BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE im Landkreis Uelzen

GRÜNE und UWG suchen Verwendung für Ersatzgelder des Landes

 Schon im September 2024 brachte die UWG im Kreistag den Antrag ein, 2,5 Millionen Euro aus dem Ersatzgeld-Topf für einen weiteren Wasserspeicher bei Bankewitz oder Bad Bodenteich einzusetzen (AZ berichtete). „Diese Materie ist unglaublich wichtig für unsere Region, im Kreistag herrscht dazu auch eine große Einigkeit. Insgesamt fünf Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr von Nordzucker, aus den Seewiesen Bad Bodenteich und aus der Kläranlage fließen über die Ilmenau und die Elbe weg. Bis 2035 fehlen uns hier aber 15 Millionen Kubikmeter für die Feldberegnung. Würden wir ein Drittel halten können, hätten wir viel weniger Sorgen“, fasst Andreas Dobslaw für die UWG zusammen.

Dobslaw bemängelt, dass das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium in Hannover noch keine klaren Antworten gegeben habe, was mit dem Ersatzgeld passieren dürfe und was nicht. Darf etwa der Bau eines Speicherbeckens gefördert werden? Oder eine Verrieselung in den Wierener Bergen? Zusammen mit UWG-Geschäftsführer Alfred Meyer hatte Dobslaw den grünen Abgeordneten Pascal Leddin im Landtag besucht. Der versprach Unterstützung – als einziger heimischer Abgeordneter, wie Dobslaw betont.

Auch Landrat Dr. Heiko Blume berichtete am Randes des AZ-Sommerinterviews, das in einer der nächsten Ausgaben erscheint, dass er mit Leddin gesprochen habe, weil die Grünen mit Miriam Staudte und Christian Meyer die beiden in der Sache zuständigen Minister stellen. Beide waren unlängst auch im Kreis vor Ort an den Wasserspeichern in Borg und Stöcken.

Der UWG teilte Pascal Leddin inzwischen mit, dass er „mehrere Gespräche geführt“ und „diverse Anfragen an das Ministerium geschickt“ habe. Seiner Einschätzung nach sei die Verwendung der Ersatzgelder für Speicherbecken nicht vorgesehen „und aus der Fachebene heraus nicht erwünscht“.

Kein Ersatzgeld für Wasserspeicher

Das deckt sich mit dem, was die Uelzener Kreisverwaltung in Person von Umweltamtsleiter Alexander Krüger im jüngsten Umweltausschuss zu einem Antrag der Gruppe Grüne im Kreistag erklärt hatte. Die fragte unter anderem nach einem System, nach dem die bisher eingegangenen und die weiteren in erheblicher Millionenhöhe zu erwartenden Ersatzzahlungen verwendet werden sollen. „Wir hatten die Hoffnung auf Konkretes. Konkret war es aber nicht wirklich“, so Michelle Bruns von den Grünen gegenüber der AZ.

Die Redaktion hatte vor einer Woche Anfragen zum Ersatzgeld ans Umwelt- sowie ans Landschaftsministerium gestellt. Während das Haus von Ministerin Staudte umgehend reagierte und ohne eigenes Statement auf die Zuständigkeit von Umweltminister Meyer verwies, benötigte dessen Pressestelle bis Mittwoch, um Antworten zu liefern. Darin heißt es von Matthias Eichler, dem stellvertretenden Pressesprecher: „Eine Anlage von Speicherbecken für die Feldberegnung kann grundsätzlich nicht als Maßnahme des Naturschutzes und der Landschaftspflege gelten.“

Trost für die UWG und deren Bemühungen um die Sicherung der Feldberegnung: Im Ergebnis einer Haushaltsklausur der Landesregierung mit dem Titel „Niedersachsen kann Zukunft“ sollen laut Mitteilung aus der Staatskanzlei ab 2026 „mit 100 Millionen Euro Investitionen in den Bau von Speicherbecken für Beregnungszwecke und für eine wassersparende Infrastruktur in der Landwirtschaft gefördert werden“. Das Umweltministerium erklärt dazu ergänzend: „Damit wurde auch die Ankündigung von Minister Meyer im Landkreis Uelzen umgesetzt. Nähere Details werden noch abgestimmt.“

Angesichts von Kosten pro Speicher im Bereich von 10 Millionen Euro, an denen sich aber beispielsweise auch Nordzucker oder die Wasserverbände und Landwirte selbst beteiligen könnten, dürften die Bemühungen im Landkreis Uelzen groß sein, von diesem Kuchen möglichst viel abzubekommen. Denn beregnungsintensivere Regionen gibt es nicht.

UWG und Grüne haben angekündigt, sich auch weiterhin intensiv darum zu kümmern, dass das Ersatzgeld stärker und schneller investiert wird, anstatt es anzuhäufen – wie seit 2019. Seither wurden fast 7,9 Millionen Euro eingenommen, aber nur etwas mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Viele weitere Millionen werden noch folgen.

Quelle: az-ePaper vom 3. Juli 2025



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