Die grünen Ratsmitglieder im Rat der Kurstadt Bad Bevensen

Katja Schaefer-Andrae
Fraktionsvorsitzende
katja.schaefer-andrae@remove-this.gruene-uelzen.de

Elke Benecke

Dr. Julia Pfeiffer-Schlichting

Sitzverteilung Stadtrat Bad Bevensen. Wahlergebnis der GRÜNEN: 24,9 Prozent.
Bürgermeister ist Jürgen Schliekau, er gehört der CDU-Fraktion an.
CDU 9
GRÜNE 6
SPD 5
FDP 3
BfB 2

Heftige Steuerdebatte im Stadtrat Bad Bevensen

Grüne setzen einige Forderungen durch

       Grund für die schwierige Geburt ist die angespannte Haushaltslage. Durch die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg ist die Kurstadt in die roten Zahlen geraten. Allein in den Corona-Jahren habe die Stadt drei Millionen Euro verloren, rechnet Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) vor. „Das ist eine Situation, die durchaus dramatisch zu nennen ist.“
    „Wir stimmen heute zu, damit die Stadt noch mal über die Runden kommt“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae. „Die Grundsteuer-Erhöhung geht aber an die grüne Schmerzgrenze.“ Die SPD, die eine geringere Erhöhung um 70 Prozent vorgeschlagen hat, stimmt am Ende zu. „Der Haushalt charakterisiert die eingeschränkten Spielräume“, sagt Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass die Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dafür auskömmlich finanziert zu werden.
    Während Eigenheimbesitzer mit durchschnittlich 50 Euro mehr im Jahr für Altbauten und 100 Euro für Neubauten belastet werden, setzt die Gruppe FDP/Großmann mit Unterstützung der CDU eine Senkung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 430 Prozent durch.
     „Das Signal ist klar: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bad Bevensen stark nach vorn bringen“, erklärt CDU-Fraktionschef Sönke Strampe. Grüne und SPD glauben dagegen nicht, dass die Senkung für Unternehmen ausschlaggebend ist. „Der Beschluss macht mich fassungslos“, reagiert Stadtdirektor Feller. Der Haushaltsausgleich sei gefährdet.
    Lange wird über das Geothermie-Projekt der Stadt diskutiert. Die CDU und die Gruppe FDP/Großmann würden 200 000 Euro für die Risikoabsicherung gerne verschieben. „Das wäre alles zu Lasten der Bürger“, meint Sönke Strampe. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist von der Stadt bezahlbar, leistbar und umsetzbar“, meint der Sprecher der Gruppe FDP/Großmann, Bernd Peter. „Wir wissen: Es wird nur verteilt, was wir den Bürgern vorher abgenommen haben.“
     Stadtdirektor Feller weist darauf hin, dass die Stadt das Eigenkapital nachweisen müsse, um die Risikoabsicherung vom Land zu beantragen. „Das Projekt wäre gestorben“, warnt Michael Chales de Beaulieu. „Das Land sichert das Risiko ab, und die Geothermie ist ein Standortfaktor. Kaputtsparen darf nicht die Devise sein“, warnt Katja Schaefer-Andrae.
     Abgelehnt wird die von FDP, BfB und SPD favorisierte Kürzung der Mittel für die Bad Bevensen Marketing (BBM) um 80 000 Euro. „Wenn wir bei der BBM sparen, ist eine deutlich geringere Grundsteuererhöhung notwendig“, gibt Michael Chales de Beaulieu zu bedenken. „Wenn wir uns zum Tourismus bekennen, können wir nicht dem neuen Geschäftsführer in die Hand greifen und seine Möglichkeiten dermaßen eingrenzen“, hält Andreas Czerwinski (CDU) dagegen.
    Die Grünen setzen einen Katalog von Forderungen durch, vor allem den Erhalt freiwilliger Leistungen und die weitere Förderung der Ortsvertrauensleute auf den Dörfern.
     Kritisiert wird von Grünen und SPD, dass die CDU auf dem Sitzungstermin bestanden hat, an dem verschiedene Ratsmitglieder nicht erscheinen konnten. So blieben die zwei Sitze der Bürger für Bad Bevensen (BfB) leer.
Quelle: az-ePaper vom 15.05.24

