Die grüne Kreistagsfraktion

  • Michelle Bruns
  • Markus Jordan
  • Annette Niemann
  • Dr. Nico Paepke
  • Katja Schaefer-Andrae
  • Heiko Senking
  • Dr. Thomas Viehl

Katja Schaefer-Andrae
Fraktionsvorsitzende
katja.schaefer-andrae@remove-this.gruene-uelzen.de

Michelle Bruns
michelle_bruns@remove-this.gmx.de

Markus Jordan
markus.jordan@remove-this.gruene-uelzen.de

Annette Niemann
rainer.annette.niemann@remove-this.deinnetz.de

Dr. Nico Paepke
nicopaepke@remove-this.yahoo.de

Heiko Senking

Dr. Timo Viehl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
timo.viehl@remove-this.gruene-uelzen.de

Sitzverteilung Kreistag 2021-2026
Dazu kommt die Stimme des Landrats Heiko Blume (CDU)

Das Kultursponsering der Kreistagsfraktion
Unter der Bezeichnung "K.U.S.S." (Kultur- und Sozialsponsoring) richtete die grüne Kreistagsfraktion 1999 ein Konto ein, auf das ihre Abgeordneten die 'Diätenerhöhung' einzahlen.Sie reagierten damit auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten, welche die anderen Parteien im Kreistag 1999 beschlossen haben.
 

Aktuelle Meldungen aus der Kreistagsfraktion

Gruppe GRÜNE/LINKE im Kreistag Uelzen: Klausurtagung und Ortsbegehung

Kompromiss-Vorschlag für Waldstück am Flughafen Barnsen

Die GruppeGRÜNE/LINKE im Kreistag Uelzen kam am Sonntag den 05.11.2023 in Ebstorf zu einer Klausurtagung zusammen. „Wir haben gute Ergebnisse erzielt“, zieht Heiko Senking als Gastgeber trotz der schwierigen Haushaltslage ein positives Fazit und Katja Schaefer-Andrae stellt fest: „Wir haben im Rahmen unserer Beratungen zum Kreis-Haushalt viele Themen erörtert und die für uns wichtigen Positionen erarbeitet.“ 
       Ein weiteres Thema hebt die Gruppenvorsitzende aus aktuellem Anlass besonders hervor. Dabei geht es um die angeordneten Maßnahmen zur Flugsicherheit in einem Waldgebiet am Flugplatz Barnsen. Bei einer Vor-Ort-Begehung des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen war die Situation zusammen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Experten zuvor erörtert worden. „Wir schlagen als Kompromiss eine Zwei-Stufen-Lösung vor, die allen Belangen bestmöglich gerecht wird“, erläutert Kreisvorstandsmitglied Michelle Bruns, die auch Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses des Landkreises ist.
      Im ersten Schritt sollen die hohen Kiefern entnommen werden, die eine für den Flugverkehr gefährliche Höhe erreicht haben und aus forstwirtschaftlicher Sicht erntereif sind. Parallel wird eine regionale Ausgleichsfläche gesucht, auf der ein neuer Waldbestand etabliert und aufgeforstet wird. Der wertvolle Buchenbestand im hinteren Bereich des Waldstücks soll sich jedoch weiter entwickeln können. Dies kommt dem überaus wichtigen Trinkwasserschutz vor Ort zugute, weswegen diese Buchen seinerzeit gepflanzt worden sind. Dieser noch junge Buchenbestand soll von Fachleuten neu unterforstet werden, so dass die Buchen erst bei Erreichen der kritischen Höhe geerntet werden.
      "In der regional gefundenen Ausgleichsfläche wird sich indessen ein neuer, klimaresistenter Wald entwickeln und so eine neue CO2-Senke aufgebaut. Anders als bei einem sofortigen Kahlschlag ergibt sich somit insgesamt ein größerer ökologischer Nutzen", ergänzt Dr. Timo Viehl (Grüne).
Mit diesem Vorschlag gewinnt die Region einen neuen Wald, bindet Bürgerinnen und Bürger sowie die Naturschutzverbände umfänglich und transparent mit ein und erhält bestmöglich ein bestehendes Ökosystem, ohne gegen verkehrsrechtliche Regeln im Flugverkehr zu verstoßen.
Diesen Vorschlag wird die Gruppe GRÜNE/LINKE nunmehr in die Kreispolitik einbringen.

