Für die IGS-Initiative im Landkreis Uelzen ist die Entscheidung des Kreis-Schulausschusses eine herbe Enttäuschung (Infos über die Sitzung az-online).
Die Grünen, die IGS-Initiave und viele andere Menschen können über die Entscheidung der Bildungskonservativen im Kreistag (CDU und UWG) sowie der Rechten (AfD) nur den Kopf schütteln, werden hierdurch doch die Ergebnisse der großen Elternbefragung ad absurdum geführt. Viele Eltern, die sich eine IGS oder mehr Realschulen gewünscht haben, werden sich fragen, was denn der Sinn der Befragung war. Damit bleibt der Landkreis Uelzen als einer der letzten Kreise in Niedersachsen weiterhin IGS-frei.
    In der kommenden Kreistagssitzung wird die Entscheidung wohl nicht anders ausfallen, denn CDU, UWG und AfD verfügen mit der Stimme des Landrats (CDU) über 23 Sitze, die übrigen Fraktionen kommen auf 20 Sitze.
     Es zeigt sich einmal mehr, dass im Kreis Uelzen die bildungspolitischen Uhren mit Verspätung laufen. Die CDU kann ihre panische Angst vor der "sozialistischen" Schulform IGS nicht überwinden und kann auch nicht auf die Wählerstimmen aus dem Philologenverband verzichten.
     Interessant auch das IGS-ablehnende Abstimmungsverhalten der Vertreterin der Schülerschaft, die eigentlich für die Gymnasialschülerschaft sprach. Wo bleiben die Stimmen der Schüler*innen, die von einer IGS profitieren würden? Bildungspolitisch eisern konservativ auch die größte Teil der Lehrerschaft der beiden Uelzener Gymnasien, die sich zuvor in einem offenen Brief gegen eine IGS ausgesprochen haben.
        Für die Grünen ist damit klar: Der Kampf um eine IGS ist noch lange nicht vorbei, das breite Pro-Bündnis wird bestehen bleiben und mit Sicherheit wird dieses schulpolitische Thema den Kommunalwahlkampf 2021 beherrschen. Die arrogante Selbstsicherheit der CDU und ihrer Anhängsel, für die kommenden fünf (!) Jahre die bildungspolitische Debatte im Kreis Uelzen einfach mal einzufrieren, dürfte spätestens mit der Kommunalwahl (hoffentlich) obsolet sein.
(HHH)

Wichtig: Das Bündnis für beste Bildung hat sich jetzt gegründet....
  Bündnis für beste Bildung
Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs hat beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen absolute Priorität. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Dazu brauchen wir eine zukunftsfähige Schullandschaft, die den unterschiedlichen Lernbedürfnissen und den Wünschen der Eltern gerecht wird. Für beste Bildung im Landkreis Uelzen fordern wir die Umsetzung folgender Punkte:
1. Alle Kinder und Jugendlichen müssen das Recht auf gleiche Chancen haben – unabhängig von Elternhaus, Wohnort, finanziellen Verhältnissen usw. Hierzu muss unter anderem eine qualifizierte Ganztagsbetreuung angeboten werden.
2. Der Elternwille muss ernstgenommen werden!
3. Wir brauchen ein breites, zukunftsfähiges Schulangebot. Dazu gehört auch, im Landkreis Uelzen eine integrierte Gesamtschule einzurichten.
4. Alle Schulen unseres Landkreises müssen exzellent ausgestattet werden – unabhängig von Größe und Schulform. Hierzu ist eine dem aktuellen Stand pädagogischer Konzepte angepasste Personalausstattung vorzuhalten, die auch den Anforderungen der Inklusion und adäquater Schulsozialarbeit gerecht wird.
5. Die räumliche und sächliche Ausstattung muss an sich verändernde pädagogische Ansprüche angepasst werden.
6. Die digitale Infrastruktur und Ausstattung sind schnellstmöglich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Mittel des Bundes und des Landes werden im erforderlichen Umfang aufgestockt und zügig weitergeleitet.

