Erste Mitgliederversammlung 2023 mit spannenden Themen

Premiere bei einer Mitgliederversammlung der Grünen im Kreis Uelzen: Die Kreisvorsitzenden Katja Schäfer-Andrae und Heiner Scholing konnten erstmals zwei regionale Abgeordnete bergrüßen, die beide einer Regierungsfraktion angehören! Über 30 Mitglieder folgten der Einladung in das Kurhaus Bad Bevensen.
Zu Gast waren Dr. Julia Verlinden, MdB aus Lüneburg und zuständig auch für den Landkreis Uelzen.
Julia berichtete über die schwierige Arbeit in der Regierungskoalition. In der Hektik der Regierungsentscheidungen bleibe oft wenig Zeit für vertiefende Diskussionen, die sonst ein Schwerpunkt grüner Arbeit sind. Sie informierte über aktuelle Themen, mit denen sich die Fraktion derzeit befasst.
Für den Landtagsabgeordenten Pacal Leddin war die Versammlung ein Heimspiel, kommt er doch aus der Hansestadt Uelzen. Pascal informierte die Mitglieder über seine Erfahrungen in Lützerath, wo er an der Demo teilgenommen hat. Lützerath und die LNG-Terminals sieht er zwar als politisch notwendig an, aber diese Entscheidungen sollten von den Grünen nicht als "Erfolge" dargestellt werden. Weiterhin berichtete er über Verkehrspolitik, AgroPV-Anlagen und sein fachliches Schwerpunktthema, die Beratung der Brandschutznovelle.
Die Mitglieder diskutierten anschließend vor allem die geplanten Schienenprojekte im Landkreis Uelzen. Wie erwartet, war kein einheitlicher Beschluss zu erzielen, da die regionalen Besonderheiten sich (noch) gegenüber stehen.
Julia Verlinden verdeutlichte, dass ohne zusätzliche Schienen der zukünftige Verkehr nicht zu bewältigen sei. Letzten Endes beschließt der Bundestag über die Streckenführung! Und an diese gesetztliche Entscheidung müssen sich dann auch alle Parteien halten.
Heiner Scholing bemängelte in der Debatte die Scheinheiligkeit Uelznener Kommunalpolitik. So komme der eigentliche Anlass der ganzen Planung, nämlich durch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, so gut wie gar nicht vor. Ganz anders verhielten sich die Kommunalpolitiker*innen der anderen Parteien und fast alle Bürgermeister bei der Diskussion um die A 39. Hier würden die Anti-Autobahn-Bürgerinitiativen verbal bekämpft. Um aber schon im Vorfeld unliebsame Bahnstrecken zu verhindern, ruft z.B. der Bienenbütteler Bürgermeister zur Gründung einer BI auf.
 

Grüne lehnen Bauvorhaben auf einer Grünfläche ab

Die Erweiterungspläne des in Oldenstadt angesiedelten Unternehmens „Meine Küche GmbH & Co. KG“ sind vonseiten der Grünen kritisiert worden. Form und Ausgestaltung der Pläne würden Fragen aufwerfen, betonte Judith Libuda (Grüne) jetzt im Bauausschuss der Hansestadt Uelzen. Der Bauausschuss empfahl aber, bei einer Gegenstimme den Flächennutzungsplan zu überarbeiten und einen Bebauungsplan aufzustellen.
    „Es ist unglücklich, dass die Fläche zerfasert wird“, erklärte Libuda. Zudem handele es sich ihrer Meinung nach um Dauergrünland, das einen wertvollen Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt darstelle und mit der Bebauung versiegelt werde und damit verloren gehe. Daher wundere es sie auch, dass die untere Naturschutzbehörde den Plänen des Unternehmens so zugestimmt habe. Sie würde vielmehr begrüßen, wenn sich das Unternehmen dazu entschließen würde, am bisherigen Standort in die Höhe zu bauen, um den nötigen Raum für seine Mitarbeiter zu schaffen.
   Außerdem forderte sie dazu auf, die in den Beschlussvorlagen aufgeführten relevanten Klimaauswirkungen nicht länger zu ignorieren. Diese sind laut der Vorlage der Stadt weitestgehend negativ. „Wir werden immer irgendwo mal Bauland schaffen, aber wir müssen auch endlich die Tabellen zu den Klimaauswirkungen ernst nehmen. Ansonsten können wir uns das Ganze auch sparen“, erklärte Judith Libuda. Folglich könnten die Grünen im Uelzener Stadtrat damit auch der Flächenerweiterung nicht zustimmen.
    Die aufgeworfenen Fragen würden in den parallel laufenden Verfahren für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan geklärt werden, betonte hingegen Uwe Holst (SPD). Zurzeit wisse man eben noch nicht genug und man müsse die notwendigen Gutachten abwarten. „Wir sollten aber unbedingt dem Investor eine Chance geben, sich zu erweitern“, sagte Holst.
    „Meine Küche“ plant, auf dem 4,3 Hektar großen Areal ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Mittelfristig soll die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter von 40 auf 80 wachsen. loh
(Quelle: az-e-Paper vom 1.12.23)