Überraschender Durchbruch für den BBS-Campus im Schulausschuss

    Manfred Schrodt, Vorstand des Gebäudemanagements Uelzen, stellte die möglichen Varianten für die Standorte der BBS I und II vor. In der Variante I, für die sich der Schulausschuss aussprach, soll ein gemeinsamer Berufsschulcampus an der Wilhelm-Seedorf-Straße unter Einbeziehung der BBS II entstehen. Dabei sollen die Bestandsgebäude umfassend saniert werden. Ein Neubau ersetzt die Flächen an der Scharnhorststraße und verbindet die Bestandsgebäude der BBS I und BBS II. Zudem soll eine Sporthalle gebaut werden.
    Für die Zusammenlegung der Standorte müsste mutmaßlich auch die Verkehrsinfrastruktur verändert werden. Entstehen könnten zwei Kreisverkehre: an der Kreuzung Groß Liederner Straße/Tile-Hagemann-Straße/Heinrich-Meyerholz-Straße sowie an der Kreuzung Esterholzer Straße/Hochgraefestraße. Zudem soll ein Parkhaus gebaut werden.
     Das Gebäudemanagement hatte im Vorfeld mehrere Optionen verglichen, so unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Standortes Scharnhorststraße (Kostenpunkt 155 Millionen Euro).
     Seitens der Politik gab es breite Unterstützung für die Umsetzung der Variante I. Ulf Schmidt (CDU) erklärte: „Das ist ein schlüssiges Konzept, wir sollten uns für Variante I entscheiden. Wir müssen jetzt reagieren, dem Planer sagen, wir machen das, und damit der Bildung und dem Landkreis Uelzen eine Chance geben.“ Zustimmung erhielt er von Herbert Rathje (SPD): „Wir müssen langfristig denken. Der Campus wird eine Sogwirkung auf Fachkräfte, Auszubildende und Lehrer haben.“
    Annette Niemann (Grüne) sagte: „Ich unterstütze das Projekt in allen Punkten. Wir müssen nur bedenken, dass das einen enormen Anstieg der Kreisumlage bedeutet, und uns fragen: Was bedeutet das für andere Schulstandorte?“
     Julia Baumgarten kündigte an, dass im Finanzausschuss des Kreises weitere Details geklärt werden müssten. Sie betonte: „Wir werden versuchen, die Belastung nicht auf einen Schlag zu machen, sondern die Maßnahme über einen längeren Zeitraum zu ziehen.“
Quelle: az-ePaper vom 2.9.2023

SPD/Grüne zum Flüchtlingscamp in Bodenteich

DieSPD/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat Aue äußert sich mit aktuellen Vorschlägen und Forderungen zur Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich. Wie berichtet, hat die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Kapazität im dortigen Camp von 600 auf 1000 Plätze aufgestockt.
         „Dieser Schritt war nach unserem Verständnis notwendig, da andere vorübergehende Notunterkünfte in Niedersachsen geschlossen werden mussten“, erklärt Philipp Ebeling, Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe. Jedoch sei die Kommunikation von Seiten der Landesaufnahmebehörde insbesondere gegenüber der Bevölkerung sehr vernachlässigt worden, weshalb es „zu nachvollziehbarem Unmut“ komme.
          Deshalb hat sich die SPD/Grünen-Gruppe jetzt mit einem Schreiben an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gewandt. Darin fordert sie den umgehenden Start eines professionellen Programms zusammen mit dem DRK, um die Bürger „strukturiert und permanent über die Flüchtlingsunterkunft zu informieren und die Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen“.
          Vor dem Hintergrund zunehmender Ladendiebstähle in Bad Bodenteicher Supermärkten sollen zudem die örtlichen Gewerbetreibenden, vor allem die Ladenbesitzer, in die Kommunikation eingebunden werden. Dazu sollen Konzepte erarbeitet werden, um Sicherheitsbedenken auszuräumen. Vor allem müsse die Kommunikation zwischen der Landesaufnahmebehörde und den Verwaltungen in der Samtgemeinde nachhaltig verbessert werden, um eine gemeinsame Bewältigung der Aufgabe zu ermöglichen.
         Darüber hinaus lädt die SPD/Grünen-Gruppe die Innenministerin zum kurzfristigen Besuch der Bad Bodenteicher Flüchtlingsunterkunft und zum Dialog mit den Bürgern ein. „Vermitteln Sie die derzeitige Politik bitte vor Ort“, lautet Ebelings Appell an Behrens.
Die Grünen im Samtgemeinderat Aue

