Bad Bevensen – Es bleibt dabei: Halter von Jagdhunden zahlen den vollen Steuersatz. Der Antrag der Bevenser CDU, die Leistungen dieser Gruppe mit einer Halbierung der Hundesteuer zu belohnen (AZ berichtete), sorgte am Donnerstag für eine hitzige Diskussion im Stadtrat. In einer Kampfabstimmung ergab sich ein Patt von zehn Ja-Stimmen von CDU und FDP-Großmann sowie auf der anderen Seite zehn Nein von Grünen, SPD und einem BfB-Politiker plus einer Enthaltung. Damit gilt der Antrag als abgelehnt.
Jagd sei eben ein teures Hobby, meint Julia Pfeiffer-Schlichting(Grüne). „Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und des Beschlusses einer Steuererhöhung frage ich mich, ob das für Haus- und Grundbesitzer eine gute Nachricht ist.“
Antragsteller Andreas Czerwinski betont, dass Hunde für jeden Jagdbezirk vorgeschrieben seien und dort jederzeit einsetzbar sein müssen. Das habe auch mit Tierschutz zu tun, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gehe darum, angeschossenes Wild aufzuspüren, um es zu erlösen (...)
BfB-Ratsherr Hans-Bernd Kaufmann ätzt über die „Ausführungen des Jägers Czerwinski“: „Ich würde mir wünschen, dass über andere Themen mit solcher Intensität diskutiert wird.“ SPD-Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu räumt ein, es sei zu begrüßen, dass mehr Frauen zur Jagd gehen und Wild sei ein gesundes Nahrungsmittel. „Aber wenn es Spaß macht und dafür große Summen ausgegeben werden, muss nicht die Allgemeinheit dafür aufkommen.“
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„Es verlangt kein Gesetz vom Jäger, einen Hund zu halten und zu führen“, stellt Julia Pfeiffer-Schlichting klar. Sie verweist zudem auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, nach denen Jagdhunde der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind. Wie die Jagdsteuer diene die für Hunde der sozialen Gerechtigkeit. Zudem hat die niedersächsische Tierschutzbeauftragte Bedenken, weil die Ausbildung der Jagdhunde an lebenden Füchsen stattfinde.
Die Hundesteuer bringt der Stadt Bad Bevensen 54 000 Euro im Jahr ein. Eine Erhöhung von 500 Euro auf 600 Euro jährlich gibt es in der anschließend vom Rat beschlossenen Satzung nur für gefährliche Hunde. Abgelehnt wird der Antrag von Julia Pfeiffer-Schlichting, auf die Erhöhung zu verzichten. Zustimmung erhält sie nur von ihrer eigenen Fraktion (...)
Quelle: az-ePaper vom 07.09.24

Der BUND Landesverband Niedersachsen hat die Klage gegen 7. Abschnitt der A 39 eingereicht. Da sich der Kreisverband Uelzen der GRÜNEN ebenfalls gegen die A 39 ausspricht, veröffentlichen wir hier einen Spendenaufruf des BUND.
Der Aufruf des BUND (für den Inhalt ist der BUND verantwortlich):

Liebe Aktive, die Klage wurde eingereicht gegen den Bau der A 39, Abschnitt 7. Kläger ist der BUND Landesverband. Im Anhang findet Ihr die Pressemitteilung des BUND Landesverbands.
WIR brauchen jetzt Ihre/Eure finanzielle Unterstützung.
Die Sammlung erfolgt auf das Konto der BUND-Kreisgruppe Gifhorn. Achtet auf die Details im Text dort, damit Sie/Ihr auch eine Spendenbescheinigung bekommt. Wenn Sie zweckgebunden spenden möchten, geben Sie bitte das Stichwort "A39" an. Gehen für den angegebenen Zweck mehr Spenden ein als benötigt, werden wir die überschüssigen Spenden für unsere satzungsgemäßen Ziele verwenden.
Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf folgendes Konto:
BUND-Kreisgruppe Gifhorn, IBAN:  DE85 2695 1311 0161 2739 58 
Wenn Sie eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt benötigen, geben Sie bitte auf der Überweisung Ihre vollständige postalische Adresse an.
Spenden ohne Angabe des Stichwortes können auch für andere Projekte des BUND verwendet werden.  

