Uelzen – Die Hansestadt Uelzen stellt sich aktuell die Frage, wie das Geld, das künftig bei Windkraft-Projekten in den Stadthaushalt gespült wird, verteilt werden soll. Zum Verständnis: Mit der sogenannten Akzeptanzabgabe sind Betreiber von Windkraftanlagen inzwischen gesetzlich verpflichtet, in Niedersachsen 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Kommunen zu zahlen. Davon sollen die Bürger profitieren. Ihr Leben wird unter Umständen durch Schattenwurf und Lärmbelastung beeinträchtigt.
       Nach den Worten von Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt sei ein Entwurf vorbereitet worden, mit dem sich klären solle, wie Gelder aufgeteilt werden. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, dass Ortsräte über Mittel verfügen könnten, um Projekte zu realisieren. Beraten werde die Politik darüber im neuen Jahr, vorab werde das Thema in den Fraktionen diskutiert.
       Zur Sprache gekommen ist der Entwurf bei der Dezembersitzung des Stadtrates. Dort war die Sanierung des Groß Liederner Dorfgemeinschaftshauses im Rahmen der Haushaltsberatungen und auch in der Einwohnerfragestunde angesprochen worden. Wie berichtet, wird die Sanierung 780.000 Euro kosten. 200.000 Euro soll die Dorfgemeinschaft aufbringen, aber auch Gelder aus der Akzeptanzabgabe investiert werden.
     Christof Schultz (Grüne), Mitglied des Ortsrates, hat in der Einwohnerfragestunde befürwortet, dass die Gelder für das Dorfgemeinschaftshaus eingestellt werden, zugleich hält er es für geboten, dass die Ortsräte ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel aus der Akzeptanzabgabe bekommen. Schultz stammt aus Hanstedt II, gerade in der dortigen Gemarkung finden sich Windkrafträder.
     Darauf reagierte Markwardt mit den Erläuterungen zum geplanten Verteilungsverfahren. Er sagte dabei auch: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Ungerechtigkeiten schaffen.“ Auch Hanstedt II müsse von der Akzeptanzabgabe profitieren. (...)
Quelle: az-ePaper vom 29.12.2025
   

Uelzen – Ratsherr Till Manning (SPD) räumte ein, dass sich mancher wundern werde, was er zu sagen habe: Im Stadtrat sprach er am Montag von einem „guten Tag für Uelzen“ – auch wenn die Politik in der Sitzung über einen Doppelhaushalt zu befinden hatte, der für die Jahre 2026 und 2027 jeweils ein Defizit von 22,9 Millionen Euro ausweist. Warum er dennoch dem Tag etwas abgewinnen könne, erklärte Manning damit, dass „aus der demokratischen Mitte“ heraus Konzepte entwickelt worden seien, mit denen Uelzen sich von der schwierigen Finanzsituation befreien wollen.
      Im Rat war zuvor immer wieder betont worden, dass Uelzen nicht selbstverschuldet in die Finanzmisere geraten sei. Kämmerer Dr. Florian Ebeling: „Der Hauptgrund ist die Vielzahl von Aufgaben, die nicht auskömmlich von Bund und Land finanziert werden.“ Bürgermeister Jürgen Markwardt (parteilos): „Wir werden von den anderen Ebenen im Stich gelassen.“ Und auch Markwardt lobte, dass aus dem Rat heraus Ideen entwickelt worden seien, Uelzen „auf Kurs zu bringen“. /...

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Die Uelzener Fahrradpolitik wird in der Uelzener Kommunalpolitik derzeit heftig debattiert. Der Bauausschuss hat einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt mit 5:5 Stimmen. 
     Der Bericht in der AZ vom 8.11.2025

Inzwischen gibt es eine neue Entwicklung. Der Verwaltungsausschuss, der nach dem Patt im Bauausschuss, entscheiden sollte, hat die Abstimmung in die kommende Ratssitzung verlegt. 
Der Bericht in der AZ vom 12.11.2025

Im Stadtrat Uelzen wurde jetzt eine emotionale Debatte beendet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ist jetzt vom Tisch. Ursprünglich haben SPD und CDU sogar für eine Erhöhung gestimmt. Die GRÜNEN haben dazu einen Antrag gestellt, der in den ersten Beratungen keine Mehrheit fand. Aufgrund starker Eltern-Proteste sind nun SPD und CDU eingeknickt. 
Der Bericht in der AZ

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Hansestadt Uelzen spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten aus. Angesichts gestiegener Kosten der Kinderbetreuung sieht der Entwurf der Verwaltung auf Basis eines zehn Jahre alten Ratsbeschlusses vor, die anteiligen Kosten der Eltern für Krippenplätze von derzeit ca. 11,25 % auf 30 % zu erhöhen. Konkret bedeutet dies für eine ganztägige Betreuung (8 Stunden) eine Erhöhung in der Größenordnung von beispielsweise bisher 272 € auf 424 € in der Einkommensstufe 2 (+56 %) sowie von 400 € auf 657 € bei höheren Einkommen (+64 %).
      „Familien waren in den letzten Jahren besonders von der hohen Inflation betroffen. Es ist ein völlig falsches Signal, sie finanziell noch stärker unter Druck zu setzen“, erklärt Dr. Timo Viehl, Ratsmitglied der GRÜNEN. „Krippenplätze sind einerseits ein zentrales Element der frühkindlichen Bildung. Andererseits sind sie enorm wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Aufgabe muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden, nicht von einzelnen Elternhäusern.“ /...

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