Aktuelle Nachrichten aus der grünen Politik vor Ort
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover hat jetzt Antworten zu seiner Anfrage zum Bundesverkehrswegeplan erhalten. Interessant sind ist die Antwort zum umstrittenen Autobahnprojekt A 39, die durch den Landkreis Uelzen führen soll.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A39 ist in den letzten Jahren deutlich gesunken: von 2,1 auf 1,8. Der aktuelle Kostenstand für die geplante A39 wird vom Bundverkehrsministerium mit 1,352 Milliarden Euro angegeben. Bei der Novelle des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2016 wurden die geplanten Kosten für die A39 noch mit einem Betrag von 1,083 Milliarden angegeben.
Dazu Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg;
„Die A 39 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der vermeintliche Nutzen hochgerechnet. Nur so schaffte es dieses sinnlose Prestigeprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan.Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen.“ ...
Für die Kontrolle der Antibiotika-Gaben sollen nach Meinung der Landesagrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) künftig die Landkreise zuständig sein- also auch das Veterinäramt des Land-kreises Uelzen. Dies war Anlass für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag Markus Jordan mit einer Anfrage nachzuhaken, wie die Kreisverwaltung zu diesen Planungen stehe. Doch eine inhaltliche Antwort bleibt die Landkreisverwaltung schuldig.>
Verweigernd heißt es in der Antwort, der Auskunftsanspruch der Kreistagsabgeordneten sei nicht von der §56 des Nie-dersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes abgedeckt. „Das sehen wir anders,“ so Jordan.
„Hintergrund der Anfrage sind nicht einfach Zuständigkeitsformalitäten, sondern die entscheidende Frage, welche Ebene diese wichtige, fachliche Aufgabe am besten erfüllen kann,“ erklärt Markus Jordan, derzeit auch Bundestagskandidat für den Landkreis Uelzen sein Vorgehen.
„Wir sind der Überzeugung, dass die bestehenden, erfolgreichen Strukturen beim Landesamt für Verbraucherschutz LAVES nicht zerschlagen werden sollten.“
Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika durch eine wachsende Resistenz beunruhi-gen medizinische Institutionen wie das Robert-Koch-Institut oder die WHO. Eine wesentliche Ursache ist die übermäßige Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung. Die während der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte zentrale Antibiotika-Überwachung in Nieder-sachsen soll bis Ende nächsten Jahres an die Kommunen übertragen werden...
01.04.2021
Grüner Frühlingsgruß in Bad Bevensen
Pünktlich zur Vorbereitung auf die ersehnte Balkon- und Gartensaison wollen die Grünen in Bad Bevensen einen Anstoß geben für eine naturnahe Gestaltung. Deshalb werden in den nächsten Wochen Samentüten mit anhängender Informationskarte an ca. 1000 Haushalte verteilt.
Täglich werden laut Bundesumweltamt in Deutschland rund 56 Hektar Boden als Siedlungs- und Verkehrsfläche am Tag versiegelt. Das entspricht ungefähr 79 Fußballfeldern. Die zusätzliche Versiegelung durch Schottergärten trägt dazu bei, dass die Artenvielfalt noch weiter zurückgeht.
„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass schon mit kleinen Gesten etwas für die Natur getan werden kann,“ erläutert Verena v. Kriegstein von den Bevenser Grünen.
Wenn Garten- und BalkonbesitzerInnen über die Neugestaltung von Blumenkästen und Beeten nachdenken, soll die Aktion einen Anstoß geben, intensiver an die Vielfalt der umwelt- und naturfreundlichen Gestaltung zu denken.