Die Modernisierung und Erweiterung des alten Sportzentrums des TuS Wieren ist jetzt vom Rat der Gemeinde Wrestedt auf den Weg gebracht.
Das Sportzentrum wird um einen Multifunktionsraum erweitert, der allen Vereinen zur Verfügung steht.
Die Gruppe CDU/FDP/WGA hat für einen Eigenanteil der Gemeinde votiert und diesen mit ihrer Mehrheit beschlossen. Dieser beträgt etwa 39.000 Euro. Um diesen Zuschuss entbrannte im Rat eine kontroverse Debatte.
Die SPD/UWG-Gruppe sieht in dem pauschalen Zuschuss unkalkulierbare Kosten, die noch nicht abschätzbar sind und stimmte mit Nein.
Markus Jordan (Grüne) dagegen unterstützt ebenfalls das Bauvorhaben. Die Schließung des Jugendzeltplatzes in Wieren im Jahr 2020 sei eine falsche Entscheidung des Kreistages gewesen, sagte er. Umso erfreuter ist Jordan über die geplanten Arbeiten am Sportzentrum: „Wir können froh und dankbar sein, dass aus der Misere vor vier Jahren jetzt eine Win-Win-Situation entsteht.“

Uelzen – Die Deutsche Bahn nennt ihre Informationen, die sie nun zu den Arbeiten an der Bahnbrücke veröffentlichte, ein „Update“ zum Bauvorhaben (AZ berichtete). In Uelzen werden von den Politikern dafür andere Worte gefunden – mehrfach ist von einer Katastrophe die Rede. Bürgermeister Jürgen Markwardt kündigt, wie er auf AZ-Anfrage erklärt, derweil ein Schreiben an die Bahn an. Er werde den Vorstand des Unternehmens schriftlich auffordern, jede Möglichkeit, die noch bleibt, zu nutzen, um das Vorhaben zu beschleunigen. „Diesen Brief werde ich auch an das Bundesverkehrsministerium sowie unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Hoffnung richten, dass sie auf die DB AG positiv Einfluss nehmen“, so Markwardt gegenüber der AZ.
     Eigentlich hätte der Neubau der Brücke in diesem Frühjahr fertig sein sollen. Nachdem jedoch zunächst eine Behelfsbrücke für Kabel falsch gefertigt wurde und die Bahn feststellte, dass der Untergrund Probleme bereitet, geriet das Projekt bereits in Verzug. Nun soll es in mehreren Schritten umgesetzt werden. Die DB erklärte zudem nun, für Bauprojekte ein neues Konzept umzusetzen. Demnach kommt es nicht zu Sperrungen von Gleisabschnitten für einzelne Bauprojekte, sondern zu festgetakteten Sperrzeiten, in der viele Bauprojekte gleichzeitig vorangetrieben werden sollen.
      Für die Uelzener Bahnbrücke kündigt die DB eine Sperrzeit für Frühsommer 2026 an, in der ein neuer Gleistrog eingehoben werden soll. Bis dahin ist die Brücke eine Baustelle, die nicht von Autos durchfahren werden kann. Markwardt bezeichnet die neuen Zeitpläne als „ernüchternd“, und das „hinterlässt mich, ehrlich gesagt, auch wütend“, wie er berichtet. Denn eine der wichtigsten Verbindungen zwischen West- und Oststadt sei weiter gekappt, und damit bleibe es anstrengend für die Menschen in Uelzen. (...)
      Ins gleiche Horn stößt auch Dr. Wiebke Köpp, Sprecherin der CDU-Fraktion im Uelzener Rat. Sie wünscht sich im Namen ihrer Fraktion, dass bereits vor Fertigstellung der Brücke für Autos ein Durchlass geschaffen wird.(...)
      Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet den Zeitplan der DB als mittlere Katastrophe. Immerhin gebe es einen Lichtblick, dass Fußgänger und Radfahrer die meiste Zeit die Brücke durchqueren können. (...)
     Christian Dörhöfer von der AFD bezeichnet das Vorgehen der Bahn, mit dem eine Verkehrshauptader weiter stillgelegt werde, als „weiteren Schlag ins Gesicht der von Baustellen geplagten Uelzener Stadtbevölkerung. (...)
     Judith Libuda, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, findet deutliche Worte zur Deutschen Bahn: „Ein solches Verhalten kann sich nur ein staatlicher Monopolist erlauben, jede andere Firma müsste mit Schadenersatzforderungen rechnen. Und wieder beweist sich: ,Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken‘. Sobald sich bei der DB das Personaltableau verändert, gelten die Zusagen von gestern nicht mehr. Das heißt für uns Grüne auch: Aufgepasst bei Alpha-E und dem Bestandsstreckenausbau! Das Management der DB ist morgen ein anderes als heute und hält sich nicht an gegebene Zusagen und Vereinbarungen.“
Quelle: az-ePaper vom 18.08.24