Erstunterzeichnende:
AWO Regionalverband Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Uelzen, Der Kinderschutzbund Ortsverband Uelzen, Der Paritätische Kreisverband Uelzen, DGB Kreisverband Uelzen, DIE LINKE Kreisverband Uelzen, FDP Kreisverband Uelzen, GEW Kreisverband Uelzen, Grüne Jugend Uelzen, Jusos Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Lebensraum Diakonie e. V./Diakonisches Werk Uelzen, SoVD Kreisverband Uelzen, SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, WIR – Elterninitiative für eine IGS im Landkreis Uelzen Uelzen, November 2020
ViSdP: Gabriel Siller, Sandberg 1, 29553 Bienenbüttel

Die Suche für ein Endlager für hochradioaktiven Brennstoff wird ein langer und äußerst schwieriger Prozess werden. 
Dazu Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Uelzen: „Auch in unserem Landkreis sind Gebiete ausgewiesen, die für den Standort eines Endlagers näher untersucht werden sollen. Wir fordern den Landkreis auf, die Gremien und die Öffentlichkeit schnell zu informieren. Es muss auch geklärt werden, ob der Landkreis zur Sicherung der Interessen der Kreisbewohner*innen eine wissenschaftliche Unterstützung hinzuzieht. Wir müssen in diesem Prozess bis zur Teilkonferenz auf allen Ebenen aktiv werden."
Die Grünen im Kreistag haben dazu einen Antrag gestellt.

Am 28. September 2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen ersten Zwischenbericht über möglich Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vorgelegt. In der öffentlichen Berichterstattung hat die Entscheidung, dass Gorleben als Standort raugenommen wurde, einen breiten Raum eingenommen. Dass in unserer Region aber Teilgebiete näher untersucht werden sollen, hat in der Öffentlichkeit bzw. in den Gremien des Landkreises bisher nur eine geringe bzw. keine Beachtung gefunden.
Dies sind die Teilgebiete Wettenbostel/Ebstorf (Steinsalz), Niendorf II/ Wieren/ Bodenteich (Steinsalz) und Rosche/Thondorf (ebenfalls Steinsalz). Das Verfahren zur Endlagersuche setzt auf wissenschaftliche Begleitung und Partizipation. Zu den Teilgebieten sollen Fachkonferenzen eingerichtet werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag an den Kreistag:
1. Der Landkreis informiert in den Gremien (Umweltausschuss, Kreistag) unverzüglich über das im Endlagersuchgesetz festgelegte Verfahren.
2. Der Landkreis berichtet über die im ersten Zwischenbericht aufgelisteten Teilgebiete in unserer Region. 3. Der Landkreis stellt dar, wie er sich in die Fachkonferenzen der Teilregionen einbringen und wie er dies vorbereiten wird.
4. Der Landkreis berichtet, ob es Planungen zur Hinzuziehung von externer Fachkompetenz gibt und welche Fragestellungen für eine solche Beauftragung in Frage kämen.

Birgit Ohrenschall-Reinhardt

Uelzen/Landkreis – Überall in Deutschland steigen die Corona-Fallzahlen zum Teil massiv an. Der Landkreis Uelzen bildet da bisher noch die Ausnahme. Für die Kreistagsfraktion der Grünen dennoch ein Grund, die Sicherheit der Abgeordneten in den Fokus zu nehmen. So heißt es in einem von den Grünen gestellten Antrag, dass die Verwaltung damit beauftragt werden sollte, „unverzüglich die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zunächst alle nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen als Videokonferenzen beziehungsweise als Hybridsitzungen mit alternativer persönlicher oder virtueller Teilnahme stattfinden können.“
Auch die Fachausschüsse zur Beratung des Haushaltes sollten demnach nicht-öffentlich in digitaler Form stattfinden. Auf diese Weise solle es auch Kollegen, die zur Risikogruppe gehören oder durch den Beruf Kontakt mit Risikopatienten haben, ermöglicht werden, gefahrlos an den Sitzungen teilzunehmen.
Für Birgit Ohrenschall-Reinhardt von Grünen im Kreistag ist dies eine einfache, aber notwendige Maßnahme, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. „Eigentlich muss der Landkreis gar nichts machen“, betont Ohrenschall-Reinhardt. Einen Computer habe sowieso jeder zu Hause, und die nötige Software für Videokonferenzen sei schließlich frei im Internet für jeden verfügbar. Eine entsprechende Regelung müsse demnach nur vom Landkreis in der Satzung verankert werden. Einen ähnlichen Antrag haben die Grünen laut Ohrenschall-Reinhardt bereits im Kreistag im Sommer gestellt.
„Damals wurde nichts geplant“, bedauert die heimische Politikerin. Die jetzt wieder steigenden Corona-Fallzahlen sein jetzt zum Anlass genommen worden, einen erneuten Antrag zu stellen, über den im nächsten Kreisausschuss am 3. November beraten werden soll. Eigentlich werde während der Ausschusssitzungen ausreichend Abstand eingehalten, sagt Birgit Ohrenschall-Reinhardt, betont aber auch: „Man kann die Gefahren minimieren, wo es geht.“ So hätten zum Beispiel auch schon die Fraktionssitzungen der Grünen per Videokonferenz stattgefunden.
Quelle: az-ePaper