Allgemeine Zeitung Uelzen 26.03.21
Die Wahl des Leitenden Baudirektors Tobias Linke zum Beamten auf Zeit ohne öffentliche Ausschreibung ist am Mittwochabend im Kreistag krachend gescheitert. Weil sich acht Mandatsträger enthielten und fünf der 43 Kreistagsmitglieder nicht anwesend waren, kamen für den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses nicht genug Ja-Stimmen zusammen. Da half es auch nicht, dass Landrat Dr. Heiko Blume betont hatte, wie wertvoll die Arbeit des Bau- und Umweltdezernenten des Landkreises – gleichzeitig Leiter des Corona-Krisenstabes und Geschäftsführer des Zweckverbandes Gesundheitsamt Uelzen/Lüchow-Dannenberg – sei. Nun ist sogar theoretisch denkbar, dass sich Linke gar nicht an der notwendigen Stellenausschreibung beteiligt und in der Pandemie eine Vakanz im Landkreis entsteht.
33 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen, um das zeit- wie arbeitsintensive Besetzungsverfahren zu vermeiden. Es kamen aber in einer offenen Abstimmung – der Antrag auf geheime Wahl von Uwe Beecken (UWG) wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – nur deren 30 zusammen. Es gab zwar keine Gegenstimme, aber eben acht Enthaltungen: fünf von den Grünen, zwei aus der UWG und eine von FDP-Politiker Léonard Hyfing...
22.03.2021
Grüne wollen Mobilitätszentrale im Hundertwasserbahnhof
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag an den Kreistag den Landkreis Uelzen auf, mit der Stadt Uelzen Gespräche zur Einrichtung einer Mobilitätszentrale im Hundertwasserbahnhof aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag ist im Januar 2019 von der CDU und der Gruppe Grüne/Piraten/FDP/Linke auch schon bei der Stadt Uelzen gestellt worden.
In der Mobilitätszentrale sollen Angebote zur Mobilität gebündelt werden. Verschiedene Formen der Mobilität sollen hier zusammengeführt werden: Bahn, öffentlicher Personennahverkehr, Carsharing, private PKW‘s, und Fahrradverleih. Alles kombiniert und zentral an einem Ort.
„Die Einrichtung einer solchen Mobilitätszentrale berührt die Anliegen des Landkreises in einem hohen Maß. Der Hundertwasserbahnhof stellt für den ganzen Landkreis einen wichtigen Bezugspunkt für Mobilität dar,“ erläutert Markus Jordan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Die Grünen sind davon überzeugt, dass sich durch die Corona Pandemie die Notwendigkeit, den Hundertwasserbahnhof zu stärken, noch einmal deutlich erhöht hat. „Der Hundertwasserbahnhof ist Dreh- und Angelpunkt der Mobilität in unserer Region und ein wichtiges Aushängeschild,“ so Markus Jordan. „Und der Bahnhof braucht dringend eine Neubelebung“, ist Jordan überzeugt. Eine Folge der Corona Pandemie wird eine Stärkung regio-naler Tourismusangebote sein. „Und am Hundertwasserbahnhof gibt es nicht mal einen Fahr-radverleih. Das muss sich ändern -“ sagt Markus Jordan.
19.03.2021
Grüne wehren sich gegen Facebook-Hetze eines CDU-Kommunalpolitikers
Die Allgemeine Zeitung Uelzen berichtet ausführlich über den Vorfall.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Uelzen will jetzt von der Kreisverwaltung wissen,
wie es mit der Umsetzung des landesweiten Konsenses für besseren Naturschutz vor Ort
aussieht.
Anfang November letzten Jahres haben sich Landesregierung, Landwirtschafts- und Umweltverbände im Konsens auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz verständigt. Die Ziele des von Ende Juni bis Anfang November laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt sind durch diese Einigung weitgehend erreicht worden – vorausgesetzt, die rechtlichen Regelungen und die angekündigten Programme der Landesregierung werden auch im Sinne des Naturschutzes umgesetzt?
„Solange unser Volksbegehren noch lief, war der „Niedersächsische Weg“ nach Corona das wichtigste Thema der Landesregierung, aber seitdem kommen aus Hannover ganz andere Signale. Deshalb wollen wir wissen, ob die konkrete Umsetzung zumindest bei uns schon angelaufen ist, denn dafür sind überwiegend die Landkreise zuständig“, sagte der Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, Markus Jordan.... Mehr »