Die grünen Ratsmitglieder in den Gemeinderäten

  • Petra Andreas-Siller
  • Matthias Boehnke
  • Philip Fuchs
  • Ekkehard Jost
  • Gudrun Klippe
  • Markus Kriegel
  • Thomas Matschoss
  • Annette Niemann
  • Dr. Nico Paepke
  • Christoph Schultz
  • Mathias Sost
  • Karl Steindorf
  • Werner Warnke

Gemeinde Altenmedingen

Einheitsgemeinde Bienenbüttel

Klosterflecken Ebstorf

  • Ratsmitglied Gudrun Klippe

Gemeinde Gerdau

Gemeinde Jelmstorf

Gemeinde Rätzlingen

Gemeinde Rosche

Gemeinde Stoetze

Gemeinde Suderburg

Gemeinde Suhlendorf

Meldungen aus den Gemeinderäten

SPD und Grüne Bienenbüttel gegen Neubaugebiet Bienenbüttel

Die Einheitsgemeinde Bienenbüttel plant seit längerem ein weiteres, neues Baugebiet in der Poststraße Nord.
Überraschend hat jetzt die SPD-Fraktion ihre Unterstützung für dieses Projekt zurückgezogen und begründet dies mit hohen finanziellen Risiken und massiven Eingriffen in die Natur. Ebenso spiele auch der Bauuntergrund ein Rolle, Torfboden müsse in großem Umfang ausgetauscht werden. Die SPD will nur dem Bau der Mehrfamilienhäuser zustimmen.    
    Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat unterstützt die SPD. Petra Andreas-Siller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte Verständnis und hielt die vorgebrachten Zweifel für berechtigt. An die CDU-Fraktion gerichtet, die der SPD Doppelmoral vorwirft, weil die Pläne seit 2022 vorhanden seien, sagt sie: „Wir haben in drei Jahren sehr viel gelernt. Dass das Baugebiet ein sehr schwieriges Gelände ist und welche Summen womöglich dafür ausgegeben werden müssen, war auch uns anfangs nicht bewusst. Im Nachhinein ist es legitim, Fehler, die aus Unbedarftheit entstehen, zu korrigieren.“
Die Einwürfe von SPD und GRÜNEN blieben aber ohne Erfolg, denn die Mehrheit im Rat sprach sich für das Neubaugebiet aus.
 

 

 

Durchbruch: Gemeinde Suhlendorf unterstützt endlich den Bücherbus

Grüne für Beibehalt von 2 Haltestellen

Der Verein Bücherbus Uelzen e.V. bedient mit seinem Bücherbus alle Gemeinden im Landkreis Uelzen. Finanziert wird der Bus u.a. von Beiträgen der Gemeinden, die nach den angefahrenen Haltestellen bezahlen. So sollte es sein. Einige Gemeinden haben sich bisher hartnäckig geweigert, hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, der Landkreis sei zuständig oder ähnlichen Ausreden. Der Gemeinderat Suhlendorf unterstützt nun in diesem Jahr erstmals den Bücherbus. 
Das lange und engagierte Eintreten der grünen Ratsmitglieder trägt nun Früchte.

Auszug aus dem Bericht der Allgemeinen Zeitung Uelzen:
Suhlendorf – In den vergangenen 19 Jahren hat die Gemeinde Suhlendorf den Bücherbus-Verein im Kreis Uelzen finanziell nicht unterstützt. Rat und Verwaltung betrachten das nämlich als Aufgabe des Landkreises, wie Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel (CDU) in der jüngsten Sitzung des Suhlendorfer Rates erklärte. Doch jetzt gibt es einen Umdenken: Einstimmig beschloss der Rat, dass dem Bücherbus-Verein künftig ein jährlicher Zuschuss von 1400 Euro seitens der Gemeinde gewährt wird.
     Wie berichtet, hat der Verein im Jahr 2005 die Trägerschaft der damaligen Kreisfahrbücherei übernommen. Diese war vom Landkreis Uelzen aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden – nach einem entsprechenden Beschluss des Kreistages.
      Mit dem vom Busunternehmen RBB seit 2014 zur Verfügung gestellten leuchtend blauen Fahrzeug macht das Bücherbus-Team an drei Tagen pro Woche an 117 Haltestellen im Landkreis Uelzen Station. Davon befinden sich 17 im Gebiet der Samtgemeinde Rosche. Diese gewährt – im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen im Landkreis – bislang keinen Zuschuss für den Bücherbus.
     Dessen Trägerverein hat vor einigen Monaten bei der Samtgemeinde Rosche eine fortlaufende jährliche Förderung in Höhe von 3400 Euro beantragt. Das entspricht 200 Euro pro Haltestelle. Für die Mitgliedsgemeinde Suhlendorf, in der es sieben Bücherbus-Haltestellen gibt, würde das die besagte Summe von 1400 Euro bedeuten.
(...)
Peter Schermuksnat (FDP/WGS-Gruppe) verwies darauf, dass es im Ort Suhlendorf zwei Bücherbus-Haltestellen gibt: am Neumarkt und am Mühlenberg. Er schlug vor, die beiden Haltestellen zusammenzulegen und somit 200 Euro als Zuschuss an den Verein zu sparen.
     Dem widersprach Ingeborg Hennings-von der Ohe (Grüne). „Es sind zum großen Teil ältere Menschen, die den Bücherbus nutzen. Er ist sehr wichtig“, betonte sie. Die Streichung einer Haltestelle in Suhlendorf hält sie deshalb für falsch.

