Im Stadtrat Uelzen sind 8 Parteien und Wählergemeinschaften vertreten.
CDU 13 Sitze, SPD 12, GRÜNE 5, UWG 2, AfD 2, FDP 2, Linke 1, WIR 1
Bürgermeister ist Jürgen Marquard, SPD
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben sich Ende 2024 zu einer Gruppe zusammengeschlossen.
Uelzen/Landkreis – Das beschlossene Zahlenwerk ist größtenteils Ausdruck einer politischen Ohnmacht, aus der es angesichts gesetzlich verpflichtender Aufgaben und geringer Spielräume kurz- bis mittelfristig kein Entrinnen gibt: Bei 37 Ja- und vier Nein-Stimmen von Uwe Beecken, Léonard Hyfing (beide UWG), Christan Dörhöfer und Felizitas Dankwarth (beide AfD) hat der Kreistag Uelzen am Dienstagabend den Haushalt für 2026 und das erforderliche Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Etat weist ein Defizit von rund 25,4 Millionen Euro aus.
Vorangegangen waren in der Haushaltsdebatte zehn Wortbeiträge mit Kritik an Land und Bund, über eine nicht hausgemachte Krise sowie Appelle zu acht Einzelabstimmungen über Zuwendungsanträge von Verbänden und Initiativen. Die Abstimmungen waren nötig, weil die SPD-Fraktion kurzfristig Änderungsanträge gestellt hatte. Ohne Erfolg: Die Mehrheitsgruppe aus CDU, UWG und FDP lehnte jeweils höhere Mittel kategorisch ab. Das hatte CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Weichsel auch so angekündigt: „Bei 176.000 von 460.000 Euro sind wir dabei, bei den anderen 284.000 Euro nicht.“ /...
Uelzen – Ratsherr Till Manning (SPD) räumte ein, dass sich mancher wundern werde, was er zu sagen habe: Im Stadtrat sprach er am Montag von einem „guten Tag für Uelzen“ – auch wenn die Politik in der Sitzung über einen Doppelhaushalt zu befinden hatte, der für die Jahre 2026 und 2027 jeweils ein Defizit von 22,9 Millionen Euro ausweist. Warum er dennoch dem Tag etwas abgewinnen könne, erklärte Manning damit, dass „aus der demokratischen Mitte“ heraus Konzepte entwickelt worden seien, mit denen Uelzen sich von der schwierigen Finanzsituation befreien wollen.
Im Rat war zuvor immer wieder betont worden, dass Uelzen nicht selbstverschuldet in die Finanzmisere geraten sei. Kämmerer Dr. Florian Ebeling: „Der Hauptgrund ist die Vielzahl von Aufgaben, die nicht auskömmlich von Bund und Land finanziert werden.“ Bürgermeister Jürgen Markwardt (parteilos): „Wir werden von den anderen Ebenen im Stich gelassen.“ Und auch Markwardt lobte, dass aus dem Rat heraus Ideen entwickelt worden seien, Uelzen „auf Kurs zu bringen“. /...
Die Uelzener Fahrradpolitik wird in der Uelzener Kommunalpolitik derzeit heftig debattiert. Der Bauausschuss hat einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt mit 5:5 Stimmen.
Der Bericht in der AZ vom 8.11.2025
Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung. Der Verwaltungsausschuss, der nach dem Patt im Bauausschuss, entscheiden sollte, hat die Abstimmung in die kommende Ratssitzung verlegt.
Der Bericht in der AZ vom 12.11.2025
Im Stadtrat Uelzen wurde jetzt eine emotionale Debatte beendet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ist jetzt vom Tisch. Ursprünglich haben SPD und CDU sogar für eine Erhöhung gestimmt. Die GRÜNEN haben dazu einen Antrag gestellt, der in den ersten Beratungen keine Mehrheit fand. Aufgrund starker Eltern-Proteste sind nun SPD und CDU eingeknickt.