Kreis Uelzen richtet Beratungsstelle für sexualisierte Gewalt ein

   Der Verein Violetta hatte seinerseits im Nachgang der Sitzung des Jugendhilfeaussschusses mitgeteilt, mit seinen derzeitigen finanziellen und personellen Ressourcen zwar die in Uelzen angedachten Fachtage und verwaltungsinternen Fortbildungen ermöglichen zu können. Eine feste Sprechstunde in Uelzen vor Ort jedoch sei derzeit nicht realisierbar.
     Für die genannte interne Qualifizierung interessieren sich nach Angaben des Landkreises gleich mehrere Fachkräfte des Sozialdezernats. Bezüglich der Kinderschutzaufgabe strebt die Kreisverwaltung an, ämterübergreifend weitere Frauen und Männer zu qualifizieren. Diese könnten zukünftig drei bis fünf Beratungen im Jahr durchführen.
Quelle: AZ-ePaper vom 08.07.23

PV-Anlagen auf die Sporthallendächer!

Antrag der grünen Kreistagsfraktion Uelzen

Der Gesetzgeber hat der öffentlichen Hand bei erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Für die Gruppe aus Grünen und Linke im Kreistag ist es an der Zeit, dass der Landkreis dieser gerecht wird: „Wir müssen ein Signal setzen“, sagt Christine Kohnke-Löbert (Grüne) im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau.
     Die Gruppe hat beantragt, dass auf dem Neubau der KGS-Sporthalle in Bad Bevensen, als auch auf der geplanten neuen Sporthalle Nord des Lessing-Gymnasiums (LeG) Photovoltaik-Anlagen installiert werden. „Es ist weder der Bevölkerung noch der Jugend zu erklären, die Flächen nicht zu besetzen“, sagt Markus Jordan (Grüne).
     Denkbar sind solche Anlagen auf beiden Sporthallen. Manfred Schrodt vom Gebäudemanagement, das für die kreiseigenen Gebäude zuständig ist, erklärt: „Beim Bau der KGS-Sporthalle ist die Dachfläche so ausgelegt worden, dass eine Photovoltaik installiert werden kann“. Bei einer Größe von 1800 Quadratmetern könnten dort so viele Module aufgebracht werden, dass maximal eine Leistung von 150 Kilowatt-Peak erreicht werden könnte.
     Im Fall des Lessing-Gymnasiums, dort soll der Neubau der Sporthalle Nord 2024 entstehen, würde die Dachfläche so angelegt, dass auch dort Sonnenenergie genutzt werden könnte, sagt Schrodt. Maximal 300 Solarmodule mit einer Leistung von 108 Kilowatt-Peak wären vorstellbar. Die Kosten für solche Anlagen, wenn der Kreis sie selbst bauen würde, würden sich bei der KGS zwischen 460 000 und 640 000 Euro und beim LeG zwischen 330 000 Euro an Kosten bis 450 000 Euro belaufen. Hinzu kämen Kosten für die Stromanschlüsse, die bisher nicht auf solche Anlagen ausgelegt seien.
     Als Betreiber solcher Anlagen würde der Kreis Strom für die Eigennutzung produzieren, als auch Strom ins Netz einspeisen können. Allerdings müsste der Kreis bei Einnahmen von mehr als 22 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Trotz der Einspeisung erwartet das Gebäudemanagement, auch wegen aktueller Vergütungen für erzeugten Strom, lange Abschreibungszeiten.
     Hans-Peter Hauschild (SPD) gibt zu bedenken, dass die Hallen Teil von direkt angrenzenden Schulen seien. „Was wäre, wenn wir auch die KGS und das LeG mit Strom beliefern? Wäre das möglich?“ Ja, bekommt er zu hören, und zugleich: Womöglich würden dann noch Kosten für die Stromanschlüsse zu den Schulen anfallen.
     Andreas Dobslaw (UWG) erinnert daran, dass die SPD im Kreistag bereits 2021 einen Antrag ebenfalls zu Photovoltaik auf Sporthallen gestellt hatte. „Hätten wir es 2021 gemacht, würden wir jetzt schon Geld verdienen“, meint er. Er forderte genauere Zahlen und Daten, was die Mehrheit im Ausschuss auch befürwortet. Bis Frühjahr 2024 soll das Gebäudemanagement nun prüfen, ob sich die Schulen mit Strom beliefert werden könnten und welche genaue Kosten damit verbunden wären. Das soll die Grundlage für eine Entscheidung der Kreispolitik zu Phovoltaikanlagen auf den Hallen sein.

