Wer wird für die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit den Baumfällungen am Flugplatz Uelzen in Barnsen zur Rechenschaft gezogen und wer haftet für die zusätzlich entstehenden Kosten?
     Auf diese Fragen haben am Dienstag im Kreistag sowohl die Fraktion der Grünen als auch Kerstin Palatz stellvertretend für die BUND-Kreisgruppe Antworten erwartet. Landrat Dr. Heiko Blume lieferte diese – zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnend, dass er von Mitarbeitern seiner eigenen Kreisverwaltung über den Zustand der gerodeten Fläche nicht richtig informiert worden war (siehe Bericht az-online).
     Blume sagte wörtlich: „Ein Rückgriff wegen der zusätzlichen Kosten wird geprüft. Eine Haftung verlangt regelmäßig vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Hier wird die Frage geprüft werden, ob ein solches Verhalten vorlag und nachgewiesen werden kann. Der Landkreis hat vorsorglich eventuelle Vermögensschäden des Landkreises der Eigenschadensversicherung gemeldet.“
     Der Landrat legte auch Zahlen im Zusammenhang mit der Maßnahme in Barnsen offen. Demnach belaufen sich die Einnahmen aus der Vermarktung des Holzes bislang auf knapp 30 400 Euro. Die Abholzung selbst habe 6300 Euro gekostet, die Ausgaben für die Bodenvorbereitung, die Pflanzen und die Pflanzarbeiten hätten sich auf 41 350 Euro belaufen.
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Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung

Die Pressemitteilung der Grünen im Wortlaut:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Hansestadt Uelzen setzt sich für eine familienfreundlichere Innenstadt ein. Mit einem neuen Antrag fordern sie die Errichtung eines Spielplatzes auf der Freifläche südwestlich des Herzogenplatzes, der seit 2022 auch „Platz der Kinderrechte“ ist. Der Spielplatz soll Teil des Projekts „Grünband Ilmenau-Aue“ werden und sowohl Kleinkindern als auch älteren Kindern attraktive Spielmöglichkeiten bieten. Sitzmöglichkeiten und schattenspendende Elemente sollen das Konzept ergänzen.
„Die Uelzener Innenstadt ist mit ihren Cafés, Geschäften und Marktständen ein beliebter Treffpunkt. Doch es fehlen Orte, an denen Familien mit Kindern unkompliziert verweilen können. Ein zentral gelegener Spielplatz am Herzogenplatz würde genau diese Lücke schließen“, so Dr. Timo Viehl, Ratsmitglied der GRÜNEN.
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Uelzen – 28 Seiten stark ist er: der Personalentwicklungs- und Gleichstellungsplan der Hansestadt Uelzen für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Den sollte der Rat am Montagabend nach Beratung über einen Änderungsantrag der Grünen endlich mit fast eineinhalb Jahren Verzug verabschieden – doch daraus wurde nichts: Der CDU-Antrag auf Absetzung beider Tagesordnungspunkte bis zur Sitzung im Mai wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Grünen waren dagegen.
      Für die CDU begründete Fraktionschef Stefan Hüdepohl die Vertagung damit, dass die Gleichstellungsbeauftragte Sandra Hoffmann (seit dem 1. Juli 2024 im Amt) urlaubsbedingt fehle. Aus diesem Grund, so Stadtsprecherin Ute Krüger, habe auch die Verwaltung selbst vorgeschlagen, das Thema zu vertagen.
      Judith Libuda hatte das im Anschreiben an die Ratsmitglieder mit der vorläufigen Tagesordnung gelesen, vom CDU-Antrag aber wusste sie nichts. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte deshalb: „Unser Antrag richtet sich darauf, Unzulänglichkeiten zu bearbeiten. Die Absetzung wäre bitter.“ Es half nichts. Elke Schulze, die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und nachgerückte Ratsfrau der Grünen, konnte ihre Rede zum Thema direkt wieder in die Tasche packen. /...

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70 Prozent der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Uelzen sind Frauen. Die zehn Chefposten sind aber ausschließlich von Männern besetzt. Trotz eines Gleichstellungsplans!
Die grüne Ratsfrau Elke Schulze greift jetzt das Thema auf. Sie hat es sogar bis in die taz geschafft!
Raten Sie mal, was aus Ihrem Antrag geworden ist?
Der komplette Bericht in der taz: https://taz.de/Gewomansplaint/!6070267/

Das ist dann doch zu viel des Guten: Weil Martin Platzer nun offiziell Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist, zerbricht die Kreistagsgruppe aus ihm und den Grünen. Letztere sind damit noch mit sieben Mitgliedern im Uelzener Kreistag vertreten.
    Die Grünen und Martin Platzer hatten nach der Kommunalwahl 2021 eine Gruppe gebildet. Der 66-Jährige war als einziger Vertreter der Partei „Die Linke“ in den Kreistag gewählt worden, wollte dort nicht als Einzelkämpfer agieren. Denn damit hätte er kein Stimmrecht besessen.
    Als Sahra Wagenknecht sich von der Linken trennte, ihr BSW Anfang 2024 aufbaute, war auch für Martin Platzer die Zeit gekommen, sich von seiner Partei zu verabschieden. Er folgte fortan dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Das ist die einzige Friedenspartei“, sagt er.
    Dass das BSW es weder vergangenen Sonntag in die Bürgerschaft Hamburgs noch bei der Wahl am 23. Februar in den Bundestag schaffte, ist für ihn kein Grund, wieder Abstand zu nehmen. Im Gegenteil: „Jetzt erst recht. Aufgeben ist nicht“, sagt Martin Platzer.
    Wenn es um die Gründe geht, warum es nicht mit einem Einzug in die Parlamente geklappt hat, dann hat er seine Erklärungen: Die Medien hätten von Beginn an das BSW „runtergeschrieben“, sagt Platzer. Irritierend für ihn auch, dass es bei der Bundestagswahl so knapp ausgegangen sein soll. Die Partei kam auf 4,97 Prozent. „Das kannst du dir nicht ausdenken“. Letztlich fehlten etwa 13 000 Stimmen. Inzwischen seien Zählpannen aufgedeckt und damit auch Stimmen noch fürs BSW gefunden worden, will er festgehalten wissen.
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