Nicht nur im übertragenen Sinn wirkt es wie aus der Zeit gefallen: Der Samtgemeinderat Aue hat kürzlich die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 beschlossen und dem Verwaltungschef für die beiden Haushaltsjahre Entlastung erteilt. Dass das erst jetzt geschah, liegt daran, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Uelzen wegen der Vielzahl weiterer kommunaler Abschlüsse erheblich in Verzug ist.
            Dieses Phänomen gibt es niedersachsenweit. Deshalb hat der Landtag 2023 das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse verabschiedet. Dessen Ziel ist es, die Rechnungsprüfungsämter, aber auch die Kommunen zu entlasten und die Rückstände aufzuholen.
            Einem Teil dieser neuen gesetzlichen Möglichkeiten hat der Samtgemeinderat Aue jetzt zugestimmt. Er beschloss, künftig keinen Anhang zu den Jahresabschlüssen 2018 bis 2022 mehr aufzustellen. Kontrovers wurde indes darüber diskutiert, seitens der Samtgemeinde auf die Prüfung der Abschlüsse für die fünf genannten Haushaltsjahre zu verzichten.
        Dieser Schritt wäre nach Ansicht von Jörg Formella, Sprecher der CDU/FDP-Ratsgruppe, ein Fehler. „Die Jahresabschlüsse müssen ja sowieso aufgestellt werden. Dann können sie auch geprüft werden“, meinte er. „Wir sind dann auf der sicheren Seite und sehen, was uns das Rechnungsprüfungsamt ins Gebetbuch geschrieben hat.“ Unterstützung erhielt er von Torben Schoop (CDU). „Wir würden die Jahresabschlüsse sonst ad absurdum führen. Das können wir nicht verantworten“, betonte er.
       SPD und Grüne forderten hingegen den Verzicht auf Prüfung. „Die Jahresabschlüsse liegen zum Teil schon so lange zurück, dass wir das gar nicht mehr nachvollziehen können“, sagte Gruppensprecher Jens Karstens. Durch einen Verzicht könne man „gewaltig Manpower sparen“. Das sah Philipp Ebeling (SPD) genauso. „Wer profitiert von der Prüfung des Jahresabschlusses 2018? Wir vergeben hier eine Chance, personelle Ressourcen einzusparen“, erklärte er. Dem pflichtete Markus Jordan (Grüne) bei: „Es ist sinnvoll, dass man einmal Ballast abwirft und danach vernünftig arbeiten kann.“
        Letztlich lehnte der Samtgemeinderat den Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse jedoch mit 15 zu neun Stimmen – bei einer Enthaltung – ab.
Quelle: az-ePaper vom 07.08.24

Dieser Besuchstermin fällt in den Arbeitsbereich von Helge Limburg als Bundestagsabgeordneter: Der studierte Jurist und Grünen-Politiker ist Sprecher für Rechtspolitik seiner Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. Gestern informiert er sich in der Justizvollzugsanstalt Uelzen über deren Arbeit und aktuelle Entwicklungen. Vom Anstaltsleiter Matthias Bormann erfährt er, dass die JVA vor allem Bedarf an Ärzten und Fachkräften im Bereich der psychologischen Therapie hat. „Uns fehlen die Behandler“, sagt Bormann.
     Die JVA habe als Arbeitgeber das Nachsehen gegenüber Unternehmen und Behörden. Es sei eben nicht möglich, den Wünschen beispielsweise zum Homeoffice nachzukommen. Es brauche den direkten Kontakt zu den Inhaftierten. An Ärzten fehle es ohnehin.
Wünschenswert wäre es aus Sicht von Bormann, wenn die finanziellen Mittel für unbesetzte Stellen der JVA als Budget zur Verfügung stünden. Dann wäre es zumindest möglich, zu versuchen, die Leistungen auf dem freien Markt einzukaufen.
     Dass die Arbeit mit Inhaftierten durchaus sinnvoll ist, zeigt sich an der Rückfallquote, die gestern thematisiert wird. Die Erfahrung lehrt: Inhaftierte, die eine Sozialtherapie durchlaufen haben, werden in 20 Prozent der Fälle rückfällig. Ohne Sozialtherapie sind es 50 Prozent.
     Helge Limburg wünscht sich in diesem Zusammenhang auch einen gesellschaftlichen Austausch, der sich stärker darum dreht, wie eine gelungene Resozialisierung und auch eine Präventionsarbeit möglich sind, damit Taten gar nicht mehr erst passieren. „Wir führen zu oft Debatten um die Strafhöhen“, so Limburg.