BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Uelzen

Online-Talk: „Zwischenruf aus dem Landtag – Das Agrarstrukturgesetz im Fokus“

Das neue Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen (NASVG) soll landwirtschaftlichen Boden vor Spekulation schützen, den Zugang zu Flächen erleichtern und die Agrarstruktur stärken.
Viele Landwirt*innen, Kommunen und Interessierte fragen sich: Was genau ändert sich? Wen betrifft das? Und wie wirkt das Gesetz im Alltag?

📅 15.01.2026
🕖 19:00 Uhr
⏱️ Dauer: ca. 1 Stunde
💻 Anmeldelink: www.gltn.de/anmeldung-zwischenruf

MdL Pascal Leddin gibt in einem kurzen Impuls einen verständlichen Überblick über die zentralen Ziele und Neuerungen des Gesetzes – von der Preismissbrauchsregelung über Share Deals bis zur Stärkung bäuerlicher Betriebe. Anschließend gibt es eine offene Fragerunde, moderiert durch unseren FSJler Steffen Henkensiefken, in der ihr eure Fragen stellen oder eigene Perspektiven einbringen könnt.
Wir freuen uns, euch im digitalen Raum zu sehen! 
 

Wohin gehen die Einnahmen aus der Windkraft?

Grüne wollen Dorfgemeinschaftshaus unterstützen

Uelzen – Die Hansestadt Uelzen stellt sich aktuell die Frage, wie das Geld, das künftig bei Windkraft-Projekten in den Stadthaushalt gespült wird, verteilt werden soll. Zum Verständnis: Mit der sogenannten Akzeptanzabgabe sind Betreiber von Windkraftanlagen inzwischen gesetzlich verpflichtet, in Niedersachsen 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Kommunen zu zahlen. Davon sollen die Bürger profitieren. Ihr Leben wird unter Umständen durch Schattenwurf und Lärmbelastung beeinträchtigt.
       Nach den Worten von Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt sei ein Entwurf vorbereitet worden, mit dem sich klären solle, wie Gelder aufgeteilt werden. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, dass Ortsräte über Mittel verfügen könnten, um Projekte zu realisieren. Beraten werde die Politik darüber im neuen Jahr, vorab werde das Thema in den Fraktionen diskutiert.
       Zur Sprache gekommen ist der Entwurf bei der Dezembersitzung des Stadtrates. Dort war die Sanierung des Groß Liederner Dorfgemeinschaftshauses im Rahmen der Haushaltsberatungen und auch in der Einwohnerfragestunde angesprochen worden. Wie berichtet, wird die Sanierung 780.000 Euro kosten. 200.000 Euro soll die Dorfgemeinschaft aufbringen, aber auch Gelder aus der Akzeptanzabgabe investiert werden.
     Christof Schultz (Grüne), Mitglied des Ortsrates, hat in der Einwohnerfragestunde befürwortet, dass die Gelder für das Dorfgemeinschaftshaus eingestellt werden, zugleich hält er es für geboten, dass die Ortsräte ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel aus der Akzeptanzabgabe bekommen. Schultz stammt aus Hanstedt II, gerade in der dortigen Gemarkung finden sich Windkrafträder.
     Darauf reagierte Markwardt mit den Erläuterungen zum geplanten Verteilungsverfahren. Er sagte dabei auch: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Ungerechtigkeiten schaffen.“ Auch Hanstedt II müsse von der Akzeptanzabgabe profitieren. (...)
Quelle: az-ePaper vom 29.12.2025
   

Finanzausgleich: Keine Attacke auf den ländlichen Raum

Pascal Leddin widerspricht CDU

Hannover/Uelzen. Zu den Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Pascal Leddin (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Landkreis Uelzen: „Herr Hillmer erweckt den Eindruck, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen.“
       Leddin stellt klar, dass es sich nicht um eine „Attacke auf den ländlichen Raum“ handele:
„Die Gesamtsumme im kommunalen Finanzausgleich bleibt bestehen. Es geht um eine neue, sachgerechte Verteilung innerhalb der kommunalen Familie. Dabei werden insbesondere Städte und Gemeinden gestärkt. Der Landkreis Uelzen hat bei dem Gutachten im Vergleich zu anderen Landkreisen leider besonders schlecht abgeschnitten.“
       „Entscheidend ist: Wir lassen Landkreise mit Belastungen nicht allein. Genau deshalb haben wir uns in den Beratungen stark dafür eingesetzt, Härtefälle abzufedern und Übergänge vernünftig zu gestalten. Aufgrund dessen wurde ein Härtefallfond in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen, der besonders dem Landkreis Uelzen zugutekommt. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Ausgleichsmechanismen, lässt zentrale Fakten weg.“
       Leddin verweist außerdem auf konkrete Entlastungen, die Rot-Grün im Haushalt auf den Weg gebracht hat: „Wir investieren zusätzlich 40 Millionen Euro in die Veterinärämter. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Jeder dritte Euro geht mittlerweile an die Kommunen. Das ist gut, aber wir müssen für die kommunalen Haushalte eine langfristig bessere Perspektive schaffen.“

Mitgestalten in den Kommunen: ICH TRAU MICH!

Die Kommunalwahlen 2026 werfen ihre Schatten voraus

Noch sind es etliche Monate, bis am 13.9.2026 die Gemeinde-, Orts- und Stadträte sowie die Kreistage in Niedersachsen neu gewählt werden. 
Die GRÜNEN im Kreis Uelzen stehen in den Startlöchern. Die Bürgermeister-Kandidaten sind bereits gewählt.
Nun geht um die Aufstellung der Kandidierenden-Listen. Die Listen sollten möglichst sowohl erfahrene als auch neue Kandidierende umfassen. Viele Menschen bekunden durchaus ihr Interesse an der aktiven Mitgestaltung ihrer Gemeinde, stellen sich aber die Frage:

Ich bin noch nicht lange dabei, wie kann ich wissen, ob eine Kandidatur für ein Mandat etwas für mich ist?

Und für diese Fälle haben sich die Grünen im Landkreis etwas Besonderes ausgedacht!
Alles dazu auf unserer Spezialseite Kommunalwahl '26


 

Naturfoto des Monats

Der Hausrotschwanz.
Fotografiert von Karl Steindorf, Ratsmitglied in Stoetze und begeisterter Naturfotograph.

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