Die grünen Ratsmitglieder im Stadtrat und in den Ortsräten

Stadtrat Uelzen
Judith Libuda

Fraktionsvorsitzende
julipost@gmx.de

Stadtrat Uelzen
Michelle Bruns

michelle-bruns@gmx.de

Stadtrat Uelzen
Ella Marie Khalsa

ellakhalsa@yahoo.com

Stadtrat Uelzen
Sebastian Kohrs

sebastian.kohrs@gruene-uelzen.de

Stadtrat Uelzen
Pascal Leddin

pascal.leddin@gruene-uelzen.de

Ortsrat Oldenstadt Ripdorf Tatern Woltersburg
Lisa Marie Kohrs

Ortsrat Oldenstadt Ripdorf Tatern Woltersburg
Peter Hayessen

Ortsrat Groß-Liedern, Hanstedt II, Mehre
Christof Schultz

Ortsrat Kirchweyhe Westerweyhe
Thomas Körding

thomas.koerding@posteo.de

Ratsgruppen: SPD/Linke 13 Sitze und FDP/UWG 4 Sitze
Hinzu kommt die Stimme des Bürgermeisters Jürgen Markwardt (parteilos)

Uelzen lehnt neue Baumschutzsatzung ab

Emotionale Ratsdebatte - Grüne kritisieren CDU

Hans-Jürgen Heuer eröffnete den Reigen der Wortmeldungen. „Der Bürgermeister möchte den Bürgern eine neue Baumschutzsatzung unter den Tannenbaum legen. Warum – das habe ich bis heute nicht verstanden. Der Rat hat die Stadt nicht dazu beauftragt und keine Fraktion einen Antrag dazu gestellt“, so der CDU-Politiker mit scharfer Zunge. Er verwies auf einen Fragenkatalog, den er zu den Fällungen an der Veerßer Klinik aus dem Februar 2021 an die Verwaltung geschickt habe – diese sechs Seiten hat er auch der AZ zur Verfügung gestellt. Im Kern geht es um die Frage, ob eine novellierte Baumschutzsatzung den Kahlschlag hätte verhindern können. „An der Darstellung der Verwaltung habe ich erhebliche Zweifel“, so Heuer.

Der zitierte dann aus einem Vier-Ohren-Gespräch mit SPD-Fraktionschef Klaus Knust – verbunden mit dem Vorwurf, dass der sich geweigert habe, inhaltlich über die Satzung zu sprechen. Jörg Kramer (SPD) veranlasste das zu „Unverschämt“-Zwischenrufen. Knust selbst konterte, die CDU müsse keine Verschwörung wittern. Man habe der CDU sehr früh angeboten, Änderungen am Entwurf der Verwaltung zu erarbeiten. Das habe man abgelehnt. „Wenn man ein Jahr später kommt und auf unsere Arbeit aufsitzen will, darf man sich nicht wundern, dass wir ablehnen.“

Judith Libuda (GRÜNE) stieß ins gleiche Horn. Sie warf der CDU „komplette Arbeitsverweigerung“ vor. Die Baumschutzsatzung bedeute keine Kontrollen der Bürger. Ihr wiederum fielen erst Hans-Jürgen Heuer („Das stimmt nicht!“) und dann Fraktionschef Stefan Hüdepohl („Dann brauche ich keine Strafen!“) ins Wort, der die Debatte als „sehr emotional beladen“ bezeichnete.

Bürgermeister Jürgen Markwardt wehrte sich gegen Heuers Vorwürfe: „Die Verwaltung suggeriert nichts, sondern erzählt bekannte Fakten. Wir haben nichts vorgeschlagen, was keine Anwendung in Niedersachsen findet, sondern Praktiziertes leicht modifiziert“, so Markwardt. Der legte deutlich in Richtung Heuer nach: „Niemals dürfen wir beginnen, im Rat aus persönlichen Vorgesprächen zu zitieren. So etwas gehört sich nicht. Sonst bin ich nicht mehr bereit, mit irgendjemandem vor einer Sitzung irgendetwas zu besprechen.“