Spendenübergabe an das Frauenhaus Uelzen

Die grüne Kreistagsfraktion hat wieder einen K.U.S.S. vergeben.
Das Frauenhaus in Uelzen erhielt einen Spendenscheck über 1000 €. Der K.U.S.S. ( Kultur-und Sozial Sponsoring) ist ein Spendenfonds, der seit 1998 von der jeweils amtierenden grünen Kreistagsfraktion aus einem Teil ihrer Aufwandsentschädigungen befüllt wird. Initiator der Aktion war der frühere grüne Kreitstagsabgeordnete Jürgen Flesch, der inzwischen leider verstorben ist.
Das Geld wird an kulturelle oder soziale Projekte gespendet. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Spende die wichtige Arbeit des Frauenhauses unterstützen können“, so Birgit Ohrenschall-Reinhardt von der Kreistagsfraktion (links im Bild). Zusammen mit ihrer Kollegin Renate Niemann (Bildmitte) überreichten sie den Scheck an Swenja Richter, Mitarbeiterin im Frauenhaus.

Markus Jordan

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Anfrage die Situation der Lebensmittelkontrolle im Landkreis erkunden. Ebenfalls ist auch ein entsprechender Antrag für die Haushaltsberatungen gepalnt.
Dazu Fraktionsvorsitzender Marcus Jordan: „Die Sicherheit unserer Lebensmittel darf nicht durch Sparzwänge in Frage gestellt werden. Wenn die Kreisverwaltung keinen Plan für die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung hat, werden wir mit entsprechenden Anträgen die nötige Sicherheit einfordern.“

Hintergrund der Anfrage ist der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner im Juli durchs Kabinett gebrachte und am 19. September im Bundesrat verabschiedete Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle (AVV RÜb). Dieser wirft die Frage auf, wie gut die Lebensmittelkontrolle in Uelzen derzeit aufgestellt ist und wie sie sich für zukünftige Aufgaben verbessern kann. Denn schon die Untersuchung der Organisation foodwatch im Jahr 2019 zeigte, dass im Durchschnitt jede dritte vorgeschriebene Betriebskontrolle ausfällt.
Im Jahr 2018 wurden nach dieser Untersuchung im Landkreis Uelzen nur 60% der nach der AVV RÜb vorgeschriebenen 871 Soll-Plankontrollen tatsächlich durchgeführt.

Heiner Scholing

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt mit großer Überzeugung den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD / GRÜNE / FDP / LINKE für ein strukturiertes Abstimmungsverfahren zur zukünftigen Schullandschaft im Landkreis Uelzen.
    Vor einem Jahr wurde eine sehr aufwändige Elternbefragung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Da waren wir uns eigentlich auch mal einig. Die Kreispolitik muss endlich eine Antwort darauf geben, wie die Schullandschaft weiterentwickelt werden soll. Weitere Debatten über das Für und Wider bestimmter Schulformen braucht es nicht. Entscheidungen sind gefragt.
    Die Kreistagsfraktion der Grünen hat bereits im Juli einen Antrag an den Kreistag vorgelegt, in dem sie einen Zeitplan für die Bearbeitung der Thematik fordert. Dieser Antrag stand nun gestern zur Entscheidung im Kreistag an, wurde von der grünen Fraktion aber in der Sitzung zurückgezogen, um den Raum für ein fraktionsübergreifendes Vorgehen zu eröffnen. Schließlich freuen wir uns, dass auch andere Fraktionen zeitnah zu Entscheidungen kommen wollen und setzen auf einen Erfolg dieser gemeinsamen Initiative. Denn die Kreispolitik würde sich unglaubwürdig machen, wenn sie die Ergebnisse der Elternbefragung aussitzen möchte.
    Vor allem die Gegner*innen von Integrierten Gesamtschulen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass über 55% der Eltern für ihr Kind eine Schule wünschen, die es bisher im Landkreis nicht gibt.
   Hierzu Heiner Scholing, der auch Vorsitzender des Schulausschusses im niedersächsischen Landtag war:  „Wer jetzt Entscheidungen aussitzt, sorgt dafür, dass sich Eltern fragen, ob sie überhaupt noch ernst genommen werden. Und Schulpolitik wird Wahlkampfthema - eigentlich wollten wir das vermeiden.“
Weitere Infos zur IGS im Kreis Uelzen