Uelzen – Die Deutsche Bahn nennt ihre Informationen, die sie nun zu den Arbeiten an der Bahnbrücke veröffentlichte, ein „Update“ zum Bauvorhaben (AZ berichtete). In Uelzen werden von den Politikern dafür andere Worte gefunden – mehrfach ist von einer Katastrophe die Rede. Bürgermeister Jürgen Markwardt kündigt, wie er auf AZ-Anfrage erklärt, derweil ein Schreiben an die Bahn an. Er werde den Vorstand des Unternehmens schriftlich auffordern, jede Möglichkeit, die noch bleibt, zu nutzen, um das Vorhaben zu beschleunigen. „Diesen Brief werde ich auch an das Bundesverkehrsministerium sowie unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Hoffnung richten, dass sie auf die DB AG positiv Einfluss nehmen“, so Markwardt gegenüber der AZ.
     Eigentlich hätte der Neubau der Brücke in diesem Frühjahr fertig sein sollen. Nachdem jedoch zunächst eine Behelfsbrücke für Kabel falsch gefertigt wurde und die Bahn feststellte, dass der Untergrund Probleme bereitet, geriet das Projekt bereits in Verzug. Nun soll es in mehreren Schritten umgesetzt werden. Die DB erklärte zudem nun, für Bauprojekte ein neues Konzept umzusetzen. Demnach kommt es nicht zu Sperrungen von Gleisabschnitten für einzelne Bauprojekte, sondern zu festgetakteten Sperrzeiten, in der viele Bauprojekte gleichzeitig vorangetrieben werden sollen.
      Für die Uelzener Bahnbrücke kündigt die DB eine Sperrzeit für Frühsommer 2026 an, in der ein neuer Gleistrog eingehoben werden soll. Bis dahin ist die Brücke eine Baustelle, die nicht von Autos durchfahren werden kann. Markwardt bezeichnet die neuen Zeitpläne als „ernüchternd“, und das „hinterlässt mich, ehrlich gesagt, auch wütend“, wie er berichtet. Denn eine der wichtigsten Verbindungen zwischen West- und Oststadt sei weiter gekappt, und damit bleibe es anstrengend für die Menschen in Uelzen. (...)
      Ins gleiche Horn stößt auch Dr. Wiebke Köpp, Sprecherin der CDU-Fraktion im Uelzener Rat. Sie wünscht sich im Namen ihrer Fraktion, dass bereits vor Fertigstellung der Brücke für Autos ein Durchlass geschaffen wird.(...)
      Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet den Zeitplan der DB als mittlere Katastrophe. Immerhin gebe es einen Lichtblick, dass Fußgänger und Radfahrer die meiste Zeit die Brücke durchqueren können. (...)
     Christian Dörhöfer von der AFD bezeichnet das Vorgehen der Bahn, mit dem eine Verkehrshauptader weiter stillgelegt werde, als „weiteren Schlag ins Gesicht der von Baustellen geplagten Uelzener Stadtbevölkerung. (...)
     Judith Libuda, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, findet deutliche Worte zur Deutschen Bahn: „Ein solches Verhalten kann sich nur ein staatlicher Monopolist erlauben, jede andere Firma müsste mit Schadenersatzforderungen rechnen. Und wieder beweist sich: ,Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken‘. Sobald sich bei der DB das Personaltableau verändert, gelten die Zusagen von gestern nicht mehr. Das heißt für uns Grüne auch: Aufgepasst bei Alpha-E und dem Bestandsstreckenausbau! Das Management der DB ist morgen ein anderes als heute und hält sich nicht an gegebene Zusagen und Vereinbarungen.“
Quelle: az-ePaper vom 18.08.24

        Die CDU im Rat erklärt dazu, wie sie sich in der Debatte positioniert: „Die Frage, welches Finanzierungssystem das bessere ist, ist nicht so einfach zu entscheiden. Es sind viele Argumente abzuwägen. Dies tut die CDU-Fraktion sehr intensiv. Der Meinungsbildungsprozess ist nicht abgeschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hüdepohl. Entgegen denjenigen, die einseitig zu ihren Gunsten argumentieren könnten, müssten die Ratsmitglieder alle Einwohnerinnen und Einwohner im Blick haben. Sodann: „Eine Entscheidung wird die Fraktion erst vor dem Juni-Rat treffen, denn der intensive Meinungsaustausch dauert an.“
    Die Grünen im Rat sehen die Landes- und Bundesebene in der Pflicht, um zu einem anderen Finanzierungsmodell für den Straßenbau zu kommen.

