BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE im Landkreis Uelzen

Die grüne Kreistagsfraktion

  • Michelle Bruns
  • Markus Jordan
  • Annette Niemann
  • Dr. Nico Paepke
  • Katja Schaefer-Andrae
  • Heiko Senking
  • Dr. Thomas Viehl

Im Kreistag Uelzen sind 7 Parteien und Fraktionen vertreten:
CDU 15 Sitze, SPD 10, GRÜNE 7, UWG 4, FDP 3, AfD 2, LINKE 1
Bis zum März 2025 bildeten die GRÜNEN mit dem Abgeordneten der LINKEN eine Fraktion. Infolgen zunehmender programmatischer Differenzen wurde die Gruppe aufgelöst.

Erfolgsmodell seit 1999: Das Kultursponsering der Grünen Kreistagsfraktion

Das Kultursponsering der Kreistagsfraktion
Unter der Bezeichnung "K.U.S.S." (Kultur- und Sozialsponsoring) richtete die grüne Kreistagsfraktion 1999 ein spezielles Konto ein. Initiator war der Kreistagsabgeordnete Jürgen Flesch. Die Abgeordneten zahlten auf das Konto ihre 'Diätenerhöhungen' ein. Sie reagierten damit auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten, welche die anderen Parteien im Kreistag 1999 beschlossen haben. Seit diesem Jahr wird aus diesem Konto jedes Jahr eine gemeinnützige Organisation im Landkreis unterstützt. Von Sozialinitiativen wie dem Frauenhaus bis zum kulturellen Engagement wurden bisher über 20 Vereine und Verbände unterstützt.
     2024 spendete die Fraktion 1000 Euro an den Dachverband Keine A39 zur Unterstützung der Klage.
Die letzte Spende wurde im März 2025 an das Tierheim Uelzen überreicht. Einen ausführlichen Bericht darüber mit einem Übergabe-Foto haben die  Uelzener Nachrichten veröffentlicht.

Aktuelle Meldungen aus der Kreistagsfraktion

Erhebliche Pannen bei der Rodung Flugplatz Barnsen

Fragenkatalog der Grünen

     Für die Ersatzaufforstung selbst seien abschließend 197 331,75 Euro aufgewendet worden. Darin enthalten seien die Aufwendungen für die Bereitstellung der Fläche, die Anpflanzungen sowie zukünftige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Weitere Aufwendungen würden bezüglich der Ersatzaufforstung nicht anfallen, der Landkreis sei nicht Pächter der Fläche.

Der Landrat bestätigte noch einmal das, was die AZ bereits berichtet hatte: Wegen des Verstoßes gegen Nebenbestimmungen habe das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Fachaufsicht die Weisung erteilt, „dass dem Landkreis als dem Begünstigten der Waldumwandlungsgenehmigung eine Erhöhung der Kompensationsfläche für die Waldumwandlung um 15 Prozent wegen der teilweisen Nichtbeachtung der Nebenbestimmungen aufzugeben ist.“

Die konkrete Umsetzung dieser Weisung werde allerdings in das Ermessen der Waldbehörde gestellt, was auch die Entscheidung beinhalte, ob die zusätzliche Kompensation durch weitere Ersatzaufforstungen zu erfolgen habe oder ob auch Umbaumaßnahmen und Aufwertungen von bereits vorhandenem Wald in Betracht kommen könnten.

Die Möglichkeiten zur Umsetzung der Weisung des Landes würden derzeit vom Umweltamt des Landkreises geprüft. „Belastbare Aussagen zur Höhe von Aufwendungen sind derzeit noch nicht möglich, da hierfür insbesondere die konkrete Art der Kompensation von Bedeutung ist. Abgeleitet aus den Kosten des Ersatzwaldes für die freigestellte Fläche dürfte jedoch bei einem Nachkompensationsumfang von 15 Prozent mit Kosten von bis zu 50 000 Euro zu rechnen sein“, so Blume.
    Von den Grünen gefragt zu den geplanten Maßnahmen, die die Sicherstellung von Auflagen im Kreishaus künftig sicherstellen sollten, antwortete Blume, dass beispielsweise Schnittstellen „intern und auch mit Dritten“ reduziert werden sollten (die Anfrage der GRÜNEN mit dem Fragekatalog zum download).
     Deutlich wurde in der Sitzung des Kreistages, dass die auf den 19. September 2024 datierende Genehmigung des Umweltamtes des Landkreises 17 Nebenbestimmungen enthalten habe, unter anderem zur Rodung und Wiederbepflanzung der Umwandlungsfläche, aber auch zur Ersatzaufforstung sowie bezüglich weiterer kompensatorischer Maßnahmen.
     Das Ministerium prangere nun die vollflächige Befahrung und Bearbeitung des Bodens als unzulässig an und kritisiere, dass die Entnahme von niedrigwüchsigen Gehölzen und Sträuchern sowie der Verbleib von Stubben und Wurzeln im Boden nicht eingehalten worden seien
      Unterm Strich wird die Aufarbeitung der Maßnahmen in Barnsen weiter andauern.
 

Quelle: az-ePaper vom 27.03.2025

Kreistagsgrüne zum Entwurf des Nahverkehrsplanes

Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat jetzt den Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes beraten und beschlossen. Die Fraktion der Grünen spricht sich für grundsätzliche Verbesserungen aus.
Ihr Vertreter im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, Timo Viehl, plädierte für eine kürzere Laufzeit und auch mehr Mut zur Dekarbonisierung, also weg vom Diesel hin zu E-Bussen. Auch autonomes Fahren werde nicht angesprochen. „Vieles ist mir zu konservativ“, kritisierte er.
        Ausführlicher Pressebericht auf az-online.de

PV-Anlagen auf die Sporthallendächer!

