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KV UelzenGrüneVorOrtKreistag

Die grünen Fraktionsmitglieder im Kreistag Uelzen

Katja Schaefer-Andrae
Fraktionsvorsitzende
katja.schaefer-andrae@gruene-uelzen.de
05821 4039731

Dr. Timo Viehl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
timo.viehl@gruene-uelzen.de

Markus Jordan
markus.jordan@gruene-uelzen.de

Christine Kohnke-Löbert
christine.kohnke-loebert@gruene-uelzen.de

Judith Libuda
julipost@gmx.de

Heiner Scholing
hscholing@t-online.de

Heiko Senking
 

11.06.2022

Mehr Wind an Land - Gruppe GRÜNE/LINKE beantragt Planungssicherheit für Windenergie im Landkreis Uelzen

Foto zeigt einen Windpark

Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist ein ehrgeiziger und unverzüglicher Ausbau der erneuerbaren Energien und somit auch der Windenergie an Land unverzichtbar. Weiterhin gebietet die aktuelle Lage sofortige Anstrengungen zur Reduktion der Abhängigkeiten vom Import fossiler Energieträger, insbesondere aus Russland.
Potenzielle Investor*innen für Windenergieanlagen im Landkreis Uelzen stehen bereit. Durch das Urteil 12 KN 51/20 des 12. Senats am OVG Lüneburg vom 08.02.2022 hat der Landkreis aber die raumplanerische Grundlage zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen verloren. Bislang ist jedoch nicht damit begonnen worden, diese Steuerungsmöglichkeit durch ein neues regionales Raumordnungsprogramm wiederzuerlangen.

   Mehr »

08.06.2022

Dringlichkeitsantrag GRÜNE/Linke: Schulabstinenz pädagogisch begegnen

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Uelzen am 25. 05. 2022 ist unter dem Anfragen die Frage aufgeworfen worden, ob die Information richtig sei, dass das Projekt "2. Chance +", ein Projekt, in dem pädagogische Antworten auf Schulabsentismus gefunden werden sollen, demnächst auslaufe. Vertreter der Verwaltung haben diese Information bestätigt. Träger der Maßnahme ist das CJD.
    Als Begründung für das Auslaufen wurde benannt, dass es keine Verlängerung der Mittelzuweisung aus dem europäischen Sozialfond‘ (ESF) gäbe. Beim Jugendamt sollten 2 Stellen zur Bearbeitung dieser Problematik eingerichtet werden.
Von einigen Ausschussmitgliedern wurde sehr deutlich kritisiert, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht in den Gremien behandelt wurde.
Schulabsentismus ist für zahlreiche Schulen, betroffene Familien und zuständige Behörden ein großes Problem. Für betroffene Jugendliche ist es in der Regel sehr schwer, ohne Unterstützung aus einem Teufelskreis herauszukommen. Zudem kann es als gesichert gelten, dass Schulabsentismus negative Karrieren deutlich begünstigt.
     Schulabsentismus kann mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden. Am Ende einer Reihe von Maßnahmen kann schließlich auch der Arrest stehen. Aus der Praxis weiß man allerdings, dass Ordnungsmaßnahmen alleine ihr Ziel nur allzu oft verfehlen.
    Aus zahlreichen Kommunen wird berichtet, dass die Corona Pandemie bzw. die Maßnahmen, die in Schulen ergriffen wurden, die Problematik des Schulabsentismus verschärft haben. Der NDR hat dazu berichtet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Schule-Corona-Pandemie-verschaerft-Problem-mit-Fehlzeiten,schule3032.html
Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass die Finanzierung des Projektes "2. Chance +" nur bis zum 30.6.22 gesichert ist. Es wäre fahrlässig, wenn diese wichtige Maßnahme eingestellt wird, ohne Perspektiven für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. für die Schulen entwickelt zu haben.
    Vor diesem Hintergrund beantragt die Gruppe Grüne/Linke:

