SPD und Grüne Bienenbüttel gegen Neubaugebiet Bienenbüttel

Die Einheitsgemeinde Bienenbüttel plant seit längerem ein weiteres, neues Baugebiet in der Poststraße Nord.
Überraschend hat jetzt die SPD-Fraktion ihre Unterstützung für dieses Projekt zurückgezogen und begründet dies mit hohen finanziellen Risiken und massiven Eingriffen in die Natur. Ebenso spiele auch der Bauuntergrund ein Rolle, Torfboden müsse in großem Umfang ausgetauscht werden. Die SPD will nur dem Bau der Mehrfamilienhäuser zustimmen.    
    Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat unterstützt die SPD. Petra Andreas-Siller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte Verständnis und hielt die vorgebrachten Zweifel für berechtigt. An die CDU-Fraktion gerichtet, die der SPD Doppelmoral vorwirft, weil die Pläne seit 2022 vorhanden seien, sagt sie: „Wir haben in drei Jahren sehr viel gelernt. Dass das Baugebiet ein sehr schwieriges Gelände ist und welche Summen womöglich dafür ausgegeben werden müssen, war auch uns anfangs nicht bewusst. Im Nachhinein ist es legitim, Fehler, die aus Unbedarftheit entstehen, zu korrigieren.“
Die Einwürfe von SPD und GRÜNEN blieben aber ohne Erfolg, denn die Mehrheit im Rat sprach sich für das Neubaugebiet aus.
 

 

 

Durchbruch: Gemeinde Suhlendorf unterstützt endlich den Bücherbus

Grüne für Beibehalt von 2 Haltestellen

Der Verein Bücherbus Uelzen e.V. bedient mit seinem Bücherbus alle Gemeinden im Landkreis Uelzen. Finanziert wird der Bus u.a. von Beiträgen der Gemeinden, die nach den angefahrenen Haltestellen bezahlen. So sollte es sein. Einige Gemeinden haben sich bisher hartnäckig geweigert, hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, der Landkreis sei zuständig oder ähnlichen Ausreden. Der Gemeinderat Suhlendorf unterstützt nun in diesem Jahr erstmals den Bücherbus. 
Das lange und engagierte Eintreten der grünen Ratsmitglieder trägt nun Früchte.

Auszug aus dem Bericht der Allgemeinen Zeitung Uelzen:
Suhlendorf – In den vergangenen 19 Jahren hat die Gemeinde Suhlendorf den Bücherbus-Verein im Kreis Uelzen finanziell nicht unterstützt. Rat und Verwaltung betrachten das nämlich als Aufgabe des Landkreises, wie Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel (CDU) in der jüngsten Sitzung des Suhlendorfer Rates erklärte. Doch jetzt gibt es einen Umdenken: Einstimmig beschloss der Rat, dass dem Bücherbus-Verein künftig ein jährlicher Zuschuss von 1400 Euro seitens der Gemeinde gewährt wird.
     Wie berichtet, hat der Verein im Jahr 2005 die Trägerschaft der damaligen Kreisfahrbücherei übernommen. Diese war vom Landkreis Uelzen aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden – nach einem entsprechenden Beschluss des Kreistages.
      Mit dem vom Busunternehmen RBB seit 2014 zur Verfügung gestellten leuchtend blauen Fahrzeug macht das Bücherbus-Team an drei Tagen pro Woche an 117 Haltestellen im Landkreis Uelzen Station. Davon befinden sich 17 im Gebiet der Samtgemeinde Rosche. Diese gewährt – im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen im Landkreis – bislang keinen Zuschuss für den Bücherbus.
     Dessen Trägerverein hat vor einigen Monaten bei der Samtgemeinde Rosche eine fortlaufende jährliche Förderung in Höhe von 3400 Euro beantragt. Das entspricht 200 Euro pro Haltestelle. Für die Mitgliedsgemeinde Suhlendorf, in der es sieben Bücherbus-Haltestellen gibt, würde das die besagte Summe von 1400 Euro bedeuten.
(...)
Peter Schermuksnat (FDP/WGS-Gruppe) verwies darauf, dass es im Ort Suhlendorf zwei Bücherbus-Haltestellen gibt: am Neumarkt und am Mühlenberg. Er schlug vor, die beiden Haltestellen zusammenzulegen und somit 200 Euro als Zuschuss an den Verein zu sparen.
     Dem widersprach Ingeborg Hennings-von der Ohe (Grüne). „Es sind zum großen Teil ältere Menschen, die den Bücherbus nutzen. Er ist sehr wichtig“, betonte sie. Die Streichung einer Haltestelle in Suhlendorf hält sie deshalb für falsch.

