Afghanistan:
Viele Menschen, denen wir früher hätten helfen müssen, wurden im Stich gelassen. Dieses Desaster muss umfassend in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, auch damit sich in Zukunft ein solches Regierungsversagen nicht wiederholt.
Bahnstrecke Hamburg Hannover:
Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, schnellstmöglich volle Transparenz zu den Planungen und auch zum Deutschland-Takt zu schaffen. Die GRÜNEN stehen überall, wo sie Verantwortung tragen, für Dialogverfahren und Transparenz und deshalb auch für das so entstandene Schienenausbauprojekt Alpha E.
Steuerpolitik:
Wir empfinden die Wahlkampfaussage von Herrn Laschet als Zumutung, wonach er sich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten auf die Fahne schreibt, während das Wahlprogramm der CDU stattdessen eine 30 Mrd. teure Entlastung für die oberen Einkommensschichten vorsieht.