Aktuelle Nachrichten aus der grünen Politik vor Ort
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Uelzen will jetzt von der Kreisverwaltung wissen,
wie es mit der Umsetzung des landesweiten Konsenses für besseren Naturschutz vor Ort
aussieht.
Anfang November letzten Jahres haben sich Landesregierung, Landwirtschafts- und Umweltverbände im Konsens auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz verständigt. Die Ziele des von Ende Juni bis Anfang November laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt sind durch diese Einigung weitgehend erreicht worden – vorausgesetzt, die rechtlichen Regelungen und die angekündigten Programme der Landesregierung werden auch im Sinne des Naturschutzes umgesetzt?
„Solange unser Volksbegehren noch lief, war der „Niedersächsische Weg“ nach Corona das wichtigste Thema der Landesregierung, aber seitdem kommen aus Hannover ganz andere Signale. Deshalb wollen wir wissen, ob die konkrete Umsetzung zumindest bei uns schon angelaufen ist, denn dafür sind überwiegend die Landkreise zuständig“, sagte der Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, Markus Jordan.... Mehr »
Am 23.02.2021 hat der Kreisverband Uelzen der Grünen zum ersten Mal eine Kreismitgliederversammlung (KMV) als Videoversammlung durchgeführt. 40 Mitglieder haben sich zugeschaltet. So viele Mitglieder wurden in den regulären "analogen" selten erreicht.
Das Format ist für die Mitglieder natürlich noch sehr gewöhnungsbedürftig. Aber der Auftakt ist gelungen. Für die Zukunft wünschen sich die Grünen aber auch, dass sie sich wieder ‚physisch‘ treffen können. Es fehlen die freundliche Umarmung, die Gespräche am Rande, die Blickkontakte. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist es eine Selbstverständlichkeit, auf so ein Treffen zu verzichten.
Zu Beginn haben sich neue Mitglieder des Kreisverbands vorgestellt. Der grüne Wachstumsprozess geht weiter. Aktuell hat der Kreisverband 117 Mitglieder. Mehr »
01.03.2021
Spende der Kreistagsfraktion für die Obdachlosenhilfe Uelzen
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Die Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Uelzen legen regelmäßig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung zurück, um damit kulturelle und soziale Projekte im Landkreis zu unterstützen. <
In diesem Jahr hat sich die Fraktion entschlossen, die Obdachlosenhilfe in Uelzen zu unterstützen. Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender, und Heiner Scholing haben eine Spende in Höhe von 1000,- € übergeben.
„Wir waren uns in der Fraktion einig, dass gerade Obdachlose in der Corona Pandemie besonders zu leiden haben“, so Markus Jordan. Bei dem Besuch der Obdachlosenhilfe wurde dies bestätigt. <
Viele Obdachlose zählen aufgrund von Vorerkrankungen zu einer Risikogruppe. Zudem geraten Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen während der Pandemie noch stärker in eine Isolation. „Wir sind sicher, dass unsere Spende sehr direkt hilft. Für die Anschaffung von Dingen des täglichen Lebens, von Kleidung, von Schlafsäcken usw.“ sagt Heiner Scholing.
09.02.2021
Grüner Unmut in Bienenbüttel: Eichen erhalten
In Bienenbüttel wird ein neues Mehrzweckzentrum gebaut. In unmittelbare Nähe befinden sich 15 große alten Eichen. Die Grünen im Rat möchten diese Baumreihen, die direkt am Gehweg zur Niendorfer Straße stehen, unbedingt erhalten. Die Fraktion möchte erreichen, dass die betreffende Baumreihe im Bebauungsplan als schützenswert eingetragen wird.
Die Grünen werfen in diesem Zusammenhang Bürgermeister Franke (CDU) vor, ein Gutachten über den Zustand der Eichen nicht veröffentlicht zu haben. Nach Aussage der Verwaltung läge aber ein schriftliches Gutachten nicht vor, sondern lediglich eine Begutachtung durch einen Fachmann.
Die Grünen werden sich dafür einsetzen, möglichst viele der Bäume zu erhalten.
20.01.2021
Grüne: Ja zur "grünen" KiTa, nein zum Standort
Die Stadt Uelzen plant eine neue Kindertagesstätte. Das Gebäude soll ohne fossile Energien beheizt werden und nachwachsende sowie recycelbare Baustoffe könnten ebenfalls zum Einsatz kommen. Eine Dachbegrünung ist selbstverständlich.