  1. Es ist unbedingt zu verhindern, dass eine Vakanz in der pädagogischen Bearbeitung des Schulabsentismus entsteht.
  2. Mit dem CJD sind schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen, unter welchen Rahmenbedingungen die Arbeit von ‚2. Chance +‘ weitergeführt werden kann.
  3. Die Weiterführung der Arbeit von ‚2. Chance +‘ muss zumindest solange gesichert werden, bis Stellen beim Jugendamt eingerichtet worden sind.
  4. Sollte die Arbeit durch Personal des Landkreises fortgeführt werden, ist sicherzustellen, dass durch die Übergabe für die Betroffenen und für die Schulen eine größtmögliche Kontinuität ermöglicht wird.
  5. Die Verwaltung legt für die Weiterführung der Arbeit ein Finanzierungskonzept vor, dass die noch nicht besetzten Stellen, die für die Fortführung der Arbeit geplant sind, berücksichtigt.
  6. Die Gremien des Landkreises werden regelmäßig über die weitere Entwicklung informiert.

10.03.2022

CDU/FDP/UWG gegen ein Photovoltaik-Programm für die Kreisliegenschaften

Der Kreistag Uelzen hat seinen Haushalt für 2022 aufgestellt. Die Kreistagsgruppe GRÜNE/Linke hat mehrere Anträge gestellt.
In Anbetracht des russischen Überfalls auf die Ukraine wird die große Abhängigkeit vom russischen Erdöl und Erdgas sehr deutlich. Die Gruppe wollte deshalb 100.000 Tausend Euro für Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden zur Verfügung stellen. Umso unverständlicher die Ablehnung des Antrages durch den "schwarzen Block" aus CDU, FDP und UWG, welche die Mehrheit im Kreistag stellen. Kreistagsabgeordneter Markus Jordan (GRÜNE) betonte den breiten Konsens in der Bevölkerung für die erneuerbaren Energien.
Ein anderer Antrag der Grünen/Linke-Gruppe erhielt dagegen die Mehrheit. 100.000 Tausend Euro für Elektroautos für den Fuhrpark des Landkreises werden in den Haushalt eingestellt.

28.12.2021

Landkreis Uelzen tritt dem Klimabündnis bei

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 beschloss der Kreistag den Beitritt des Landkreises Uelzen zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ (kurz: Klima-Bündnis). Die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk ist mit einigen Vorteilen verbunden, wie der Vernetzung mit anderen Kommunen oder Vergünstigungen bei der Teilnahme beim „Stadtradeln“ und anderen Kampagnen, um Bürger*innen und kommunale Verwaltungen zum Klimaschutz zu motivieren. Der Beitritt bedeutet darüber hinaus eine Verpflichtung des Landkreises, die eigenen CO2-Emission deutlich zu reduzieren. Ziel ist es, die Forderungen des Weltklimarats für einen effektiven Klimaschutz zu erfüllen und die Treibhausgasemissionen spätestens alle 5 Jahre um 10% zu reduzieren.
Dr. Timo Viehl, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN, warb vor der fast einstimmigen Entscheidung für den Beitritt. Die Mitgliedsbeiträge seien für den Landkreis demnach eine gute Investitionen. Für vergleichsweise wenig Geld lasse sich hier ein großer Nutzen erreichen. Er mahnte den Kreistag jedoch auch, bei zukünftigen Entscheidungen für einen effektiven Klimaschutz zu handeln und führte aus: „Der Klimawandel stellt unsere Bürger*innen, die lokale Wirtschaft und unsere Verwaltung vor teilweise große Aufgaben. Diese sind mit finanziellen Investitionen verbunden, die nicht aus der Portokasse bezahlt werden können.“
Klimagerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn nicht nur symbolisch global gedacht, sondern auch effektiv lokal gehandelt wird. Dazu gehört, dass unsere kommunalen Gremien weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen und die Weichen so stellen, dass Klimaneutralität auch in unserem Landkreis erreicht wird.

30.05.2022

Grüne im Kreistag Uelzen: Freiflächen-PV-Anlagen fördern!

