Die Nutzung der Freifläche am Herzogenplatz ist umstritten: Während ein Antrag der CDU-Fraktion dort einen Parkplatz vorschlägt, setzen sich die GRÜNEN für eine nachhaltige und familienfreundlichere Gestaltung ein.
    „Ein paar zusätzliche Parkplätze werden die Innenstadt nicht beleben – ein attraktiver Spielplatz hingegen schon“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Libuda.
Download-Service: Der Antrag der Grünen
In der Presse: Die Uelzener Nachrichten berichten

Sie hatte kritisiert, dass der letzte Plan von 2021 mit dem nun zu beschließenden wortgleich ist – abgesehen vom aktualisierten Zahlenwerk zur Geschlechterverteilung in der Verwaltung und vom Namen der neuen Gleichstellungsbeauftragten. Und sie hätte bemängelt: „Die Führung ist komplett mit Männern besetzt. Das gilt für die drei Dezernate, die sieben Fachbereichsleitungen sowie die Eigenbetriebe. Keine einzige Frau – und das bei einem Frauenanteil von 70 Prozent. Insgesamt gibt es eine erhebliche Schieflage, die perspektivisch ausgeglichen werden sollte“, so Schulze. Frauen hätten sonst den Eindruck, bei der Hansestadt nicht Karriere machen zu können.
      Die aufgelisteten Maßnahmen seien nicht ausreichend, zudem sei das Papier von Mal zu Mal offenbar einfach kopiert worden – wohl in der Annahme, dass dieses kaum jemand lese. „Einfach peinlich“ findet es Schulze, dass es das im Plan geannte „Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration“ seit 2013 nicht mehr gebe. Es heißt seither „Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung“. Die neue Gleichstellungsbeauftragte Hoffmann wirkte am Plan wohl selbst gar nicht mit, sie war laut Stadtsprecherin Krüger lediglich „einbezogen“.
       Immerhin versprach Bürgermeister Jürgen Markwardt noch im Rat, dass die Verwaltung bis Mai „nicht nichts machen, sondern sofort mit der Gleichstellungsbeauftragten beginnen“ werde, „den Plan neu zu entwerfen und im Mai eine Neufassung vorzulegen“. Das mutet mindestens ungewöhnlich, weil die Verwaltung den Plan ja vorgelegt hat und weil über den Änderungsantrag der Grünen nicht entschieden wurde.

Die Stadt erklärt, dass die Darstellung der Beschäftigungsstruktur mit Übersichten und Zahlen dem Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz (NGG) entspreche. „Ein Anstoß, die Maßnahmen zur Gleichstellung bei der Hansestadt zu prüfen und zu ergänzen, kam auch aus dem neu gestarteten Projekt der Stadtverwaltung ,Personalgewinnung und Personalbindung‘“, so Sprecherin Ute Krüger. Erst „kurz vor der Ratssitzung“ habe die CDU der Abteilung Ratsangelegenheiten mitgeteilt, dass man die Vertagung beantragen werde. Der Bürgermeister sei „nicht direkt informiert“ worden.
Quelle: az-ePaper vom 8. März 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Uelzen fordert, dass Hunde, die aus dem Uelzener Tierheim an neue Besitzer vermittelt werden, dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden sollen. Damit setze man sich für eine stärkere Unterstützung des örtlichen Tierheims ein, erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Libuda.
        „Die Lage in den Tierheimen ist dramatisch. Immer mehr Tiere landen dort, weil Menschen sich nach der Corona-Pandemie nicht mehr um sie kümmern können oder wollen. Die Tierheime sind am Limit, auch in Uelzen. Wer einem Hund aus dem Tierheim ein neues Zuhause gibt, sollte nicht auch noch steuerlich belastet werden. Das ist praktizierter Tierschutz, den wir als Stadt unterstützen sollten“, so Libuda.
      Bislang gilt in Uelzen eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim. Die Grünen wollen diese Steuerbefreiung nun dauerhaft gewähren. Zudem solle ein Hund aus dem Uelzener Tierheim nicht in die Berechnung der Gesamtzahl der im Haushalt lebenden Hunde einfließen, um Mehrkosten durch höhere Steuersätze zu vermeiden.
      „Mit dieser Maßnahme entlasten wir das Tierheim, fördern die Vermittlung von Hunden und schaffen einen echten Anreiz für potenzielle Adoptierende. Das wäre ein Gewinn für den Tierschutz und für die Stadt Uelzen“, meint Libuda. Im Antrag liege außerdem die Chance, älteren oder traumatisierten Hunden ein neues liebevolles Zuhause zu ermöglichen. Man hoffe auf breite Unterstützung im Stadtrat, sagt die Fraktionschefin.
Quelle: az-ePaper vom 01-02-25

      Pascal Leddin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter des Landtages, fügt hinzu: „Nach den jüngsten Ereignissen ist klar, dass wir nicht tatenlos bleiben können. Die Poller sind eine praktische Lösung, die uns hilft, schnell auf Notlagen zu reagieren, ohne dass wir ständig jemanden vor Ort haben müssen.
     Laut Antrag sollen zunächst die technische wie finanzielle Machbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden. Dazu gehöre auch die Standortwahl für die Poller sowie eine Kostenschätzung für Anschaffung, Installation und Wartung. Weiterhin solle die Stadtverwaltung Möglichkeiten für Fördermittel und die Einbindung in bestehende Verkehrskonzepte prüfen. Die Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Zugänglichkeit für Rettungsdienste sind ebenfalls Bestandteil des Antrags.
      Zusätzlich regen die Grünen laut aktueller Mitteilung an, „bestehende Sicherheitsmaßnahmen zu überdenken und gegebenenfalls zu verbessern, um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen weiter zu erhöhen“.
Quelle: az-ePaper vom 04.01.2025