Um die besten Ideen zu finden, soll ein Wettbewerb ausgeschrieben werden.
In der Ratsgruppe Grüne/FPD/Linke/Piraten stoßen diese Pläne auf volle Zustimmung. Gruppensprecher Karl-Heinz Schmäschke (Grüne) weist dabei auf das neue Baugebiet in Uelzen-Oldenstadt hin. Wenn schon hier auf den Einsatz fossiler Energien vorgesehen ist, sollte das für Kindergärten und Krippen erst recht der Fall sein. Die Gruppe hat sich besonders engagiert für die Ausgestaltung dieses Baugebietes eingesetzt.
Allerdings stößt der geplante Standort auf Kritik bei den Grünen. Zusammen mit Vertreter*innen aus den Naturschutzverbänden Nabu und BUND spricht sich das grüne Ratsmitglied Judith Libuda gegen den geplanten Standort aus.
"Die Absicht den Neubau klimafreundlich zu gestalten, wird durch den Plan am neuen Standort eine bewaldete Grünfläche zu bebauen konterkariert. Zumal die Grünfläche zwischen zwei Abrissgebäuden liegt, die sich im Eigentum des Landkreises befinden (Pestalozzi-Schule und Pestalozzi-Turnhalle). Die Standortwahl ist eine klare Fehlentscheidung."
02.02.2021
Grüne wollen plastikfreies Bad Bevensen
Die Fraktion der Grünen hat jetzt in Bad Bevensen den Antrag eingebracht, die Straßen und Plätze plastikfrei zu halten. Dazu soll auf öffentlichen Veranstaltungen auf Einweggeschirr aus Kunststoff verbannt werden. Den Veranstaltern soll der Verzicht auf Einweg-Artikel zur Auflage gemacht werden.
Die Grünen stellen sich vor, hierzu ein innerstädtisches Geschirr-Ausleihsystem ins Leben zu rufen.
Nach Aussage der grünen Fraktionsvorsitzenden Katja Schaefer-Andrae ist Bad Bevensen in einigen Punkten Vorreiter in der Umweltpolitik. Der grüne Antrag soll die Vorbildfunktion weiter ausbauen.
Der Bauausschuss hat das Vorhaben mehrheitlich unterstützt.
29.01.2021
Grüne: Bad Bevensen braucht Carsharing
In Uelzen und in den meisten deutschen Städten ist es bereits eingeführt, in Bad Bevensen geplant.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kurstadt Bad Bevensen hat jetzt einen Antrag vorgelegt, der in den Fachausschüssen beraten wird.
Die Einführung eines Carharing-Angebotes. Im Mobilitätskonzept der Kurstadt ist Carsharing verankert. Nach Meinung der Grünen ein gutes Angebot, Menschen dazu bewegen, auf ein eigenes Auto zu verzichten.
In den Ausschüssen stieß das Ansinnen der Grünen auf Vorbehalt, obwohl die Maßnahme im Mobilitätskonzept verankert ist. Der SPD ist es zu teuer, die CDU hält es für "unwirtschaftlich" und weiß auch nicht, wo dafür die Parkflächen herangezogen werden sollen (!). Zustimmung kam von der BfB.
Das Carsharing-Projekt soll mit Elektroautos bestückt werden, eine private Firma wäre der Betreiber.
Die Verwaltung beziffert die Kosten auf 50.000 Euro, davon 20.000 Euro Umsatzgarantie für den Betreiber.
Im Mobilitätskonzept der Kurstadt ist u.a. auch der Bürgerbus vorgesehen, der demnächst vor der Betriebsaufnahme steht. Des Weiteren auch ein Fahrradverleih, der in Kooperation mit Fahrradhändlern betrieben werden soll. Dafür setzen sich auch die Grünen ein.
In der Gemeinde Suderburg ist dieses Projekt, vom damaligen Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (Grüne) angeregt, 2013 gescheitert. Hoff und der Rat hielten es für unangemessen, der Firma eine Ausfallbürgschaft oder Umsatzgarantie zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der geringen Einwohnergröße Suderburgs war zumindest damals damit zu rechnen, dass zu wenige Bürger/innen das Angebot nutzen würden.
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19.01.2021
Grüne beantragen Fahrdienst zum Impfzentrum
Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Uelzen, hat für die Fraktion einen Antrag im Kreistag eingebracht.