Mandatswechsel bei den Grünen im Stadtrat Bad Bevensen

Jan Peter Knaack wird Ratsherr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Bad Bevensen. Der 39-jährige diplomierte Bankbetriebswirt folgt auf den Medinger Thomas Strehlau, der sein Mandat aus persönlichen Gründen abgegeben hat. Mit Knaack wird so künftig auch ein ausgewiesener Finanzexperte die Grünen im Stadtrat vertreten. Bisher verfügt der Bevenser, der in einem örtlichen Finanz-Unternehmen eine Führungsposition bekleidet, über keine kommunalpolitischen Erfahrungen.
     „Die Zukunft unserer Stadt liegt mir sehr am Herzen. Dazu gehören für mich auch visionäre Themen wie die Geothermie“, betont Knaack, „auch in schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich zukunftsfähig aufzustellen.“
    Katja Schaefer-Andrae, Fraktionsvorsitzende, unterstreicht diese Aussage, indem sie betont, dass „ohne den Mut der damaligen politischen Entscheidungsträger Bad Bevensen nicht zur Kurstadt avanciert wäre. „Die Stadt befindet sich in einer prekären Haushaltslage. In den letzten zwei Jahren hat die Politik dem inzwischen strukturellen Defizit nicht entgegengewirkt. Wir brauchen wieder eine Vision für die Entwicklung der Stadt und realistische Ansätze, sie auch umzusetzen,“ so die Fraktionsvorsitzende.
     „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Jan Peter Knaack und bedauern gleichzeitig die Entscheidung von Thomas Strehlau, sein Mandat niederzulegen. Er hat auch den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung mit großer Ruhe und Besonnenheit geleitet. Wir danken ihm sehr für seine Arbeit in unserem Team.“
    Im Bevenser Stadtrat gibt es Turbulenzen. Der Wechsel in der Grünen Fraktion fällt in eine Zeit weiterer Umbildungen im Rat, in dem die grüne Fraktion künftig zweitstärkste Fraktion ist.

 

Stadtrat Bad Bevensen lehnt große Wohnanlage ab

Grüne: Eine Nummer zu groß

.....    „So wie uns die Auswirkungen auf den Verkehr vorgestellt wurden, halten wir das für schwer umsetzbar“, berichtet auch Hannes Henze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und verweist auf die Belastung für die Hotels im Kurviertel. Gleichzeitig mahnt er ein einheitliches Konzept für die drei Grundstücke am Wald an. „Wir brauchen auf alle Fälle Wohnraum für Bad Bevensen, aber mit Maß und Mitte“, so Henze.
    Die Gruppe FDP/Großmann sieht das nun abgelehnte Vorhaben durchaus positiv. „Wir halten das für eine gute Sache, weil wir dringend Wohnraum brauchen“, betont Gruppensprecher Bernd Peter. Zudem habe sich der Investor bei den Details flexibel erwiesen. Der zusätzliche Verkehr sei bei einer Tempobeschränkung vertretbar gewesen.
     „Wir sind nach wie vor der Auffassung, was die städtebauliche Gutachterin zum Ausdruck gebracht hat, dass es eine der letzten Flächen ist, die dem Tourismus, der Gesundheit und Erholung gewidmet sind“, erklärt BfB-Ratsherr Hans-Bernd Kaufmann. „Wenn die Stadt das will, dann darf sie das Kurgebiet nicht in ein allgemeines Wohngebiet umwandeln.“
     Die Bevenser Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Investor mit der Fällung des Waldstücks gegen die Baumschutzsatzung der Stadt verstoßen hat.
     Vonseiten des Landkreises droht ihm ein Bußgeld, weil ein Teil der Bäume außerhalb des Bebauungsplans nachträglich als Wald eingestuft wird. Die Fläche muss möglicherweise wieder aufgeforstet werden. Das Verfahren ist laut Landkreis noch nicht abgeschlossen.
(Quelle: AZ-ePaper vom 17.04.24)