BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE im Landkreis Uelzen

Die grünen Ratsmitglieder in den Samtgemeinden

  • Mathias Boehnke
  • Ekkehard Bombeck, Aue
  • Philip Fuchs, Suderburg
  • Friederike Hein
  • Kristina Hermann
  • Dr. Birgit Janßen
  • Markus Jordan
  • Ekkehard Jost
  • Gudrun Klippe
  • Annette Niemann
  • Dr. Nico Paepke
  • Katja Schaefer-Andrae

Samtgemeinde Aue

Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf

Samtgemeinde Rosche

Samtgemeinde Suderburg

Streit um kuriose Jahresprüfung in der SG Aue

Grüne: Verwaltungsbalast abwerfen

Nicht nur im übertragenen Sinn wirkt es wie aus der Zeit gefallen: Der Samtgemeinderat Aue hat kürzlich die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 beschlossen und dem Verwaltungschef für die beiden Haushaltsjahre Entlastung erteilt. Dass das erst jetzt geschah, liegt daran, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Uelzen wegen der Vielzahl weiterer kommunaler Abschlüsse erheblich in Verzug ist.
            Dieses Phänomen gibt es niedersachsenweit. Deshalb hat der Landtag 2023 das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse verabschiedet. Dessen Ziel ist es, die Rechnungsprüfungsämter, aber auch die Kommunen zu entlasten und die Rückstände aufzuholen.
            Einem Teil dieser neuen gesetzlichen Möglichkeiten hat der Samtgemeinderat Aue jetzt zugestimmt. Er beschloss, künftig keinen Anhang zu den Jahresabschlüssen 2018 bis 2022 mehr aufzustellen. Kontrovers wurde indes darüber diskutiert, seitens der Samtgemeinde auf die Prüfung der Abschlüsse für die fünf genannten Haushaltsjahre zu verzichten.
        Dieser Schritt wäre nach Ansicht von Jörg Formella, Sprecher der CDU/FDP-Ratsgruppe, ein Fehler. „Die Jahresabschlüsse müssen ja sowieso aufgestellt werden. Dann können sie auch geprüft werden“, meinte er. „Wir sind dann auf der sicheren Seite und sehen, was uns das Rechnungsprüfungsamt ins Gebetbuch geschrieben hat.“ Unterstützung erhielt er von Torben Schoop (CDU). „Wir würden die Jahresabschlüsse sonst ad absurdum führen. Das können wir nicht verantworten“, betonte er.
       SPD und Grüne forderten hingegen den Verzicht auf Prüfung. „Die Jahresabschlüsse liegen zum Teil schon so lange zurück, dass wir das gar nicht mehr nachvollziehen können“, sagte Gruppensprecher Jens Karstens. Durch einen Verzicht könne man „gewaltig Manpower sparen“. Das sah Philipp Ebeling (SPD) genauso. „Wer profitiert von der Prüfung des Jahresabschlusses 2018? Wir vergeben hier eine Chance, personelle Ressourcen einzusparen“, erklärte er. Dem pflichtete Markus Jordan (Grüne) bei: „Es ist sinnvoll, dass man einmal Ballast abwirft und danach vernünftig arbeiten kann.“
        Letztlich lehnte der Samtgemeinderat den Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse jedoch mit 15 zu neun Stimmen – bei einer Enthaltung – ab.
Quelle: az-ePaper vom 07.08.24

SPD/Grüne treffen Innenministerin zum Thema Flüchtlingsunterkunft Bad Bodenteich

Es ist beabsichtigt, die Belegung des Camps nach Möglichkeit ständig auf 600 und maximal 800 Personen zu begrenzen. Zudem ist zu beachten, dass es auch jahreszeitliche Schwankungen gibt, da im Winterhalbjahr der Zustrom an Flüchtlingen sinkt. Grundsätzlich ist das Land Niedersachsen aber ständig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, so die Ministerin. Das Flüchtlingscamp in Bad Bodenteich wird mit der Anzahl der dort zeitweilig untergebrachten Personen voll auf das Pflichtkontingent des Landkreises angerechnet, weshalb keine weiteren Flüchtlinge dauerhaft in Wohnungen im Landkreis untergebracht werden. Das bedeutet somit eine große Entlastung für den übrigen Landkreis und seine Bevölkerung.
Als Anregung hat die Ministerin mitgenommen, dass der Flecken sich eine Kostenübernahme für die Verbesserung der nächtlichen Beleuchtung im Ort wünscht, insbesondere die Einrichtung einer Beleuchtung der Fußgängerbrücke über den Kanal.
Auch der Vorschlag einer Verbesserung der Information der Bürger z.B. über Aushänge in den vorhandenen Bekanntmachungskästen wurde positiv aufgenommen.
Die Innenministerin setzt zudem große Hoffnungen in den geplanten Tag der offenen Tür im Flüchtlingscamp mit abendlicher Infoveranstaltung am 28. November. Dort können die Einwohner sich selbst einen Eindruck verschaffen und vorhandene Fragen klären. Ein Team der Landesaufnahmebehörde mit ihrem Präsidenten Herrn Dierker wird anwesend sein.
„Es war ein sehr offenes, positives und zielführendes Gespräch. Als SPD / Die Grünen - Gruppe konnten wir Verständnis für die Situation der Einwohner von Bad Bodenteich wecken und können eine Verbesserung der zukünftigen Kommunikation erwarten“, so Dr. Birgit Janßen (Die Grünen).

Neu zusammengestellte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf

Nach einigen Verschiebungen - durch Ausscheiden von Volker Einhorn und Florian Schmidt - hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf mit Christin Marquardt aus Hohenbünstorf und Friederike Hein aus Groß Thondorf neu zusammengestellt:
     Mathias Böhnke übernimmt den Vorsitz im Ausschuss Bau, Umwelt und Klimaschutz und ist ebenfalls mit der Fraktionsvorsitzenden Annette Niemann im Ausschuss für das Feuerwehrwesen anzutreffen.
     Gudrun Klippe behält als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihren Sitz im Ausschuss öffentliche Einrichtungen und freut sich über ihre neue Mitstreiterin Friederike Hein. Katja Schäfer-Andrae wechselt in den Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport, wo sie zukünftig mit Christin Marquardt die Interessen der Grünen vertreten wird. Zusätzlich wird sich Christin im Ausschuss für digitale Strategien kompetent einbringen.
     Das Team freut sich auf eine produktive Zusammenarbeit und hofft auf politische Verbesserungen, die in der aktuellen Zusammensetzung und Interessenlage des Samtgemeinderates Bevensen-Ebstorf leider nur schwer durchzusetzen sind. Aber neue Ideen und alte Erfahrungen bilden eine gute Grundlage für kreative, politische Arbeit in der neu zusammengestellten Fraktion und bei der Mitwirkung in den Gremien der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.