Anlass ist die Errichtung des Impfzentrums in der Stadt Uelzen. Das Zentrum ist für den gesamten Landkreis zuständig. Die Grünen gehen davon aus, dass viele der über achtzigjährigen Menschen, die demnächst die Einladung zur Impfung erhalten, nicht mehr mobil genug sind. Daher schlagen die Grünen vor, einen Fahrdienst für diese Menschen einzurichten.
Die Grünen sind der Meinung, dieses Verfahren sei unbürokratisch zu lösen. Auf jeden Fall einfacher, als Transportscheine über den Hausarzt zu beantragen. Der Kreistag entscheidet Anfang Februar über den Antrag.
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05.01.2021
Grüne stimmen dem Haushalt Rosche zu
Der Rat der Gemeinde Suhlendorf hat schon jetzt den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Die meisten anderen Gemeinden im Kreis sind sehr viel später "dran".
Der Haushalt schließt mit einem knappen Überschuss von ca. 60.000 Euro ab. Der Schwerpunkt im neuen Jahr wird die Dorferneuerung in Nestau bilden, hier investiert die Gemeinde ca. 800.000 Euro.
Dies war auch ein Grund für das grüne Ratsmitglied Jens Mosch, dem Haushalt zuzustimmen. Er betonte, Rat und Verwaltung hätten hier gute Arbeit geleistet.
12.01.2021
Grüne Bienenbüttel: Öko-soziale Wohnformen im neuen Baugebiet
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Einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz könnte das geplante Baugebiet an der Poststraße in Bienenbüttel leisten. Zumindest wenn es nach der Grünen-Fraktion im Gemeinderat geht. Die hat nun einen Antrag gestellt, der vorsieht, einen Teil der Fläche zu einem besonderen Wohnprojekt auszuweisen. Ziel soll es sein, architektonisch attraktive Wohngebäude zu realisieren, die „durch bauliche Maßnahmen und Gestaltung einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“.
Die Grundrisse der Gebäude sollten laut Antrag flexibel sein und generationsübergreifende Wohnformen möglich machen. Konkret soll es um vier oder fünf Grundstücke des geplanten Baugebiets gehen. Zur Umsetzung solle die Gemeinde ein Bieterverfahren durchführen. Die Bieter entwickeln eigene Vorstellungen der Gestaltung und Umsetzung.
Für die Bewertung der Bieterangebote schlagen die Grünen verschiedene Kriterien vor:
unter anderem die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts, Freiflächenplanung, ökologische Gebäudegestaltung, Klimaschutz und Mobilitätskonzept. Ein ähnliches Projekt wird bereits im Uelzener Stadtteil Westerweyhe vorbereitet.
„Ein Projekt in der beschriebenen Art erscheint uns zukunftsorientiert und wäre auch eine gute und zeitgemäße Werbung für Bienenbüttel“, heißt es in dem Antrag. Das Projekt könne eine andere „Möglichkeit des Wohnens und des Lebens aufzeigen“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schelle-Grote im Gespräch mit der AZ. Dabei soll der besondere Fokus auf dem ökologischen Charakter der Wohngebäude liegen.
„Zum Beispiel könnten die Gebäude mit Erdwärme oder einem kleinen Blockheizkraftwerk beheizt werden“, schildert Schelle-Grote. Auch der benötigte Strom könnte etwa über Fotovoltaikanlagen generiert werden. Ebenso stellt sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende schadstofffreie Baumaterialien vor. „Wenn man sich mal anschaut, was heute sonst so bei Häusern an Dämmung draufgemacht wird – da ist das meiste später Sondermüll“, erklärt der Bienenbütteler.
Auch das Thema Mobilität könnte ein Schwerpunkt des Wohnprojektes sein. Dabei würde der Fokus auf der Reduzierung des Autoverkehrs liegen, betont Schelle-Grote: „Vielleicht könnten wir hier über ein Gemeinschaftsauto nachdenken.“ Aus Sicht der Grünen ist es von großer Bedeutung, dass ein solches Wohnprojekt im Kernort angesiedelt wird. „Denn die Menschen, die in solchen Wohnformen leben wollen, legen Wert auf die Verminderung des Autoverkehrs“, erläutert Reinhard Schelle-Grote und fügt hinzu: „Daher würden sie eher nicht in einen der abgelegenen Ortsteile ziehen.“
Inwieweit der Antrag in den Gremien auf Zustimmung treffen wird, kann Reinhard Schelle-Grote aktuell noch nicht einschätzen. Er ist aber optimistisch: „Ich denke nicht, dass sie grundsätzlich dagegen sein werden.“
Quelle: az-ePaper