Zur Erreichung der Klimaziele und zu einer auch langfristigen Sicherung unserer Energieversor-
gung müssen die erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden. Dazu gehört auch der Aus-
bau der Photovoltaik. Die Gruppe GRÜNE/Linke im Kreistag Uelzen übersieht nicht, dass die Möglichkeiten der Installation von Photovoltaik auf geeigneten Dachflächen keineswegs ausgeschöpft sind und deutlich erweitert wer-
den müssen. Gleichzeitig ist ihnen aber auch bewusst, dass auch die Installation auf Freiflächen notwendig sein wird, um die Ausbauziele der erneuerbaren Energie zu erreichen. Die Belange des Naturschutzes, des Bodenschutzes und der Landwirtschaft sind einzubeziehen.
Die Gruppe fordert den Landkreis  auf, sich für den Ausbau der Photovoltaik insgesamt und auch auf Freiflächen einzusetzen. In ihrem Antrag werden detaillierte Vorgaben genannt und auch in der Begründung die Ausbauziele der Bundesregierung aufgeführt.
Antrag Download.
 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bildet mit Martin Platzer von den LINKEN (auf dem Fotos der 2. von links) eine Kreistagsgruppe

Sitzverteilung Kreistag 2021-2026
Dazu kommt die Stimme des Landrats Heiko Blume (CDU)

Das Kultursponsering der Kreistagsfraktion
Unter der Bezeichnung "K.U.S.S." (Kultur- und Sozialsponsoring) richtete die grüne Kreistagsfraktion 1999 ein Konto ein, auf das ihre Abgeordneten die 'Diätenerhöhung' einzahlen.Sie reagierten damit auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten, welche die anderen Parteien im Kreistag 1999 beschlossen haben.
Die letzten KUSS-Aktionen:
Fußball gegen rechts
Neues Schauspielhaus Uelzen

27.04.2022

Anfrage Grüne/Linke im Kreistag zur Lage der ukrainischen Geflüchteten im Landkreis

Viele Menschen fliehen vor dem grauenvollen Krieg aus der Ukraine, etliche haben sich auch in den Landkreis Uelzen gerettet. „Nach zwei Monaten Krieg fragen wir den Krisenstab des Landkreises nach seiner Strategie. Wie ist die aktuelle Lage und wie sieht die langfristige Planung der Verwaltung aus?
Von Anfang an haben auch bei uns im Landkreis viele Ehrenamtliche durch ihren Einsatz dazu beigetragen, die Geflüchteten schnell und unbürokratisch unterzubringen und zu begleiten. Noch immer ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung groß, aber sie bedeutet auf Dauer eine große Kraftanstrengung. Die Ehrenamtlichen unterstützen dort, wo bürokratische Hürden zu überwinden sind und Strukturen fehlen. Sie organisieren Behördenbesuche, Übersetzungen, Autofahrten, Lebensmittelversorgung, Kleiderkammern, schaffen Integration vor Ort. Die Patinnen und Paten berichten von einer großen Einsatzbereitschaft im Sozial- und Ausländeramt.
Aber wie steht es mit der personellen und technischen Ausstattung in den Behörden? Ein Gerät zur erkennungsdienstlichen Erfassung ist schlichtweg zu wenig. Dabei ist sie die Voraussetzung für staatliche Hilfen,“ stellt die Kreistagsabgeordnete Katja Schaefer-Andrae (Bündnis90/Die Grünen) fest.
„Integration gelingt durch vielfältige Kontakte und das Überwinden von Sprach-Barrieren“, heißt es weiter in ihrer Anfrage an die Kreisverwaltung. „Wann können Sprachkurse starten und wie wird die unbedingt nötige, gleichzeitige Kinderbetreuung für die vielen Mütter gewährleistet? Welche inklusiven Maßnahmen werden zudem gefördert?
Was leistet das Gesundheitsamt für die ärztliche Versorgung und Beratungs- und Impfangebote mit Dolmetschern zur Bewältigung der brisanten Corona-Lage im Landkreis? Wie werden die finanziellen Auswirkungen prognostiziert und wie ist der Verhandlungsstand mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung zur Erstattung der immensen auf den Landkreis zukommenden zusätzlichen Kosten?“ fragt die Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke im Kreistag.
Antworten dazu werden erwartet im nächsten öffentlichen Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 28. April um 16.30 Uhr in der Mensa des Herzog-Ernst-Gymnasiums