 

Kreistagsgrüne zum Entwurf des Nahverkehrsplanes

Der Kreistag des Landkreises Uelzen hat jetzt den Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes beraten und beschlossen. Die Fraktion der Grünen spricht sich für grundsätzliche Verbesserungen aus.
Ihr Vertreter im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, Timo Viehl, plädierte für eine kürzere Laufzeit und auch mehr Mut zur Dekarbonisierung, also weg vom Diesel hin zu E-Bussen. Auch autonomes Fahren werde nicht angesprochen. „Vieles ist mir zu konservativ“, kritisierte er.
        Ausführlicher Pressebericht auf az-online.de

Das erste grüne "World Cafe"

Über 50 TeilnehmerInnen in der Jabelmannhalle

Uelzen – Es war ein ungewöhnliches Format: Die Grünen im Landkreis haben jetzt im Obergeschoss der Jabelmannhalle unter dem Titel „Dafür“ diskutiert – und den Zusammenhalt in der Gesellschaft in den Blick genommen. Eingeladen hatten Katja Schaefer-Andrae und Heiner Scholing als Kreisvorsitzende. In bunten Runden besprachen die Grünen, wie sie Gefährdungen entgegen wirken können.
        Die Grünen hatten prominente Gäste für die Eröffnungsrunde eingeladen. So kamen Pascal Leddin als Landtagsabgeordneter und aus dem Bundestag Dr. Julia Verlinden aus Lüneburg als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die verriet der AZ, was „Dafür“ für sie heißt: „Für Demokratie, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit. Es gilt, immer wieder zu erinnern, dass das nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss.“
        So räumte der Kreisvorsitzende Heiner Scholing ein, dass man ursprünglich eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus geplant habe – dann aber dieses offene Format gewählt habe. „Die Impulsfrage ist: Wie kommen wir miteinander ins Gespräch? Die Politik hat doch Probleme, sich zu vermitteln.“ Und so hatten die Grünen mit ihren Gästen sechs Runden aufgemacht, um sich vorzustellen und bei vorweihnachtlichem Punsch und Keksen zu diskutieren.
        Da gab es mit Scholing das „Kneipengespräch“ am Tresen („Was machen wir, wenn es heißt, das Boot ist voll?“). Die Grüne Jugend war vertreten, die „Omas gegen Rechts“ und die Lebensmittelrettung waren gekommen. Auch die Gruppe „Beherzt“ hatte ihren Tisch. Und nicht zuletzt gab es eine „Experten“-Runde mit Verlinden und Leddin.
        Die Gäste und die Grünen, etwa 60 Teilnehmer waren gekommen, erlebten zum Auftakt eine von Andrea Hingst vom Landesverband Soziokultur moderierte Runde, die Verlinden als Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg eröffnete. Die stellte fest, dass der Grundkonsens die Verfassung sei. Doch dieser Konsens stehe inzwischen unter Druck. Sie verwies auch auf Hetze und Hass im Internet, die Angriffe auf Rettungskräfte im Einsatz, auf steigende rechtsextreme Gewalttaten und die Tatsache, dass „die sogenannte Brandmauer gegen Rechts ins Bröckeln geraten kann“.
        Herausfordernd für Politik und Gesellschaft seien auch die Kriege gegen die Ukraine und Israel, „die viel Sorgen machen“. Es müsse „Vielfalt im Diskurs“ geben, unterstrich die Grünen-Spitzenpolitikerin, aber der sei gefährdet durch Desinformation und Populismus, „der an Bedeutung gewonnen hat“. Selbstkritisch räumten die Grünen-Politiker ein, dass die „Übersetzungsleistung“ der Ampelregierung in Berlin besser sein sollte. Oder, wie es Scholing gegenüber der AZ formulierte: „Wir müssen die Herausforderung annehmen, so zu kommunizieren, dass die Leute den Eindruck haben: Die nehmen uns ernst.“
Quelle: az-ePaper vom 08.12.23                                 

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>