Damit meint er wie Manning jene Anträge von CDU und SPD zur Entwicklung Uelzens. Den Christdemokraten schwebt ein Eigenbetrieb für die Stadt vor: die „Wirtschafts- und Innovationsagentur“. So sollen neue Unternehmen angesiedelt, der Wohnungsbau durch externe Investoren beschleunigt sowie die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen intensiviert werden. Der Erlös aus der Gewerbesteuer soll sich so bis 2035 auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hüdepohl im Stadtrat: „Nur Wachsen wird uns helfen.“ Und: „Wir wollen es eher der Wirtschaft in die Hand geben.“

Die SPD-Fraktion setzt auf vorhandene regionale und überregionale Netzwerke, die stärker einbezogen werden sollen. Die SPD stellt sich eine Entwicklungsgesellschaft vor, die im Gegensatz zum CDU-Vorschlag die Politik als zentralen Akteur sieht.

Welcher der Vorschläge umgesetzt wird, darüber ist am Montag noch nicht entschieden worden, Till Manning sprach von „den Hausaufgaben“ für das kommende Jahr. Eingestellt wurden vorsorglich die Mittel für beide Anträge: im Fall der CDU für 2026 ein Betrag von 550.000 Euro und für 2027 ein Betrag von 850.000 Euro; im Fall der SPD ein Betrag von 300.000 Euro jährlich.

Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht auch in den weiteren Investitionen das Geld gut angelegt. In Stoßrichtung des Landkreises, in seiner Verantwortung liegt die BBS I, bei der Deckenplatten in einem Raum herabgefallen waren (AZ berichtete), sagte Knust: „In unseren Schulen sind noch keine Decken heruntergestürzt. Und den Rotstift hier anzusetzen, wäre fatal“, so der Sozialdemokrat.

Ohnehin: Die SPD habe „trotz intensiver Suche“ keine Einsparmöglichkeiten entdecken können.
Die Grünen kamen hier am Montag zu einem anderen Ergebnis, auch wenn sie mit der SPD eine Gruppe bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Judith Libuda: „Beide Wirtschaftsanträge vermitteln den Eindruck, als wäre schon der Wahlkampfstempel gezückt worden.“ Die CDU verspreche nichts weniger als blühende Landschaften. „Wir brauchen keine großen Versprechen, sondern realistische Ziele.“ Sie plädierte für eine ehrliche Standortanalyse. Dr. Timo Viehl (Grüne) stieß in dieselbe Kerbe: „Fläche allein siedelt noch keine Unternehmen an.“ Es müssten Uelzens Standortvorteile herausgearbeitet werden.

Nicht jede Stelle „lebensnotwendig“

Auch Ralf Munstermann erkannte als Vorsitzender der UWG-FDP-WIR für Uelzen-Gruppe Einsparpotenziale. Zu der Personalausstattung in der Verwaltung sagte er: „Ich halte nicht jede Aufgabe für lebensnotwendig.“ Was die Wirtschaftsanträge angehe, so sehe man sich mehr bei der CDU als bei der SPD.

Für die AfD zielte Ratsherr Dr. Günther Riedl auf die Ausgaben im Zusammenhang „mit dem sogenannten Klimaschutz“ ab. Von behaupteten Hitzerekorden „bekommen wir nichts mit“, Uelzen leiste sich aber eine Klimaschutzmanagerin für 78.000 Euro, so Riedl. Bei den Verkehrsmitteln müsse den Uelzenern die Wahl gelassen werden. Der AfD-Politiker: „Uelzen wird älter und ältere Menschen fallen leichter vom Rad, können aber im Auto problemlos das Gleichgewicht halten.“ Ein Satz, den Bürgermeister Jürgen Markwardt mit Kopfschütteln quittierte.

Riedl kündigte an, dass die AfD gegen den Haushalt stimmen werde. Bei diesen zwei Gegenstimmen ist dann der Doppelhaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Quelle: az-ePaper vom 17.12.2025