Bienenbüttel 2023

Die Allgemeine Zeitung befragte die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Einheitsgemeinde Bienenbüttel zu den zukünftlichen Zielen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Andreas-Siller, sieht folgende Schwerpunkte:
„Die A 39, die B 4 und jetzt die Planungen der Bahn – der Ort droht zerschnitten zu werden“, sagt sie. Daher sei es wichtig, beim Thema Alpha-E jetzt am Ball zu bleiben. Dazu gehöre auch zu erfahren, was der Bestandsausbau konkret für den Kernort neben dem verbesserten Lärmschutz für Folgen habe. Sie erwartet auch, dass der Bau der neuen Mehrzweckhalle ein wichtiger Bestandteil des Jahres werde. Neben diesen zwei großen Themen gebe es einige weitere komplizierte Themen wie Freiflächenphotovoltaik oder die Schaffung weiterer Baugebiete. „Wir haben Inflation. Da ist es schwierig, große Würfe zu tätigen“, sagt sie. Vor allem wünsche sie sich aber auch, dass im Rat fair und konstruktiv zusammengearbeitet werde.

Grüne Jugend demonstriert in Lützerath - Florian Semmler aus Uelzen dabei

Der Bericht in der Allgemeinen Zeitung Uelzen.

Grüne diskutieren über Bahntrassen

Ringen um gemeinsame Position

Knapp über zwei Dutzend Teilnehmer*innen nahmen am Online-Austausch des grünen Kreisverbandes Uelzen teil. Als Gäste waren die beiden Landtagsabgeordneten Pascal Leddin aus Uelzen und Stephan Christ aus Cloppenburg zugeschaltet. Stephan ist der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
   Pascal moderierte die digitale Zusammenkunft und stellte zu Beginn die derzeit diskutierten Trassenvarianten vor, vor allem die Variante Alpha E mit und ohne Ortsumfahrungen und die entlang der A 7, Stephan ergänzte mit Fachinformationen aus dem Landtag.
   Bemängelt wurde von vielen Teilnehmer*innen die völlig unzureichende Kommuniaktionkultur der Deutschen Bahn. Dies macht sich auch an Unklarheiten z.B. über das Planungsrecht bemerkbar.
    Die Landtagsfraktion der Grünen hat noch zu keiner Positionierung gefunden und will erst die konkreten Pläne der Bahn abwarten.
    In der Diskussion wurde schnell klar, dass von einer gemeinsamen Position der Grünen im Kreis Uelzen noch keine Rede sein kann. Zu unterschiedlich sind die Belange z.B. der Stadt Uelzen und der Stadt Bad Bevensen. Resolutionen im Kreistag haben die grünen Fraktionsmitglieder nicht einstimmig zugestimmt.
   Die Grünen sehen es aber als Chance, konstruktiv die Varianten zu diskutieren und streben eine gemeinsame Position an.
    Einig sind sich die Grünen, dass unbedingt leistungsstärkere Strecken erforderlich sind mit einem Top-Lärmschutz sowie eine generelle Qualitätsverbesserung der DB. Ebenfalls fordern sie eine möglichst schnelle Entscheidung. Pacal Leddin: "Wir können es uns nicht erlauben, nochmals acht Jahre verstreichen zu lassen."

Interview mit Pascal Leddin über seine ersten Wochen im Landtag

Auf ihn sind nun Fernsehkameras gerichtet: Pascal Leddin aus Uelzen ist seit zehn Wochen Mitglied des niedersächsischen Landtages. Im Gespräch mit der AZ berichtet der 23-Jährige von seinen ersten Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit.
Zum Interview.