Der Bericht in der AZ
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Hansestadt Uelzen spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten aus. Angesichts gestiegener Kosten der Kinderbetreuung sieht der Entwurf der Verwaltung auf Basis eines zehn Jahre alten Ratsbeschlusses vor, die anteiligen Kosten der Eltern für Krippenplätze von derzeit ca. 11,25 % auf 30 % zu erhöhen. Konkret bedeutet dies für eine ganztägige Betreuung (8 Stunden) eine Erhöhung in der Größenordnung von beispielsweise bisher 272 € auf 424 € in der Einkommensstufe 2 (+56 %) sowie von 400 € auf 657 € bei höheren Einkommen (+64 %).
„Familien waren in den letzten Jahren besonders von der hohen Inflation betroffen. Es ist ein völlig falsches Signal, sie finanziell noch stärker unter Druck zu setzen“, erklärt Dr. Timo Viehl, Ratsmitglied der GRÜNEN. „Krippenplätze sind einerseits ein zentrales Element der frühkindlichen Bildung. Andererseits sind sie enorm wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Aufgabe muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden, nicht von einzelnen Elternhäusern.“ /...
Uelzen – Vor der angespannten weltpolitischen Lage verschließen Verwaltung und Politik der Hansestadt Uelzen nicht die Augen: Zur Schutz der Besucher innerstädtischer Veranstaltungen – vom Vitalmarkt mittwochs wie samstags über das Hanse- und Stadtfest bis zum Weinmarkt, Flohmärkten und dem Weihnachtszauber – sollen deshalb die Zufahrten über versenkbare Poller geschützt werden (AZ berichtete mehrfach). Im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnungswesen wurden dazu am Dienstagnachmittag Details erörtert und der Beschlussvorschlag für den Stadtrat am kommenden Montag, 30. Juni, abgeändert.
Demnach soll die Verwaltung erwartungsgemäß mit der Umsetzung des Konzeptes zum Zu- und Einfahrtsschutz im Innenstadtbereich beauftragt werden. Allerdings soll die nicht in einem Rutsch erfolgen: Der Ausschuss folgte nach einer sehr engagierten Debatte dem Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Markwardt, die Marktstraßen und den Herzogenplatz prioritär zu behandeln. Ähnliche Maßnahmen am Schnellenmarkt sollen erst nach Prüfung weitere Fördermöglichkeiten folgen. /...
Seit Jahren ein Dauerbrenner nicht nur im Landkreis Uelzen. Die Straßenausbaubeiträge. Bisher wurden bei Straßenreparaturen und Sanierungen die Anlieger nach einem Berechnungsverfahren teilweise herangezogen. Oftmals mit Beiträgen, die viele tausend Euro betragen haben. Und seit Jahren fordern Bürgerinitiativen die Abschaffung dieser Beiträge.
Jetzt scheint es im Kreis Uelzen einen Durchbruch gegeben zu haben:
In der Kurstadt Bad Bevensen ► sowie in der Kreisstadt Uelzen (Bericht in der AZ) werden die Beiträge jetzt eingestellt. Die Grünen stimmen in beiden Fällen auch dafür.
Scheitert das im Hundertwasser-Bahnhof geplante Architekturmuseum an der Fördersumme von 5867 Euro?
Für den grünen Kreistagsabgeordneten Dr. Timo Viehl ist das ein Unding.
Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung Uelzen.
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Hansestadt Uelzen hat am Dienstagabend mit sechs Ja- bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Richtung vorgegeben. Folgt dieser Empfehlung am kommenden Montag, 28. April, in nicht-öffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss, der die finale Entscheidung trifft? Sofern dem so sein sollte, wird die Stadtverwaltung beauftragt, das sogenannte „Energiespar-Contracting“ für die acht Uelzener Grundschulen und für die Stadtbücherei (insgesamt 16 Gebäude) umzusetzen.
Das bedeutet, dass ein auf Energietechnik spezialisierter Dienstleister im Optimalfall schon innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate vor allem die veralteten und deshalb ineffizienten wie teuren Heizungsanlagen durch neue ersetzen würde (AZ berichtete). Der Energieverbrauch würde sich so nach Berechnungen der Berliner Energieagentur um bis zu 53 Prozent reduzieren lassen, was wiederum das klamme Stadtsäckel um 228 000 Euro pro Jahr entlasten würde.
Quelle: az-ePaper vom 25.4.2025