beispiel in die weitere Infrastruktur zur Ergänzung der Mauritiusschule einbezieht oder an einen Dritten weiterverkauft.“
    Kaufhaus Kort und das hintere Gebäude könnten zukünftig Mensa, Schulbetreuungsräume, Bücherei, eventuell auch das Archiv und das Bürgerbüro enthalten, schlägt Hauschild vor. „Damit wäre dann eine Ausweichlösung oder eine Dauerlösung für die Zeit einer Sanierung oder Nicht-Mehr-Nutzung des Rathauses möglich.“
    Die Grünen im Samtgemeinderat sind bereits aktiv geworden. „Wir beantragen, dass die Samtgemeindeverwaltung vorrangig versucht, das Objekt Kaufhaus Kort an Interessenten zu verkaufen, sofern eine Eigennutzung der Samtgemeinde als Grundschulmensa, Bücherei, Archiv et cetera nicht sinnvoll erscheint“, heißt es in dem Antrag von Gudrun Klippe, die auch Ratsfrau in Ebstorf ist. In Absprache mit dem Klosterflecken Ebstorf könne in angemessener Zeit nach Interessenten gesucht werden.
     „Ein Abriss des Gebäudes verursacht nur Kosten für den Samtgemeindehaushalt ohne Gegenwert“, betont Gudrun Klippe. „Eine Eigennutzung durch die Samtgemeinde könnte ein Mehrwert für die Grundschulentwicklung im Klosterflecken Ebstorf sein. Der Verkauf des Gebäudes könnte für den Samtgemeindehaushalt Einnahmen generieren.“
      Bislang wurde das Kaufhaus von der Samtgemeinde nicht zum Verkauf angeboten, es habe aber andere Interessenten beim Kauf durch die Samtgemeinde gegeben, teilt Feller mit. Auch bei der Besichtigung meldete sich ein Interessent. „Wir können alles prüfen“, sichert der Samtgemeindebürgermeister zu. „Das Gebäude müsste nicht zwingend abgerissen werden. Man sehe dabei auch das ökologische Gebot, die in Bauwerken gespeicherte „graue“ Engere zu erhalten. „Wir sind aber gebunden an poltische Beschlüsse.“
      Das Kaufhaus sei nicht für die Schulnutzung geeignet. Es müsse auch geprüft werden, ob ein Verkauf bei so eng beieinanderstehenden Gebäuden möglich sei.
Quelle: az-ePaper vom 19.04.23

Die Allgemeine Zeitung befragte die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel zu den zukünftlichen Zielen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Andreas-Siller, sieht folgende Schwerpunkte:
„Die A 39, die B 4 und jetzt die Planungen der Bahn – der Ort droht zerschnitten zu werden“, sagt sie. Daher sei es wichtig, beim Thema Alpha-E jetzt am Ball zu bleiben. Dazu gehöre auch zu erfahren, was der Bestandsausbau konkret für den Kernort neben dem verbesserten Lärmschutz für Folgen habe. Sie erwartet auch, dass der Bau der neuen Mehrzweckhalle ein wichtiger Bestandteil des Jahres werde. Neben diesen zwei großen Themen gebe es einige weitere komplizierte Themen wie Freiflächenphotovoltaik oder die Schaffung weiterer Baugebiete. „Wir haben Inflation. Da ist es schwierig, große Würfe zu tätigen“, sagt sie. Vor allem wünsche sie sich aber auch, dass im Rat fair und konstruktiv zusammengearbeitet werde.

Im Gemeinderat Suderburg haben sich die beiden Ratsmitglieder derGRÜNEN, Christine Kohnke-Löbert und Werner Warnke, mit derSPD-Fraktion zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Ein Antrag der Gruppe auf Einrichtung eines Freizeitplatzes für die Jugendlichen wurde jetzt vom Gemeinderat einstimmig angenommen, das Land Niedersachsen hat finanzielle Unterstützung zugesagt.
Zum Bericht in der AZ.

DieGrünen im Wrestedter Rat setzen sich für einen besseren ökologischen Schutz von Wegeseitenräumen an der Straßen der Gemeinde ein und haben dazu einen Antrag dazu gestellt.
Ausführliche Infos zum Antrag mit Beispiel-Foto.
Auch die SPD verweigerte die Zustimmung, sie hält den Antrag für "sehr aufwendig" und forderte erstmal ein Gesamtkonzept.
Insgesamt ist das Verhalten im Wrestedter Rat typisch für den Umgang mit den eigenen Wegeseitenräumen. Bloß nicht rangehen an das sensible Thema, Auseinandersetzungen mit der Landwirtschaft sollen schon im Vorfeld vermieden werden. Leider zeigt sich dieses Verhalten durchgehend in vielen Gemeinden. Schade für den Artenschutz.