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Sitzverteilung Kreistag 2021-2026
Dazu kommt die Stimme des Landrats Heiko Blume (CDU)
Das Kultursponsering der Kreistagsfraktion
Unter der Bezeichnung "K.U.S.S." (Kultur- und Sozialsponsoring) richtete die grüne Kreistagsfraktion 1999 ein spezielles Konto ein. Initiator war der Kreistagsabgeordnete Jürgen Flesch. Die Abgeordneten zahlten auf das Konto ihre 'Diätenerhöhungen' ein. Sie reagierten damit auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten, welche die anderen Parteien im Kreistag 1999 beschlossen haben.
Seit 1999 wird aus diesem Konto jedes Jahr eine gemeinnützige Organisation im Landkreis unterstützt. Von Sozialinitiativen wie dem Frauenhaus bis zum kulturellen Engagement wurden bisher über 20 Vereine und Verbände unterstützt.
Der letzte K.U.S.S. ging nun an den Dachverband "Keine A 39". Stellvertretend für die Uelzener Kreistagsfraktion hat Michelle Bruns am 19.9.2024 eine 1000-Euro-Spende. Die Sprecherin des Dachverbandes „Keine A 39“ leitet diese an den BUND Niedersachsen weiter. Hintergrund ist die Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Ehra. Der Dachverband freut sich riesig über die Spende, weil dicke Bretter zu bohren sind.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat einen neuen K.U.S.S. vergeben und 1000 Euro an den Dachverband Keine A 39 gespendet.
Die Hintergründe und was ist denn überhaupt ein K.U.S.S.
Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat jetzt den Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes beraten und beschlossen. Die Fraktion der Grünen spricht sich für grundsätzliche Verbesserungen aus.
Ihr Vertreter im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, Timo Viehl, plädierte für eine kürzere Laufzeit und auch mehr Mut zur Dekarbonisierung, also weg vom Diesel hin zu E-Bussen. Auch autonomes Fahren werde nicht angesprochen. „Vieles ist mir zu konservativ“, kritisierte er.
Ausführlicher Pressebericht auf az-online.de
Der Gesetzgeber hat der öffentlichen Hand bei erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Für die Gruppe aus Grünen und Linke im Kreistag ist es an der Zeit, dass der Landkreis dieser gerecht wird: „Wir müssen ein Signal setzen“, sagt Christine Kohnke-Löbert (Grüne) im Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau.
Die Gruppe hat beantragt, dass auf dem Neubau der KGS-Sporthalle in Bad Bevensen, als auch auf der geplanten neuen Sporthalle Nord des Lessing-Gymnasiums (LeG) Photovoltaik-Anlagen installiert werden. „Es ist weder der Bevölkerung noch der Jugend zu erklären, die Flächen nicht zu besetzen“, sagt Markus Jordan (Grüne).
Denkbar sind solche Anlagen auf beiden Sporthallen. Manfred Schrodt vom Gebäudemanagement, das für die kreiseigenen Gebäude zuständig ist, erklärt: „Beim Bau der KGS-Sporthalle ist die Dachfläche so ausgelegt worden, dass eine Photovoltaik installiert werden kann“. Bei einer Größe von 1800 Quadratmetern könnten dort so viele Module aufgebracht werden, dass maximal eine Leistung von 150 Kilowatt-Peak erreicht werden könnte.
Im Fall des Lessing-Gymnasiums, dort soll der Neubau der Sporthalle Nord 2024 entstehen, würde die Dachfläche so angelegt, dass auch dort Sonnenenergie genutzt werden könnte, sagt Schrodt. Maximal 300 Solarmodule mit einer Leistung von 108 Kilowatt-Peak wären vorstellbar. Die Kosten für solche Anlagen, wenn der Kreis sie selbst bauen würde, würden sich bei der KGS zwischen 460 000 und 640 000 Euro und beim LeG zwischen 330 000 Euro an Kosten bis 450 000 Euro belaufen. Hinzu kämen Kosten für die Stromanschlüsse, die bisher nicht auf solche Anlagen ausgelegt seien.
Als Betreiber solcher Anlagen würde der Kreis Strom für die Eigennutzung produzieren, als auch Strom ins Netz einspeisen können. Allerdings müsste der Kreis bei Einnahmen von mehr als 22 000 Euro Umsatzsteuer bezahlen. Trotz der Einspeisung erwartet das Gebäudemanagement, auch wegen aktueller Vergütungen für erzeugten Strom, lange Abschreibungszeiten.
Hans-Peter Hauschild (SPD) gibt zu bedenken, dass die Hallen Teil von direkt angrenzenden Schulen seien. „Was wäre, wenn wir auch die KGS und das LeG mit Strom beliefern? Wäre das möglich?“ Ja, bekommt er zu hören, und zugleich: Womöglich würden dann noch Kosten für die Stromanschlüsse zu den Schulen anfallen.
Andreas Dobslaw (UWG) erinnert daran, dass die SPD im Kreistag bereits 2021 einen Antrag ebenfalls zu Photovoltaik auf Sporthallen gestellt hatte. „Hätten wir es 2021 gemacht, würden wir jetzt schon Geld verdienen“, meint er. Er forderte genauere Zahlen und Daten, was die Mehrheit im Ausschuss auch befürwortet. Bis Frühjahr 2024 soll das Gebäudemanagement nun prüfen, ob sich die Schulen mit Strom beliefert werden könnten und welche genaue Kosten damit verbunden wären. Das soll die Grundlage für eine Entscheidung der Kreispolitik zu Phovoltaikanlagen auf den Hallen sein.
Die Mitglieder des Uelzener Kreistages werden sich noch einmal mit der Frage zu befassen haben, welcher Mindestabstand zwischen Windrädern und Naturschutzgebieten im Landkreis künftig liegen soll – wenngleich dazu in dieser Woche eine Entscheidung bereits gefallen ist. Bei der Abstimmung im Kreistag am vergangenen Dienstag war es – so formuliert es der Landkreis auf Nachfrage – zu „Missverständnissen“ gekommen, durch die es „zu einem Abstimmungsverhalten entgegen dem im Beratungsgang artikulierten politischen Willen“ gekommen sei. Deshalb werde der Vorgang bei „nächster Gelegenheit“ erneut aufgerufen.
Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, dass auch künftig der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Natura-2000-Flächen mindestens der Höhe von Windrädern entsprechen solle, also etwa 200 Meter und nicht wie vorgeschlagen, nur noch 50 bis 70 Meter. Markus Jordan verwies auf Regelungen in anderen Landkreisen, in denen ein größerer Abstand gelte. Warum sollten im Landkreis Naturschutzgebiete schlechter gestellt werden, fragte er.
Der Kreisausschuss hatte sich in einer Sitzung vor dem Kreistag gegen den von den Grünen geforderten Abstand ausgesprochen. Für den Kreistag indes fand sich der Antrag der Grünen als Beschlusstext in den Beratungsunterlagen, er wurde auch noch einmal referiert. 28 Ja-Stimmen wurden dann bei der zügig herbeigeführten Abstimmung gezählt.
In den Reihen der Grünen wurde auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, sie enthielten sich letztlich bei der Abstimmung, um einen Beschluss in ihrem Sinne nicht zu gefährden.
Quelle: az-ePaper 06.10.24