Dem schlossen sich mehrere Ratsmitglieder an. Stefan Kleuker ergänzte: „Nicht, dass wir jetzt Pflöcke einschlagen, die uns dann später im Weg stehen. Ich warne davor, dass wir uns festlegen.“
    Marwede wiederum befürwortete die Beschlussvorlage: „Wir müssen die Planungen weiter vorantreiben, wir brauchen Ansatzpunkte. Außerdem müssen wir 2026 mit dem Ganztagsbetrieb starten – ich weiß nicht, was passiert, wenn wir bis dahin nicht fertig sind.“
     Schröder schlug vor, dass die Schule noch einmal für alle ihr Raumkonzept vorstellen solle. „Dann wird deutlich, warum wir den Anbau so brauchen.“
     Schlussendlich einigten sich die Ratsmitglieder nach Anregung von Jörg Hilmer (CDU), den Beschlussvorschlag zu ändern. Man nehme die Planung zur Kenntnis, die Verwaltung solle diese konkretisieren und gemeinsam mit der Schulleitung alternative Lösungen suchen. Außerdem soll die Zuschusssituation geklärt werden. Anschließend sollen die konkretisierten Pläne in den Fachausschüssen vorgestellt werden. Dem stimmte der Samtgemeinderat einstimmig zu.
Quelle: Allgemeine Zeitung ePaper vom 07.07.23

Ein TV-Beitrag über völkische Siedler hat in der Gemeinde Bienenbüttel Ende Januar für Entsetzen gesorgt. Die Fraktionenn von SPD und Grünen fordern jetzt, ein Holzkreuz für Vielfalt als Zeichen gegen rechtes Gedankengut im örtlichen Rathaus aufzustellen.
In der Ratsdebatte hat das grüne Ratsmitglied Sebastian Fuhrmann den Antrag engagiert eingebracht.
Der komplette Bericht in der AZ-online.

Mit der Stimmenmehrheit von 6:5 Stimmen hat jetzt der Bauausschuss der Stadt Uelzen beschlossen, dass die Hansestadt der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beitreten soll. Unterstützt wurde der Antrag von SPD, GRÜNEN und der FDP/UWG-Gruppe im Stadtrat. 
Als "nicht sinnvoll" oder gar "bedenklich" begründeten die Vertreter von CDU und AfD ihre Ablehnung des Antrages.
Sebastian Kohrs von den Grünen verdeutlichte, dass es um Lebensqualität in den Ortschaften gehe und die Grünen für eine nachhaltige Verkehrspolitik stünden.
Nach Auskunft der Verwaltung hat der Antrag noch keine konkreten Auswirkungen, aber ja mehr Kommunen der bundesweiten Initiative beitreten, desto größer sei die Chance einer Gesetzesänderung.

Der Gemeinderat Wrestedt hat den Beitritt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und WGA abgelehnt. Die CDU begründete dieses tatsächlich damit, nicht jeden Trend mitmachen zu wollen und weil die Initiative "einen Tick zu einseitig" sei.
Markus Jordan von der GRÜNEN und die SPD-Fraktion, die diesen Antrag gestellt hatte, wurden überstimmt.
Quelle: az-ePaper vom 30.06.23

Die Samtgemeinde habe das Grundstück gekauft, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Mauritius-Schule zu haben, die Ganztagsschule werden soll, sagt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne). Ein Umbau des Speichers lohnt sich offenbar, eine Planung für die Mensa wurde bereits vorgestellt. Mensa und Abriss des alten Kaufhauses sind beschlossen. „Das Geld für den Abriss haben wir aber noch nicht im Haushalt“, berichtet Feller.
     „Den Initiatoren ist es nicht gelungen, all diejenigen für die Zustimmung zu überzeugen, die im Vorlauf die Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben hatten“, kommentiert Hans Peter Hauschild, Sprecher der Gruppe SPD/Grüneim Fleckenrat das Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Einwohner hätten damit den Beschluss des Rats bestätigt, das Haus nicht zu kaufen. „Es liegt nun in der Hand des Besitzers, der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, über die weitere Verwendung zu entscheiden. Ein Abriss ist nicht zwingend nötig, wenn die SG das Gebäude zum Beispiel in die weitere Infrastruktur zur Ergänzung der Mauritiusschule einbezieht oder an einen Dritten weiterverkauft.“
    Kaufhaus Kort und das hintere Gebäude könnten zukünftig Mensa, Schulbetreuungsräume, Bücherei, eventuell auch das Archiv und das Bürgerbüro enthalten, schlägt Hauschild vor. „Damit wäre dann eine Ausweichlösung oder eine Dauerlösung für die Zeit einer Sanierung oder Nicht-Mehr-Nutzung des Rathauses möglich.“
    Die Grünen im Samtgemeinderat sind bereits aktiv geworden. „Wir beantragen, dass die Samtgemeindeverwaltung vorrangig versucht, das Objekt Kaufhaus Kort an Interessenten zu verkaufen, sofern eine Eigennutzung der Samtgemeinde als Grundschulmensa, Bücherei, Archiv et cetera nicht sinnvoll erscheint“, heißt es in dem Antrag von Gudrun Klippe, die auch Ratsfrau in Ebstorf ist. In Absprache mit dem Klosterflecken Ebstorf könne in angemessener Zeit nach Interessenten gesucht werden.
     „Ein Abriss des Gebäudes verursacht nur Kosten für den Samtgemeindehaushalt ohne Gegenwert“, betont Gudrun Klippe. „Eine Eigennutzung durch die Samtgemeinde könnte ein Mehrwert für die Grundschulentwicklung im Klosterflecken Ebstorf sein. Der Verkauf des Gebäudes könnte für den Samtgemeindehaushalt Einnahmen generieren.“
      Bislang wurde das Kaufhaus von der Samtgemeinde nicht zum Verkauf angeboten, es habe aber andere Interessenten beim Kauf durch die Samtgemeinde gegeben, teilt Feller mit. Auch bei der Besichtigung meldete sich ein Interessent. „Wir können alles prüfen“, sichert der Samtgemeindebürgermeister zu. „Das Gebäude müsste nicht zwingend abgerissen werden. Man sehe dabei auch das ökologische Gebot, die in Bauwerken gespeicherte „graue“ Engere zu erhalten. „Wir sind aber gebunden an poltische Beschlüsse.“
      Das Kaufhaus sei nicht für die Schulnutzung geeignet. Es müsse auch geprüft werden, ob ein Verkauf bei so eng beieinanderstehenden Gebäuden möglich sei.
Quelle: az-ePaper vom 19.04.23

Die Allgemeine Zeitung befragte die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel zu den zukünftlichen Zielen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Andreas-Siller, sieht folgende Schwerpunkte:
„Die A 39, die B 4 und jetzt die Planungen der Bahn – der Ort droht zerschnitten zu werden“, sagt sie. Daher sei es wichtig, beim Thema Alpha-E jetzt am Ball zu bleiben. Dazu gehöre auch zu erfahren, was der Bestandsausbau konkret für den Kernort neben dem verbesserten Lärmschutz für Folgen habe. Sie erwartet auch, dass der Bau der neuen Mehrzweckhalle ein wichtiger Bestandteil des Jahres werde. Neben diesen zwei großen Themen gebe es einige weitere komplizierte Themen wie Freiflächenphotovoltaik oder die Schaffung weiterer Baugebiete. „Wir haben Inflation. Da ist es schwierig, große Würfe zu tätigen“, sagt sie. Vor allem wünsche sie sich aber auch, dass im Rat fair und konstruktiv zusammengearbeitet werde.