2 Hektar Wald für den Flugplatz roden?

Grüne Kreistagsfraktion hat dazu einen Fragenkatalog erstellt

Barnsen – Sie wachsen schon seit vielen Jahrzehnten am Ortsrand von Barnsen. Die Rede ist von Kiefern und Fichten, aber auch einigen Eichen und Buchen im Umfeld des Flugplatzes. Jetzt kündigt der Landkreis als Eigentümer des Areals, das in einem Wasserschutzgebiet liegt, eine umfangreiche Baumfällung an. Laut Kreissprecher Martin Theine ist eine zwei Hektar große Waldfläche in der östlichen Verlängerung der Landebahn betroffen. „Die Maßnahme soll zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 31. März 2024 erfolgen“, teilt Theine auf AZ-Anfrage mit
     Die Bäume seien zwischen 40 und 70 Jahre alt und müssten aus Gründen der Flugsicherheit gerodet werden. „Das heißt konkret, dass die Hindernisfreiheit in der An- und Abflugschneise gemäß der Verkehrssicherungspflicht entsprechend den luftverkehrsrechtlichen Anforderungen sicherzustellen ist“, teilt Theine mit. „Der langjährige Aufwuchs ragt stellenweise deutlich in die freizuhaltenden Flugkorridore hinein und stellt damit ein Hindernis für den Luftverkehr dar.“ Es werde aber Nachpflanzungen auf dem betroffenen Areal geben, verspricht Theine.
     Den Anstoß zu der Baumfällung hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegeben, erklärt deren Pressesprecherin Heike Haltermann. „Wir als Luftfahrtbehörde haben den Landkreis Uelzen als Flugplatzbetreiber aufgefordert, die Hindernisfreiheit wieder herzustellen, also die die Start- und Landebahnen umgebenden Hindernisfreiflächen an entsprechenden Stellen freizuschneiden“, sagt sie. Für die Umsetzung beziehungsweise Genehmigung der Maßnahme sei die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises zuständig.

Die geplanten Rodungen stoßen bei Hermann Meyer, Anwohner aus Barnsen und Mitglied der Freien Wählergemeinschaft im Gerdauer Rat, auf scharfe Kritik. „Dass man in Zeiten des Klimawandels und der Wasserknappheit großflächig Bäume in einem Wasserschutzgebiet fällen will, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt er im AZ-Gespräch. Es seien nicht einige wenige Bäume, sondern sehr viele, die gerodet werden sollen. Meyer stellt die rhetorische Frage: „Was war zuerst da: die Bäume oder der Flugplatz?“ Die Gewichte der Flugzeuge seien immer weiter erhöht und die Landebahn verlängert worden. „Dadurch kommen jetzt diese Probleme“, ärgert sich Meyer.>
     Unterdessen haben Katja Schaefer-Andrae, Sprecherin der Kreistagsgruppe Grüne/Linke, und ihr Kollege Heiner Scholing zu diesem Thema einen schriftlichen Fragenkatalog an den Landkreis geschickt. „Das Erste, was jetzt passieren muss, ist, dass die Öffentlichkeit ordentlich informiert wird“, fordert Scholing. „Wenn tatsächlich Eingriffe in einen Wald, der zu einem Wasserschutzgebiet gehört, geplant sind, braucht es eine öffentliche Debatte.“
     In ihrem Fragenkatalog will die Kreistagsgruppe unter anderem wissen: Wie ist ein Eingriff in den Baum-
bestand mit dem in der Wasserschutzgebietsverordnung aufgestellten Verbot von Fällungen vereinbar? Wie hat sich die Häufigkeit von Starts und Landungen von Flugzeugen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Gibt es Hinweise oder Planungen, die Flugaktivitäten auszuweiten oder den Flugplatz Barnsen gar an einen Investor zu veräußern? Und gibt es einen neuen Stand zu den Grundwasser-Untersuchungen im Umfeld des Flugplatzes vor dem Hintergrund, dass Problemabfälle in den Untergrund eingebracht wurden?
     „Jede Erweiterung des Flughafens wird von unserer Gruppe sehr kritisch gesehen. Sie wäre angesichts der Klimakrise völlig abwegig“, stellt Katja Schaefer-Andrae klar. Der Flugplatz sollte auch weiterhin nur für den Luftsport genutzt werden und nicht für den Luftverkehr von Privatflugzeugen, fordert Scholing mit Blick auf die CO2-Belastung. Schaefer-Andrae betont: „Wir richten uns nicht gegen den Luftsport, der hier betrieben wird. Aber die besonderen Belange des Wasserschutzgebietes müssen bei allen Planungen berücksichtigt werden.“