Die Abstimmung über den SPD-Antrag, die Änderung der Baumschutzsatzung samt öffentlicher Beteiligung zu beginnen, wurde mit 19:18 Stimmen abgelehnt. SPD (12), Grüne (4/Ella Marie Khalsa fehlte), Ute Altbauer-Kallnischkies (Linke) und Markwardt stimmten dafür. Die CDU (13), UWG (2), FDP (2), AfD (1/Dr. Günther Riedl fehlte) und Knut Roenelt (WIR für Uelzen) dagegen. Damit ist die Novellierung der Baumschutzsatzung vom Tisch – vorerst. Ratsvorsitzender Uwe Holst (SPD) sprach am Ende der Sitzung von „ein bisschen Schärfe, die eigentlich nicht in die Zeit vor Weihnachten passt“.
(Quelle: az-ePaper vom 21.12.22)

Uelzen verschläft den Umstieg auf erneuerbare Energien

Die Stadt Uelzen plant auf dem Gelände des abgerissenen Parkhauses eine Park-and-Ride-Parkplatz. "Trickreich" will jetzt der Bauausschuss den Bauantrag noch in diesem Jahr stellen. Denn ab kommenden Jahr dürfen Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen nur noch mit einer Photovoltaiküberdachung erstellt werden. Die grüne Ratsfrau Judith Libuda kritisiert diese Entscheidung.
Der Bericht in der AZ

Fehlplanung Schillerstraße Uelzen: Radverkehr nicht berücksichtigt

Uelzen – Die Schillerstraße in Uelzen bleibt nach ihrer Sanierung, wie sie ist: Der Wunsch der Grünen im Rat, dort noch Fahrradschutzstreifen aufbringen zu lassen, ist vom Tisch. Die Diskussion zum Antrag im Bauausschuss offenbart allerdings: Zufrieden mit der Gestaltung der Schillerstraße ist die Politik nicht.
    Der Urteil der Grünen lautet: Bei der Sanierung der Schillerstraße sind zukunftsfähige Verkehre ausgeblendet worden. Jetzt gelte es, so der Grünen-Politiker Sebastian Kohrs im Bauausschuss, „das Beste daraus zu machen.“ Aus Sicht seiner Fraktion sind das Fahrradschutzstreifen – auf beiden Seiten der Straße.
   Kohrs verweist auf eine Aussage der Verwaltung aus dem Jahr 2019, dass zumindest ein solcher Schutzstreifen installiert werden könne. Wie die Verwaltung, in Form von Pierre-Pascal Berning (Abteilung Straßenbau und Verkehr) im Bauausschuss erklärt, vertritt sie inzwischen eine andere Auffassung. „Die Aussage von damals muss revidiert werden“, so Berning.
   Herangezogen werden von Berning die Straßenverkehrsordnung und die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Demnach muss ein Fahrradschutzstreifen mindestens eine Breite von 1,25 Meter besitzen, besser mehr, ein Sicherheitsabstand zu den Parkstellen von 50 Zentimetern eingehalten und als Restbreite mindestens 4,50 Meter erreicht werden. Würden in der Schillerstraße mit einer Fahrbahnbreite von sechs Metern beidseitig oder auch nur auf einer Seite ein Schutzstreifen eingerichtet, werde die erforderliche Mindestbreite nicht mehr erreicht. Auch grundsätzliche Erwägungen sprechen gegen einen Schutzstreifen dort, weil laut Stadt ein Verkehr mit Spiegel und Lenker dicht an dicht zu erleben wäre. „Das schafft keinen Funken mehr Sicherheit“, so Berning.
    Rainer Schimmel, beratendes Mitglied im Ausschuss und in Sachen Radverkehr in Uelzen stark engagiert, zeigt sich unzufrieden mit der Situation in der Schillerstraße: Mit der Sanierung sei eine innerstädtische Rennstrecke entstanden. Mit den beidseitigen Parkstreifen und einem gegenläufigen Verkehr seien insgesamt vier Fahrspuren für Autos geschaffen worden. „Wir haben dem Auto gefrönt“, sagt Schimmel. Wenn keine Schutzstreifen zu installieren seien, dann „müssen wir vom Tempo 50 runter“, findet er.
    Auch keine Option, wie im Ausschuss ausgeführt wird – denn die Schillerstraße wurde als verkehrswichtiger Verbindungsweg ausgebaut. Entsprechend konnten auch Fördermittel genutzt werden. Bei Baukosten von rund drei Millionen Euro beliefen sie sich auf gut 700 000 Euro.
    Die Politik verwarf seinerzeit deshalb auch Überlegungen, ganz andere Wege zu gehen, die Straße beispielsweise als Fahrradstraße auszubauen. Uwe Holst (SPD) erinnert sich: Eigens sei ein Verkehrsgutachter eingeschaltet gewesen.
   Das Ergebnis der Sanierung, der Umstand, dass sich Schutzstreifen nicht mit den Vorschriften zur Straßenverkehrsordnung vereinbaren lassen, dies werfe die Frage auf, ob der richtige Ausbau gewählt wurde, so Sebastian Kohrs. Uwe Holst will Lehren aus dem Fall ziehen.
   Im Bauausschuss wird gut eine Stunde leidenschaftlich diskutiert, dann der Antrag der Grünen klar abgelehnt. Im Verwaltungsausschuss ziehen letztlich die Grünen den Antrag aus den von der Verwaltung vorgetragenen Gründen zurück.
(Quelle: az-ePaper)