Die AfD ist ebenfalls der Auffassung, dass die Anlieger-Beiträge abgeschafft gehören. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dörhöfer: „Die Unterhaltungskosten für Straßen sollten aus den Steuereinnahmen erfolgen, die dafür zweckmäßig erscheinen – insbesondere Kfz-Steuer und sonstige Steuern, die im Zusammenhang mit dem Kraftfahrtverkehr erhoben werden. Straßen sind nach unserem Verständnis Allgemeingut und sollten entsprechend aus Steuermitteln gepflegt und unterhalten werden.“
    Die Hansestadt hat bereits klar gemacht, dass die Kosten für die Sanierung von Straßen nicht allein aus dem Haushalt zu finanzieren seien. Es brauche so oder so eine finanzielle Beteiligung der Bürger. Eine höhere Grundsteuer als Möglichkeit wird von Gegnern der Anlieger-Beiträge ins Feld geführt, wobei der Landkreis Uelzen als Finanzaufsicht der Stadt erklärte, dass Mehr-Einnahmen aus Steuern zunächst für das Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden müssten.

Wenngleich der Antrag gestellt ist, die Anlieger-Beiträge abzuschaffen, dürfen die Stadtbewohner frühestens im Juni mit einer Entscheidung rechnen, wie die Stadtverwaltung erklärt. In der ersten inhaltlichen Beratung im Februar im Bauausschuss zeichnete sich keine Mehrheit für ein Ende der Beiträge ab. Damals stemmten sich aber noch nicht die Sterngebiets-Bewohner gegen die Abgabe.
     Seit Längerem sind die Beiträge der UWG im Rat ein Dorn im Auge. Mit der FDP bildet sie eine Gruppe, deren Vorsitzender Ralf Munstermann auf Anfrage die Position noch einmal unterstreicht: „Die finanziellen Belastungen übersteigen immer mehr die Möglichkeiten der Eigentümer.“ Die steigenden Baupreise verschärften die Situation sogar noch einmal. Und das Argument, dass durch die Sanierung der Straßen Immobilien an Wert gewinnen, sei nicht zu akzeptieren. „Der Wert einer Immobilie wird mehr durch die Zinspolitik und den Wohnbedarf durch Zuwanderung bestimmt, aber nicht durch den Bau eines neuen Bürgersteigs.“
    Die AfD ist ebenfalls der Auffassung, dass die Anlieger-Beiträge abgeschafft gehören. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dörhöfer: „Die Unterhaltungskosten für Straßen sollten aus den Steuereinnahmen erfolgen, die dafür zweckmäßig erscheinen – insbesondere Kfz-Steuer und sonstige Steuern, die im Zusammenhang mit dem Kraftfahrtverkehr erhoben werden. Straßen sind nach unserem Verständnis Allgemeingut und sollten entsprechend aus Steuermitteln gepflegt und unterhalten werden.“
    Die Hansestadt hat bereits klar gemacht, dass die Kosten für die Sanierung von Straßen nicht allein aus dem Haushalt zu finanzieren seien. Es brauche so oder so eine finanzielle Beteiligung der Bürger. Eine höhere Grundsteuer als Möglichkeit wird von Gegnern der Anlieger-Beiträge ins Feld geführt, wobei der Landkreis Uelzen als Finanzaufsicht der Stadt erklärte, dass Mehr-Einnahmen aus Steuern zunächst für das Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden müssten.
    Die CDU im Rat erklärt dazu, wie sie sich in der Debatte positioniert: „Die Frage, welches Finanzierungssystem das bessere ist, ist nicht so einfach zu entscheiden. Es sind viele Argumente abzuwägen. Dies tut die CDU-Fraktion sehr intensiv. Der Meinungsbildungsprozess ist nicht abgeschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hüdepohl. Entgegen denjenigen, die einseitig zu ihren Gunsten argumentieren könnten, müssten die Ratsmitglieder alle Einwohnerinnen und Einwohner im Blick haben. Sodann: „Eine Entscheidung wird die Fraktion erst vor dem Juni-Rat treffen, denn der intensive Meinungsaustausch dauert an.“
    Die Grünen im Rat sehen die Landes- und Bundesebene in der Pflicht, um zu einem anderen Finanzierungsmodell für den Straßenbau zu kommen /...

Fraktionsvorsitzende Judith Libuda: „Wenn sich die Fraktion der CDU im Bundestag zum Beispiel zu einer Änderung ihrer Blockadehaltung bezüglich der Lockerung der Schuldenbremse entschließen würde, hätte dies positive finanzielle Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen.“ Sie verweist zudem auf die Problematik, dass höhere Grundsteuern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden müssten. „Sollte auf Bundes- und Landesebene eine sichere Rücklagemöglichkeit für den Straßenbau aus Steuereinnahmen für die Kommunen geschaffen werden, stünde aus unserer Sicht einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts im Weg“, so Libuda. Diese Möglichkeit bestehe aktuell jedoch nicht, wie der Landkreis bestätigt habe. Libuda kommt zum Ergebnis: „Aus unserer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung realistisch.“
    Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Knust heißt es: „Da die Debatte erst im Juni geführt wird, kann ich der Entscheidung nicht vorgreifen. Aber da keine neuen Argumente auf dem Tisch liegen, gilt unsere alte Beschlusslage, dass aus unserer Sicht eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommt.“ Die genauen Argumente und Beweggründe würden im Juni erläutert.
Quelle: az-ePaper vom 14.05.24