BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach jahrelangem Hick-Hack um die Finanzierung der Kindestagesstätten im Kreis Uelzen soll nun eine neue Grundlage geschaffen werden.
Eigentlich ist der Landkreis für die Kitas zuständig, hat diese Aufgabe aber den Gemeinden übertragen. Die Defizite in der Kinderbetreung belasten die Gemeindekassen immer mehr, inzwischen mit fast 17 Millionen Euro. Diskutiert wird eine dauerhafte Beteiligungsquote seitens des Landkreises von 60 Prozent - das wäre ein Durchbruch.
Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben, auch wenn die Kreisverwaltung diese Erhöhung skeptisch sieht. Heiner Scholing, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Alle Gemeinden sehen es als notwendigen Schritt“ erklärt er.

„Es geht um ein Signal an die Bevölkerung, um ehrgeizigere Ziele und die Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus.“ Das betonte Katja Schaefer-Andrae, Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag, im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau. Dort erläuterte sie den Antrag „Planungssicherheit für Windenergie schaffen“. Der nahm Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Februar, mit dem das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Uelzen in Sachen Windenergie für unwirksam erklärt worden war.
      Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Antrag unter anderem ein neues RROP gefordert. Dazu sagte Tobias Linke, Bau- und Umweltdezernent, dass dies gar nicht notwendig sei, weil es nur darum gehe, den Teilabschnitt Windenergie anzupassen. Zudem hätten gesetzliche Neuregelungen auf Bundes- und Landesebene einzelne OVG-Ausführungen bereits überholt.
Linke sagte weiter, dass eine Neuaufstellung des Landkreises in Sachen Ausbau der Minergie erst dann Sinn mache, „wenn vom Land das neue Flächenziel für den Landkreis benannt worden ist. Wir werden sicher einen höheren Beitrag bringen müssen.“ Wichtig sei dann, sich zu bestimmten Fragestellungen – lässt man Windkraft in Wald und Landschaftsschutzgebieten zu? – strategisch aufzustellen und an den Kriterien zu arbeiten.
„Wir kommen ohnehin auf Sie als Politik zu, sobald das Flächenziel bekannt ist“, so Tobias Linke. Bis dahin sei man vor allem bemüht, offene Stellen zu besetzen, um in der Antragsbearbeitung noch schlagkräftiger zu werden.>
     Ulf Frohloff, Leiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung, erklärte, dass der Kreis seit dem Lüneburger OVG-Urteil 14 Windenergieanlagen mit 78,4 Megawatt Leistung genehmigt habe. 38 weitere Anlagen seien in der Prüfung. „Der Windenergie-Ausbau ist nicht gehemmt“, resümierte Linke.
Der Ausschuss verständigte sich einstimmig darauf, dass die Verwaltung mit dem Thema Grundsatzbeschluss für Windenergie im Landkreis Uelzen bei nächster Gelegenheit wieder auf die Politik zukommen soll.  
(Quelle: AZ-ePaper vom .9.10.22)