Grüne Uelzen beantragen den Digitalen Hausmeister

Jede Schule hat einen Hausmeister. Mit seinem handwerklichem Geschick repariert er Elemente, bringt sie an und tauscht sie aus. Er kümmert sich um den Winterdienst und hält alles in Schuss. Fast alles.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Uelzener Stadtrates, fordert einen Digitalen Hausmeister. Einen, der die Digitalisierung an den Schulen begleitet. Einen, der Hardware repariert und Software austauscht. Einen, der die Administration übernimmt, das WLAN einrichtet und alltägliche IT-Probleme löst.
Sebastian Kohrs, Ratsmitglied im Schulausschuss, sagt dazu: „Wer mit den Lehrer*innen der Uelzener Grundschulen spricht, merkt schnell: Ohne deren Motivation, weit über den normalen Schulalltag zu arbeiten, läuft der Laden nicht. Da sollte niemand noch nachsitzen, um sich selbst zur IT-Expertin auszubilden. Schön wäre übrigens auch eine Digitale Hausmeisterin!“
Schon vor der Corona-Pandemie, aber auch durch Neuerungen wie Homeschooling, ist die Digitalisierung an den Schulen so langsam in Fahrt gekommen. Jetzt gilt es, den Fortschritt nicht verebben zu lassen. Der Antrag zum Digitalen Hausmeister wird am 21.2 erstmalig im Verwaltungsausschuss besprochen.

Uelzen: Grüne und SPD werfen CDU eine elitäre Grundschul-Politik vor

Im Schulausschuss der Stadt Uelzen ist die CDU mit ihrem Versuch gescheitert, die kleinen Grundschulen Veerßen und Molzen mit einem besonderen Zuschnitt der Schulbezirke auszustatten. Diese Grundschulen verfügen bisher über eine recht homogene Schülerschaft aufgrund des Bevölkerungsquerschnittes in diesen Wohngebieten. Im Gegensatz dazu sind einige Stadtschulen regelrecht Brennpunktschulen.
Sebastian Kohrs, Ratsmitglied der Grünen, warf in der Debatte der CDU eine "Politik der Elitegrundschulen" vor, sie verfolge das Motto "kurze Beine, lange Autofahrten". Die SPD kritisierte, die CDU werde mit ihrem Antrag einer Trennung nach ethnischer und sozialer Herkunft Vorschub leisten."
Ebenfalls scharf gegen den Antrag wandten sich die Schulleiterinnen von acht Grundschulen.
Der Stadtrat entscheidet endgültig über den Antrag.