20.02.2020
Heute spontane Mahnwache gegen Rechts in Uelzen
Aufgrund des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau wird heute am Donnerstag, den 20.02.2020, um 18 Uhr auf dem Herzogenplatz in Uelzen eine spontane Mahnwache stattfinden. Organisiert und angemeldet von der GRÜNEN JUGEND.
Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau ist wie ein Dolch, der in das Herz der Demokratie geschlagen wurde. Das rassistische Gedankengut hat bereits einmal viel Leid über unser Land und auch über Uelzen gebracht. Geschichte darf sich nicht wiederholen Die kranken Ideen, dass es eine „weiße Überlegenheit“ gäbe, dürfen keinen Anklang finden. Es ist unsere Pflicht die Demokratie und Menschenrechte zu beschützen.
08.02.2020
Grüne weisen CDU-Antrag zur Schullandschaft scharf zurück
Die Grünen im Kreistag Uelzen weisen die Beschlüsse der CDU empört zurück. Die CDU-Fraktion hat aus den Ergebnissen der Elternbefragung zur Zukunft der Schullandschaft im Kreis die Einführung einer Realschule beantragt sowie die sofortige Auflösung der Steuerungsgruppe zur Schullandschaft. Die Realschule soll bereits zum nächsten Schuljahr eingeführt werden.
Doch stößt die CDU mit ihrem Vorstoß auf heftige Kritik im Kreistag:
„Ich bin empört. Das ist ein heftiger Tritt vors Schienbein der Steuerungsgruppe“, kritisiert Heiner Scholing (Grüne). Jetzt, wo es darum gehe, die Ergebnisse der Elternbefragung auszuwerten, könne man die Gruppe nicht auflösen. Die Arbeit sei mit dem Abschluss der Befragung eben noch nicht getan. „Die Arbeit fängt doch jetzt erst richtig an“, so Scholing. Dann erst könnten Entscheidungen zu zukünftigen Schulformen wie Realschule und Integrative Gesamtschule (IGS) fundiert getroffen werden.
Ähnlich äußert sich auch die SPD-Kreistagsfratkion.
Grüne fordern IGS für den Kreis Uelzen
In die Schullandschaft im Landkreis Uelzen ist Bewegung gekommen. Mehrere Parteien im Kreistag, allen voran die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordern die Einrichtung dieser Schulform. Uelzen ist einer der wenigen IGS-freien Kreise in Niedersachsen.
Unterstützt wird die Bewegung von der Initiative "Eine IGS für den Kreis Uelzen".
Die aktuelle große Elternbefragung unterstützt diese Forderung.
Alle aktuellen Berichte auf der Extra-Seite IGS für den Kreis Uelzen.
21.01.2020
Energie aus Wind oder Kohle? Bienenbütteler Bauausschuss diskutiert über Stromversorgung der Gemeinde
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Soll die Einheitsgemeinde für ihre Gebäude demnächst Ökostrom beziehen oder weiterhin Normalstrom?
Diese Frage wird den Bienenbütteler Bau- und Umweltausschuss am kommenden Donnerstag, 23. Januar, ab 19 Uhr im Mühlenbachzentrum beschäftigen. Die Verwaltung empfiehlt rein aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Ausschreibung von Normalstrom – Ökostrom würde die Gemeinde laut Vorlage rund 4000 Euro mehr kosten. „Sollte sich in Zukunft keine Preisdifferenz mehr ergeben, könnte der Variante Ökostrom gefolgt werden“, heißt es weiter.
„Das löst ein Kopfschütteln bei mir aus“, sagt Heiner Scholing (Grüne) auf Nachfrage der AZ. Man rede von 4000 Euro, die Ökostrom jährlich mehr kosten würde. Das sei auch in Anbetracht anderer Ausgaben im Haushalt eine vertretbare Summe. „Wir müssen aus der CO2-Produktion aussteigen. Die Folgekosten wären ungemein höher, wenn wir nichts tun“, sagt Scholing. Die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion und solle mit gutem Beispiel vorangehen.
„Ich finde es gut, dass wir dieses Thema transparent gegenüber den Bürgern ausdiskutieren werden“, sagt CDU-Fraktionschef Christopher Tieding. Wie die Partei entscheiden werde, stehe noch nicht fest, dazu werde es vor dem Ausschuss noch eine Fraktionssitzung geben. Dort werde eine gemeinsame Linie abgestimmt.
„Ich persönlich kann mir einen Umstieg auf Ökostrom vorstellen“, sagt KA-Fraktionschef Mathias Jeßen. Man habe jetzt eine belastbare Zahl, was die Kosten betreffe. „Wenn das 4000 Euro sind, dann kann man das machen“, sagt Jeßen. Bei einer Fraktionssitzung vor dem Ausschuss werde man das Thema beraten.
Für Arnold Witthöft (SPD) sind noch Fragen offen. So verstehe er nicht, warum die Ausschreibung von Ökostrom teurer sei als von Normalstrom. „Grundsätzlich sollten wir uns in Richtung Ökostrom orientieren, aber wir müssen auch die Kosten im Blick behalten. 4000 Euro sind schon heftig“, sagt er.
18.01.2020
Suderburg: PV-Anlage zur Stromversorgung des Kindergartens
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Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Suderburg hat einen wichtigen Erfolg angesichts der Klimaveränderungen erreicht. Der Bauausschuss stellte die Summe von 40.000 Euro in den Haushalt 2020 für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle in Suderburg ein. Allerdings kann die Anlage nur errichtet werden, wenn das Hallendach tragfähig ist. Derzeit laufen die statischen Untersuchungen.
Mit dem Strom vom Hallendach soll die benachbarte Kindertagesstätte mit Eigenstrom versorgt werden.
Weitere Beschlüsse und der Bericht in der AZ.
09.01.2020
Grüne im Kreistag stimmen Haushaltsentwurf 2020 zu - Erfolge: u.a. neue Stellen für Radwege und Klimaschutz
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Uelzen hat dem Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt.
Birgit Ohrenschall-Reinhardt, Fraktionsvorsitzende, begründete dies in ihrer Haushaltsrede. Denn der Haushalt enthält auch Forderungen der Grünen.
So wurden mehr Mittel für den Radwegebau eingestellt, die Kreisumlage wurde gesenkt. Wichtig für die Grünen ist auch, dass die Mittel für den Verein Bücherbus Uelzen e.V. erhöht werden, ebenso für die Tourismusorganisation Heide Region. Auch die KGS Bad Bevensen werde vom Schulträger Landkreis finanziell besser ausgestattet.
Erfolge hatte die grüne Frakion auch im Stellenplan des Landkreises. Ihrem Antrag auf eine neue Stelle speziell für die Umsetzung des Radwegekonzeptes wurde mehrheitlich stattgegeben. Ebenso wurde eine zusätzliche Stelle im Klimaschutz geschaffen.
Unzufrieden sind die Grünen weiterhin mit der Tierschutzüberwachung. Der Kreistag gibt sich damit zufrieden, ca. 10 Prozent aller tierhaltenden Betriebe im Jahr zu überprüfen. Die Grünen fordern weiterhin eine 20-Prozent-Quote.
Die Rede des grünen Kreistagsabgeordneten Markus Jordan zum Stellenplan 2020 ist hier nachzulesen.
