Nicht nur im übertragenen Sinn wirkt es wie aus der Zeit gefallen: Der Samtgemeinderat Aue hat kürzlich die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 beschlossen und dem Verwaltungschef für die beiden Haushaltsjahre Entlastung erteilt. Dass das erst jetzt geschah, liegt daran, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Uelzen wegen der Vielzahl weiterer kommunaler Abschlüsse erheblich in Verzug ist.
            Dieses Phänomen gibt es niedersachsenweit. Deshalb hat der Landtag 2023 das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse verabschiedet. Dessen Ziel ist es, die Rechnungsprüfungsämter, aber auch die Kommunen zu entlasten und die Rückstände aufzuholen.
            Einem Teil dieser neuen gesetzlichen Möglichkeiten hat der Samtgemeinderat Aue jetzt zugestimmt. Er beschloss, künftig keinen Anhang zu den Jahresabschlüssen 2018 bis 2022 mehr aufzustellen. Kontrovers wurde indes darüber diskutiert, seitens der Samtgemeinde auf die Prüfung der Abschlüsse für die fünf genannten Haushaltsjahre zu verzichten.
        Dieser Schritt wäre nach Ansicht von Jörg Formella, Sprecher der CDU/FDP-Ratsgruppe, ein Fehler. „Die Jahresabschlüsse müssen ja sowieso aufgestellt werden. Dann können sie auch geprüft werden“, meinte er. „Wir sind dann auf der sicheren Seite und sehen, was uns das Rechnungsprüfungsamt ins Gebetbuch geschrieben hat.“ Unterstützung erhielt er von Torben Schoop (CDU). „Wir würden die Jahresabschlüsse sonst ad absurdum führen. Das können wir nicht verantworten“, betonte er.
       SPD und Grüne forderten hingegen den Verzicht auf Prüfung. „Die Jahresabschlüsse liegen zum Teil schon so lange zurück, dass wir das gar nicht mehr nachvollziehen können“, sagte Gruppensprecher Jens Karstens. Durch einen Verzicht könne man „gewaltig Manpower sparen“. Das sah Philipp Ebeling (SPD) genauso. „Wer profitiert von der Prüfung des Jahresabschlusses 2018? Wir vergeben hier eine Chance, personelle Ressourcen einzusparen“, erklärte er. Dem pflichtete Markus Jordan (Grüne) bei: „Es ist sinnvoll, dass man einmal Ballast abwirft und danach vernünftig arbeiten kann.“
        Letztlich lehnte der Samtgemeinderat den Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse jedoch mit 15 zu neun Stimmen – bei einer Enthaltung – ab.
Quelle: az-ePaper vom 07.08.24