Große Wolfsdebatte im Kreistag Uelzen

Grünen bringen erfolgreich Änderungsantrag ein

In der Kreistagssitzung des Landkreises Uelzen am 25.4.23 lagen ein Antrag der CDU/UWG/FDP-Gruppe und Antrag der AfD zur Wolfspopulation im Landkreis zur Abstimmung vor. Die CDU/UWG/FDP-Gruppe fordert darin den Abschuss von ganzen Wolfsrudeln, die Weidetiere angegriffen haben und die AfD will sofort zur Bejagung übergehen. „Den Anträgen ist gemeinsam, dass sie beide rechtlich nicht umsetzbar sind, und das hilft niemand,“ machte Heiner Scholing, Kreistagsmitglied der Grünen. In seiner Rede deutlich.
Das hat auch die Verwaltung erkannt. Sie legte eine Fassung vor, die zunächst einmal eines deutlich macht: So einfach ist es nicht! Zwar ist der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Aber er hat weiterhin einen sehr hohen Schutzstatus. Der Antrag der Verwaltung zielte darauf ab, diesen Schutzstatus auf EU-Ebene zu überprüfen, ihn gegebenenfalls aufzuheben und so eine Regulierung der Wolfspopulation zu ermöglichen. Dazu bedarf es Aktivitäten aller politischen Ebenen. „Die Grünen begrüßen, dass die Verwaltung auf Rechtssicherheit besteht, sehen aber einen deutlichen Bedarf für Nachbesserungen,“ führte der frühere Landtagsabgeordnete aus.
„Bei unseren Änderungen war es uns wichtig, dass der Schutzstatus häufiger überprüft wird. Und wir müssen regional viel differenzierter hinschauen,“ sagt Heiner Scholing, Kreistagsmitglied der Grünen.
„Ob der Wolf in Niedersachsen keine gefährdete Art mehr ist, muss fachlich bestätigt werden. Und es darf nicht sein, dass Regulierungen durch den Abschuss als einziger Lösungsansatz der Wolfsproblematik gesehen werden,“ kritisiert Katja Schaefer-Andrae, Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke,  die Begründung des Landkreises. „Wir wollen mehr Beratung für Weidetierhaltende auf Kreisebene. Herdenschutz muss optimiert und vom Land besser gefördert werden!“, fordert die Gruppenvorsitzende in dem Änderungsantrag, an den die Gruppe ihre Zustimmung zur „Uelzener Erklärung“ geknüpft hat. „Wir sehen die Notsituation sowohl der Berufsgruppe als auch der Hobby-Tierhaltenden. Wir brauchen und unterstützen diese Form der ökologisch wichtigen Tierhaltung. Deswegen haben wir nach Übernahme unseres Änderungsantrages mehrheitlich zugestimmt,“ erklärt die grüne Kreistagsabgeordnete.
      Michelle Bruns, die gestern in den Kreistag nachgerückt ist, betont, dass die Bejagung von Wölfen allein die vorhandenen Probleme nicht löst. „Es müssen auch alle weiteren möglichen Maßnahmen gefördert werden, die der Vereinbarkeit des Zusammenlebens von Tier und Mensch dienen. Die Debatte ist für uns damit gewiss nicht zu Ende,“ erklärt die neue Vorsitzende des Umweltausschusses.

Weitere Infos: Berichterstattung in der AZ vom 27.04.23