Der Koalitionsvertrag der Ampel (SPD/Grüne/FDP) liegt jetzt auf dem Tisch. Die Mitglieder der GRÜNEN auch im Landkreis Uelzen stimmen über den Vertrag ab. Der Vorstand des Kreisverbandes Uelzen begrüßt es sehr, dass allen Mitgliedern diese Möglichkeit der direkten Einflussnahme gegeben wird.  Die Kreissprecher*innen Ike Hein und Heiner Scholing fordern die Mitglieder auf, sich mit dem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen und an der Abstimmung teilzunehmen. Die Mitglieder erhalten derzeit die Zugangsdaten zur Online-Abstimmung.
Der Koalitionsvertrag kann auf der Homepage des grünen Bundesverbandes heruntergeladen werden: https://www.gruene.de/artikel/urabstimmung-ueber-koalitionsvertrag
Zudem werden verschiedenen Diskussionsforen angeboten, Infos ebenfalls auf der Homepage.

Die neue Gruppe SPD/GRÜNE im Samtgemeinderat Suderburg

Auf der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates Suderburg haben die SPD (3 Sitze) und die GRÜNEN (2 Sitze) die Bildung einer gemeinsamen Gruppe bekanntgegeben. Aufgrund des neuen Kommunalgesetzes, welches bei der Sitzverteilung der Ausschussitze die kleinen Fraktionen massiv benachteiligt, sind Gruppenbildungen in allen Räten verstärkt zu beobachten. Nur so haben die kleineren Fraktionen die Chance, Ausschusssitze mit Stimmrecht zu erlangen.
Suderburg steht nur als Beispiel. Auch in den Samtgemeinderäten Aue und Rosche haben die GRÜNEN eine Ratsgruppe mit der SPD gebildet.
Ebenso in den Gemeinderäten Gerdau, Suderburg und Suhlendorf.
Auffallend ist die Tendenz zu Partnerschaften mit der SPD, die in den letzten Wahlperioden so gut wie kaum vorhanden waren. Im Gegenteil, in etlichen Räten und im Kreistag haben sich die SPD-Fraktionen eher abweisend den Grünen gegenüber gezeigt.
Insofern werden in dieser Wahlperiode neue Wege beschritten.
 
 

von links: Heiko Senking, Martin Platzer, Heiner Scholing, Katja Schaefer-Andrae, Markus Jordan, Judith Libuda, Dr. Timo Viehl, Christine Kohne-Löbert

Nach einem intensiven Austausch haben sich die Kreistagsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Martin Platzer, der Vertreter von Die Linke entschlossen, eine gemeinsame Gruppe zu bilden.<
    „Die inhaltlichen Schnittmengen sind groß. Ganz oben steht der Einsatz für eine deutliche Verbesserung des Personennahverkehrs, der klimagerecht und sozial ist. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, so Markus Jordan, der zum Gruppensprecher gewählt wurde.
    Seine Vertreterin, Katja Schaefer-Andrae, ergänzt: „Auch in unserer Region muss Wohnraum bezahlbar sein. Auch an diesem Punkt sind wir uns schnell einig geworden.“
Die Vertreter*innen der beiden Parteien erhoffen sich von dem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Durchsetzungsmöglichkeit ihrer Ziele. „Die Gruppenbildung von CDU, UWG und FDP erzeugt keine Aufbruchsstimmung, die in unserem Landkreis notwendig wäre. Den Anfang der Kreistagsarbeit hat die Gruppe aus CDU, UWG und FDP aus Sicht der Gruppe GRÜNE/LINKE vermasselt“, resümiert Gruppenvorsitzender Jordan. „Auf drei stellvertretende Landräte aufzustocken und diese dann selbst zu benennen, zeigt wohin die Reise gehen soll - Beteiligung der zweit- und drittplazierten Listen? Fehlanzeige!“
   Dr. Timo Viehl, der die Gruppe GRÜNE/LINKE im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitales vertritt, fügt hinzu: „Breitbandausbau und Digitalisierung müssen als Querschnittsaufgaben gesehen werden, die über die Wirtschaft hinaus insbesondere auch für Schulen, Gesundheitswesen, Verwaltungsmodernisierung und alle Bürger*innen wichtig sind.“ Demnach wäre ein eigener Digitalausschuss der richtige Ort gewesen, die Themen intensiv zu fördern. „Es ist schon kurios, wenn der Landrat zusammen mit der Gruppe GRÜNE/LINKE und der SPD-Fraktion für einen sinnvollen Ausschuss stimmt, den die Liberalen vorgeschlagen haben, aber die FDP aus Gruppenzwang gegen eigene Ideen stimmen muss.“, so Dr. Viehl weier.
    Leider habe sich damit bereits jetzt gezeigt, dass sich progressive Ideen innerhalb der CDU-UWG-FDP-Gruppe des Kreistags schwer durchsetzen können. Katja Schaefer-Andrae bekräftigt: „Dem wollen wir eine Politik entgegenhalten, die sich um die Zukunftsthemen kümmert. Wir werden versuchen, für unsere Anliegen immer wieder Mehrheiten hinzubekommen“, so die stellvertretende Gruppenvorsitzende.