Uelzen – 28 Seiten stark ist er: der Personalentwicklungs- und Gleichstellungsplan der Hansestadt Uelzen für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Den sollte der Rat am Montagabend nach Beratung über einen Änderungsantrag der Grünen endlich mit fast eineinhalb Jahren Verzug verabschieden – doch daraus wurde nichts: Der CDU-Antrag auf Absetzung beider Tagesordnungspunkte bis zur Sitzung im Mai wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Grünen waren dagegen.
      Für die CDU begründete Fraktionschef Stefan Hüdepohl die Vertagung damit, dass die Gleichstellungsbeauftragte Sandra Hoffmann (seit dem 1. Juli 2024 im Amt) urlaubsbedingt fehle. Aus diesem Grund, so Stadtsprecherin Ute Krüger, habe auch die Verwaltung selbst vorgeschlagen, das Thema zu vertagen.
      Judith Libuda hatte das im Anschreiben an die Ratsmitglieder mit der vorläufigen Tagesordnung gelesen, vom CDU-Antrag aber wusste sie nichts. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte deshalb: „Unser Antrag richtet sich darauf, Unzulänglichkeiten zu bearbeiten. Die Absetzung wäre bitter.“ Es half nichts. Elke Schulze, die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und nachgerückte Ratsfrau der Grünen, konnte ihre Rede zum Thema direkt wieder in die Tasche packen. /...

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70 Prozent der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Uelzen sind Frauen. Die zehn Chefposten sind aber ausschließlich von Männern besetzt. Trotz eines Gleichstellungsplans!
Die grüne Ratsfrau Elke Schulze greift jetzt das Thema auf. Sie hat es sogar bis in die taz geschafft!
Raten Sie mal, was aus Ihrem Antrag geworden ist?
Der komplette Bericht in der taz: https://taz.de/Gewomansplaint/!6070267/

Das ist dann doch zu viel des Guten: Weil Martin Platzer nun offiziell Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist, zerbricht die Kreistagsgruppe aus ihm und den Grünen. Letztere sind damit noch mit sieben Mitgliedern im Uelzener Kreistag vertreten.
    Die Grünen und Martin Platzer hatten nach der Kommunalwahl 2021 eine Gruppe gebildet. Der 66-Jährige war als einziger Vertreter der Partei „Die Linke“ in den Kreistag gewählt worden, wollte dort nicht als Einzelkämpfer agieren. Denn damit hätte er kein Stimmrecht besessen.
    Als Sahra Wagenknecht sich von der Linken trennte, ihr BSW Anfang 2024 aufbaute, war auch für Martin Platzer die Zeit gekommen, sich von seiner Partei zu verabschieden. Er folgte fortan dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Das ist die einzige Friedenspartei“, sagt er.
    Dass das BSW es weder vergangenen Sonntag in die Bürgerschaft Hamburgs noch bei der Wahl am 23. Februar in den Bundestag schaffte, ist für ihn kein Grund, wieder Abstand zu nehmen. Im Gegenteil: „Jetzt erst recht. Aufgeben ist nicht“, sagt Martin Platzer.
    Wenn es um die Gründe geht, warum es nicht mit einem Einzug in die Parlamente geklappt hat, dann hat er seine Erklärungen: Die Medien hätten von Beginn an das BSW „runtergeschrieben“, sagt Platzer. Irritierend für ihn auch, dass es bei der Bundestagswahl so knapp ausgegangen sein soll. Die Partei kam auf 4,97 Prozent. „Das kannst du dir nicht ausdenken“. Letztlich fehlten etwa 13 000 Stimmen. Inzwischen seien Zählpannen aufgedeckt und damit auch Stimmen noch fürs BSW gefunden worden, will er festgehalten wissen.
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Vor allem dann, wenn Außergewöhnliches ansteht, sind Sitzungen des Gemeinderates Wrestedt von Zuhörern so gut frequentiert wie die jüngste in Stederdorf. Beim Blick auf die Tagesordnung und die Bürgerfragestunde wurde deutlich: Der gemeinsame Antrag der Gruppen CDU/WGA/FDP und SPD/UWG auf „Begrenzung der für Flächenphotovoltaik zur Verfügung gestellten Flächen in der Gemeinde und weiteren notwendigen Regelungen“ war wohl der ausschlaggebende Grund.
      Die Samtgemeinde Aue hatte bereits im Mai 2024 ein Photovoltaikkonzept beschlossen. Danach soll von den rund 14 100 Hektar Fläche in der Gemeinde Wrestedt die Mindestfläche von 0,5 Prozent – also 70,7 Hektar – nach dem Klimagesetz in den Bebauungsplänen der Gemeinden als „Sondergebiet Photovoltaik“ ausgewiesen werden.
      Eine Wrestedter Besonderheit ist, dass mit dem zweigleisigen Ausbau der Amerikalinie Ost ein beidseitiger 200-Meter-Korridor als privilegiert für Photovoltaik angesehen wird. Nach bisherigen Schätzungen könnten das in Summe bis zu 145 Hektar sein. Gleiche Vorgaben würden nach dem A 39-Bau zusätzlich gelten. /...

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Die Bundestagsabgeordneten Susanne Menge (links im Bild) und Swantje Michaelsen (Bildmitte) berichteten in Uelzen über Erfolge und Herausforderungen der Verkehrspoltik. Menge betonte, dass die Sanierung maroder Infrastruktur Vorrang vor Autobahnneubauten wie die A 39 haben muss. Michalelsen erklärte, wie Kommunen mit der neuen Straßenverkehrsordnung leichter Tempo-30-Zonen ausweiten können.
Zum Auftakt kritisierten die beiden MdB den Wortbruch von CDU & FDP, welche die AfD als Mehrheitsbeschaffer akzeptierten.
Mit dabei: viele Interessierte, KommunalpolitikerInnen, MdL Pascal Leddin und natürlich der Bundestagskandidat Daniel Beer.