Resolution des Kreisverbandes Uelzen zum Koalitionsvertrag

Der Kreisvorstand des Kreisverbands der Grünen Uelzen begrüßt es, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf den Klimaschutz legt. Maßstab des Regierungshandelns soll das 1,5 Grad Ziel von Paris sein. Der angestrebte Kohleausstieg für 2030 und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum auf 80% weist in die richtige Richtung. Wir sind uns bewusst, dass die Erreichung dieser Ziele mit erheblichen Anstrengungen auch auf regionaler Ebene verbunden sein wird.
Im Verkehrssektor ist der Koalitionsvertrag deutlich weniger ambitioniert. Zwar wird dem Ausbau des Schienennetzes ein höherer Stellenwert gegeben als dem Ausbau des Straßenverkehrsnetzes. Und Erhalt geht vor Neubau. Gleichzeitig aber bleiben wichtige klimaschädliche Subventionen bestehen. Für unsere Region ist wichtig, dass festgehalten wird, dass alle neuen Straßenbau-Projekte im Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand sollen. Anders ausgedrückt: Autobahnneubauten gehören auf die Standspur. Das muss auch für die A39 gelten. Dafür werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.
Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen zur Landwirtschaftspolitik. Umweltleistungen der Landwirte finanziell honorieren, mehr Öko-Landbau, mehr Tierschutz. Das geht in die richtige Richtung.
Auch die Vereinbarungen zur Arbeits- und Sozialpolitik werden von uns begrüßt. Zu nennen sind die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Ablösung von Hartz 4 durch ein Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und die Zusicherung einer gesicherten Rente.
Bei all den Punkten, die wir ausdrücklich begrüßen, übersehen wir nicht, dass an einigen Stellen auch für die Grünen schwierige Kompromisse gefunden werden mussten. Wir sind für eine generelle Tempobegrenzung auf Autobahnen und wir sehen die finanzpolitischen Entscheidungen kritisch. Aber so geht Demokratie. Ohne Kompromisse geht nichts.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wird den politischen Stillstand der vergangenen Jahre beenden. Sie stellt sich den Herausforderungen des 3. Jahrzehnts dieses Jahrhunderts.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eröffnet auch auf kommunalpolitischer Ebene zahlreiche Handlungsoptionen. Wir werden sie aufgreifen!
Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung und zur Zustimmung des Koalitionsvertrages auf.
Friederike Hein und Heiner Scholing