Antrag der grünen Kreistagsfraktion Uelzen

Der Gesetzgeber hat der öffentlichen Hand bei erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Für die Gruppe aus Grünen und Linke im Kreistag ist es an der Zeit, dass der Landkreis dieser gerecht wird: „Wir müssen ein Signal setzen“, sagt Christine Kohnke-Löbert (Grüne) im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau.
     Die Gruppe hat beantragt, dass auf dem Neubau der KGS-Sporthalle in Bad Bevensen, als auch auf der geplanten neuen Sporthalle Nord des Lessing-Gymnasiums (LeG) Photovoltaik-Anlagen installiert werden. „Es ist weder der Bevölkerung noch der Jugend zu erklären, die Flächen nicht zu besetzen“, sagt Markus Jordan (Grüne).
     Denkbar sind solche Anlagen auf beiden Sporthallen. Manfred Schrodt vom Gebäudemanagement, das für die kreiseigenen Gebäude zuständig ist, erklärt: „Beim Bau der KGS-Sporthalle ist die Dachfläche so ausgelegt worden, dass eine Photovoltaik installiert werden kann“. Bei einer Größe von 1800 Quadratmetern könnten dort so viele Module aufgebracht werden, dass maximal eine Leistung von 150 Kilowatt-Peak erreicht werden könnte.
     Im Fall des Lessing-Gymnasiums, dort soll der Neubau der Sporthalle Nord 2024 entstehen, würde die Dachfläche so angelegt, dass auch dort Sonnenenergie genutzt werden könnte, sagt Schrodt. Maximal 300 Solarmodule mit einer Leistung von 108 Kilowatt-Peak wären vorstellbar. Die Kosten für solche Anlagen, wenn der Kreis sie selbst bauen würde, würden sich bei der KGS zwischen 460 000 und 640 000 Euro und beim LeG zwischen 330 000 Euro an Kosten bis 450 000 Euro belaufen. Hinzu kämen Kosten für die Stromanschlüsse, die bisher nicht auf solche Anlagen ausgelegt seien.
     Als Betreiber solcher Anlagen würde der Kreis Strom für die Eigennutzung produzieren, als auch Strom ins Netz einspeisen können. Allerdings müsste der Kreis bei Einnahmen von mehr als 22 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Trotz der Einspeisung erwartet das Gebäudemanagement, auch wegen aktueller Vergütungen für erzeugten Strom, lange Abschreibungszeiten.
     Hans-Peter Hauschild (SPD) gibt zu bedenken, dass die Hallen Teil von direkt angrenzenden Schulen seien. „Was wäre, wenn wir auch die KGS und das LeG mit Strom beliefern? Wäre das möglich?“ Ja, bekommt er zu hören, und zugleich: Womöglich würden dann noch Kosten für die Stromanschlüsse zu den Schulen anfallen.
     Andreas Dobslaw (UWG) erinnert daran, dass die SPD im Kreistag bereits 2021 einen Antrag ebenfalls zu Photovoltaik auf Sporthallen gestellt hatte. „Hätten wir es 2021 gemacht, würden wir jetzt schon Geld verdienen“, meint er. Er forderte genauere Zahlen und Daten, was die Mehrheit im Ausschuss auch befürwortet. Bis Frühjahr 2024 soll das Gebäudemanagement nun prüfen, ob sich die Schulen mit Strom beliefert werden könnten und welche genaue Kosten damit verbunden wären. Das soll die Grundlage für eine Entscheidung der Kreispolitik zu Phovoltaikanlagen auf den Hallen sein.

Grüne für größere Windrad-Abstände in Natura-Gebieten

Die Mitglieder des Uelzener Kreistages werden sich noch einmal mit der Frage zu befassen haben, welcher Mindestabstand zwischen Windrädern und Naturschutzgebieten im Landkreis künftig liegen soll – wenngleich dazu in dieser Woche eine Entscheidung bereits gefallen ist. Bei der Abstimmung im Kreistag am vergangenen Dienstag war es – so formuliert es der Landkreis auf Nachfrage – zu „Missverständnissen“ gekommen, durch die es „zu einem Abstimmungsverhalten entgegen dem im Beratungsgang artikulierten politischen Willen“ gekommen sei. Deshalb werde der Vorgang bei „nächster Gelegenheit“ erneut aufgerufen.
    Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, dass auch künftig der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Natura-2000-Flächen mindestens der Höhe von Windrädern entsprechen solle, also etwa 200 Meter und nicht wie vorgeschlagen, nur noch 50 bis 70 Meter. Markus Jordan verwies auf Regelungen in anderen Landkreisen, in denen ein größerer Abstand gelte. Warum sollten im Landkreis Naturschutzgebiete schlechter gestellt werden, fragte er.
    Der Kreisausschuss hatte sich in einer Sitzung vor dem Kreistag gegen den von den Grünen geforderten Abstand ausgesprochen. Für den Kreistag indes fand sich der Antrag der Grünen als Beschlusstext in den Beratungsunterlagen, er wurde auch noch einmal referiert. 28 Ja-Stimmen wurden dann bei der zügig herbeigeführten Abstimmung gezählt.
In den Reihen der Grünen wurde auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, sie enthielten sich letztlich bei der Abstimmung, um einen Beschluss in ihrem Sinne nicht zu gefährden.
Quelle: az-ePaper 06.10.24