 

Christine Kohke-Löbert verlässt die Kommunalpolitik

Seit den Kommunalwahlen 2011 gehörte Christine Kohnke-Löbert aus Böddenstedt dem Gemeinderat Suderburg an. Bis 2020 bildete sie mit Hans-Hermann Hoff eine Fraktion. Da Hoff während dieser Zeit Bürgermeister der Gemeinde war, vertrat Christine die grünen Interessen im Gemeinderat, z.B. bei den Haushaltsreden und der Einbringung der grünen Anträge und Initiativen. Besonders schlug ihr Herz für die Sozial- und Kulturpolitik.
Seit 2021 war Christine auch Kreistagsabgeordnete.
Jetzt hat Christine aus persönlichen-familiären Gründen ihre Mandate zurückgegeben.
Der Kreisverband der Grünen bedankt sich bei Christine für ihr Engagement und wünscht ihr alles Gute.
Philip Fuchs aus Suderburg nimmt nun ihren Platz im Samtgemeinderat ein und Dr. Nico Paepke ist ihr Nachrücker im Kreistag.

Ein TV-Beitrag über völkische Siedler hat in der Gemeinde Bienenbüttel Ende Januar für Entsetzen gesorgt. Die Fraktionenn von SPD und Grünen fordern jetzt, ein Holzkreuz für Vielfalt als Zeichen gegen rechtes Gedankengut im örtlichen Rathaus aufzustellen.
In der Ratsdebatte hat das grüne Ratsmitglied Sebastian Fuhrmann den Antrag engagiert eingebracht.
Der komplette Bericht in der AZ-online.

 

Grüner Antrag zum Kaufhaus Kort in Ebstorf

Die Samtgemeinde habe das Grundstück gekauft, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Mauritius-Schule zu haben, die Ganztagsschule werden soll, sagt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller (Grüne). Ein Umbau des Speichers lohnt sich offenbar, eine Planung für die Mensa wurde bereits vorgestellt. Mensa und Abriss des alten Kaufhauses sind beschlossen. „Das Geld für den Abriss haben wir aber noch nicht im Haushalt“, berichtet Feller.
     „Den Initiatoren ist es nicht gelungen, all diejenigen für die Zustimmung zu überzeugen, die im Vorlauf die Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben hatten“, kommentiert Hans Peter Hauschild, Sprecher der Gruppe SPD/Grüneim Fleckenrat das Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Einwohner hätten damit den Beschluss des Rats bestätigt, das Haus nicht zu kaufen. „Es liegt nun in der Hand des Besitzers, der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, über die weitere Verwendung zu entscheiden. Ein Abriss ist nicht zwingend nötig, wenn die SG das Gebäude zum Beispiel in die weitere Infrastruktur zur Ergänzung der Mauritiusschule einbezieht oder an einen Dritten weiterverkauft.“
    Kaufhaus Kort und das hintere Gebäude könnten zukünftig Mensa, Schulbetreuungsräume, Bücherei, eventuell auch das Archiv und das Bürgerbüro enthalten, schlägt Hauschild vor. „Damit wäre dann eine Ausweichlösung oder eine Dauerlösung für die Zeit einer Sanierung oder Nicht-Mehr-Nutzung des Rathauses möglich.“
    Die Grünen im Samtgemeinderat sind bereits aktiv geworden. „Wir beantragen, dass die Samtgemeindeverwaltung vorrangig versucht, das Objekt Kaufhaus Kort an Interessenten zu verkaufen, sofern eine Eigennutzung der Samtgemeinde als Grundschulmensa, Bücherei, Archiv et cetera nicht sinnvoll erscheint“, heißt es in dem Antrag von Gudrun Klippe, die auch Ratsfrau in Ebstorf ist. In Absprache mit dem Klosterflecken Ebstorf könne in angemessener Zeit nach Interessenten gesucht werden.
     „Ein Abriss des Gebäudes verursacht nur Kosten für den Samtgemeindehaushalt ohne Gegenwert“, betont Gudrun Klippe. „Eine Eigennutzung durch die Samtgemeinde könnte ein Mehrwert für die Grundschulentwicklung im Klosterflecken Ebstorf sein. Der Verkauf des Gebäudes könnte für den Samtgemeindehaushalt Einnahmen generieren.“
      Bislang wurde das Kaufhaus von der Samtgemeinde nicht zum Verkauf angeboten, es habe aber andere Interessenten beim Kauf durch die Samtgemeinde gegeben, teilt Feller mit. Auch bei der Besichtigung meldete sich ein Interessent. „Wir können alles prüfen“, sichert der Samtgemeindebürgermeister zu. „Das Gebäude müsste nicht zwingend abgerissen werden. Man sehe dabei auch das ökologische Gebot, die in Bauwerken gespeicherte „graue“ Engere zu erhalten. „Wir sind aber gebunden an poltische Beschlüsse.“
      Das Kaufhaus sei nicht für die Schulnutzung geeignet. Es müsse auch geprüft werden, ob ein Verkauf bei so eng beieinanderstehenden Gebäuden möglich sei.
Quelle: az-ePaper vom 19.04.23