BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE im Landkreis Uelzen

Die Bundestagswahl steht vor der Tür.
Im Kreis Uelzen wollen die Grünen ihr Wahlergebnis von 2021 - 14,1 Prozent der Zweitstimmen - noch steigern.
Alle Infos zur Bundestagswahl.

SPD, Grüne und WSL wollen Jugendleiterstelle in Suderburg einrichten

Suderburg – Die Eröffnung wurde im Oktober 2024 gefeiert: Seit rund drei Monaten gibt es in Suderburg einen Jugendplatz als Aufenthaltsort für junge Leute. Die Fläche am Gänsekamp, die unter anderem einen Anhänger sowie diverse Spielgeräte bietet, wurde aus Fördermitteln sowie einem Eigenanteil der Gemeinde finanziert (AZ berichtete). Jetzt geht es um die Frage, ob in der Samtgemeinde Suderburg die Stelle eines Jugendpflegers geschaffen werden soll. Das haben die SPD/Grünen-Gruppe und die WSL-Fraktion im Samtgemeinderat beantragt.„Die Jugendlichen in unserer Samtgemeinde sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und benötigen Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen, die mit dem Erwachsenwerden einhergehen“, heißt es in dem schriftlichen Antrag an den Rat und Verwaltungschef Wolf-Dietrich Marwede. Unterzeichnet ist das Schreiben von Hans-Jürgen Drögemüller, Sprecher der SPD/Grünen-Gruppe, und WSL-Fraktionschefin Stefanie Demlang.
      Die beiden beantragen, eine Voll- oder Teilzeitstelle für einen Sozialarbeiter für Kinder und Jugendliche zu schaffen und dafür Mittel in den Haushalt 2025 einzustellen. Nach Ansicht von Drögemüller und Demlang könnte sich der neue Jugendpfleger oder die Jugendpflegerin unter anderem um die ab dem Schuljahr 2026/27 verpflichtende Ferienbetreuung kümmern. Bis dahin könne er oder sie sich einarbeiten und rechtzeitig noch nicht vorhandene Strukturen aufbauen, heißt es in dem Antrag.

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Grüne fordern hydraulische Poller in den Marktstraßen

      Pascal Leddin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Landtages, fügt hinzu: „Nach den jüngsten Ereignissen ist klar, dass wir nicht tatenlos bleiben können. Die Poller sind eine praktische Lösung, die uns hilft, schnell auf Notlagen zu reagieren, ohne dass wir ständig jemanden vor Ort haben müssen.
     Laut Antrag sollen zunächst die technische wie finanzielle Machbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden. Dazu gehöre auch die Standortwahl für die Poller sowie eine Kostenschätzung für Anschaffung, Installation und Wartung. Weiterhin solle die Stadtverwaltung Möglichkeiten für Fördermittel und die Einbindung in bestehende Verkehrskonzepte prüfen. Die Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Zugänglichkeit für Rettungsdienste sind ebenfalls Bestandteil des Antrags.
      Zusätzlich regen die Grünen laut aktueller Mitteilung an, „bestehende Sicherheitsmaßnahmen zu überdenken und gegebenenfalls zu verbessern, um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen weiter zu erhöhen“.
Quelle: az-ePaper vom 04.01.2025

Lebhafte Haushaltsdebatte im Stadtrat Bad Bevensen

Straßenbaubeiträge abgeschafft - Grüne Gegenfinanzierungsvorschläge

Bad Bevensen –Der Stadtrat beschloss am Donnerstag einstimmig auf Antrag von CDU und FDP, die Straßenausbaugebühren für Anwohner – außer bei der ersten Erschließung in Neubaugebieten – abzuschaffen. Zudem sollen wieder Straßen saniert werden. Für zukünftige Baumaßnahmen legt die Stadt jährlich 150 000 Euro zurück. Zur Gegenfinanzierung wird auf Antrag der SPD die Gewerbesteuersenkung wieder zurückgenommen.
Gegenfinanzierung durch Gewerbesteuer
       „Wir erleben, dass die Bürger überall weniger Geld in der Tasche haben“, erklärt Andreas Czerwinski (CDU). „Auch wenn es an anderer Stelle der Stadt nicht gut geht, müssen wir das schaffen.“ Nachdem man jahrelang Sanierungen vor sich hergeschoben habe, müssten die Straßen wieder in Ordnung gebracht werden. Die Grünen hätten der Grundsteuererhöhung 2024 nur zugestimmt, wenn die Ausbaugebühren abgeschafft werden, betont die Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae.
       Mit der Gewerbesteueranhebung auf 450 Prozent werde eine Ungerechtigkeit, ein „Steuergeschenk an ein paar Gewerbebetriebe“ zurückgenommen, argumentiert Jan Peter Knaack (Grüne). Für das einzelne Unternehmen sei die Entlastung kaum spürbar gewesen. „Damit holt man keine Gewerbebetriebe nach Bevensen“, ist Hartmut Wingert (SPD) überzeugt.

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CDU und FDP wollen aus Geothermie in Bad Bevensen aussteigen

Auf der Sitzung über den Haushalt debattierte der Stadtrat ein Thema, dass gar nicht auf der Tagesordnung stand. CDU und Gruppe FDP/Großmann wollen das Geothermie-Vorhaben beerdigen. „Die Kosten sind zu hoch. Erst nach 20 Jahren schreiben wir schwarze Zahlen“, erklärt CDU-Fraktionschef Sönke Strampe. Zudem gehe die Stadt auf Kosten der Steuerzahler ein hohes Risiko ein. „Das zahlen nachfolgende Generationen mit“, sagt Andreas Czerwinski (CDU). Von den Abnehmern liege keine schriftliche Zusage vor. Bernd Peter (FDP) verweist auf Bürgerkritik. „Warum sollen sie das mitfinanzieren?“
    Die Grünen-Fraktionschefin Katja Schaefer-Andrae erinnert an die mutige Entscheidung früherer Stadtväter, die Solequelle zu nutzen. „Die Stadt wäre nicht eine solche Stadt, wenn sie so ängstlich gewesen wäre.“ Es gebe staatliche Förderung, und in 20 Jahren mache man Gewinne. Bad Bevensen sei eines von nur zwei Pilotprojekten in Niedersachsen, betont Stadtdirektor Martin Feller (Grüne). „Wir brauchen die Energie in der Therme dringend.“
     Michael Chales de Beaulieu weist ebenfalls auf spätere Gewinne hin. Die Gaspreise könnten weiter steigen. „Da haben wir eine Energie, die umweltfreundlich ist“, so Chales de Beaulieu, und er appelliert an CDU und die Gruppe FDP/Großmann: „Warum versuchen wir nicht, bis zur Probebohrung durchzuhalten.“ „Das Projekt ist so angelegt, dass man es jederzeit stoppen kann“, erläurtert der Stadtdirektor.
Quelle: AZ-ePaper vom 13.12.2024

Tendenz steigend: Rasanter Mitgliederzuwachs bei den Grünen Kreis Uelzen

Am 1.1.2023 verzeichnete der Kreisverband Uelzen 151 Partei-Mitglieder.
Zum Nikolaustag 2024 sind es 171 Mitglieder!
Weitere sieben warten noch auf die Aufnahme. Es sind wahrscheinlich noch mehr, weil der Bundesverband wegen des bundesweiten großen Zustroms zu den Grünen ca. zweieinhalb Wochen für die Weiterleitung der Online-Anträge benötigt.

Naturfoto des Monats

Die Blaumeise
Fotografiert von Karl Steindorf, Ratsmitglied in Stoetze und begeisterter Naturfotograph.

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