27.06.2020
Grüne: Mehr Tempo in der Schulpolitik Kreis Uelzen
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Die Grünen im Kreistag drücken beim Thema „Schulentwicklung“ aufs Tempo. Nach dem Willen der Fraktion soll die Kreisverwaltung einen Zeitplan für die weiteren Beratungen erarbeiten, der es erlaubt, dass etwaige neue Schulen im Kreis zum Schuljahresbeginn 2021/22 ihre Arbeit aufnehmen können.
Die Kreispolitik befasst sich seit 2018 mit der Frage, wie die Schullandschaft im Landkreis aussehen soll. Die Diskussion hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem die KGS in Bad Bevensen wegen anhaltend hoher Anmeldezahlen an ihre Kapazitätsgrenzen stieß, während an anderen Bildungseinrichtungen eine abnehmende Schülerzahl festzustellen war. Eltern wurden vergangenen Herbst nach ihren Wünschen für die Schullandschaft gefragt. Auf diese Befragung weist die Fraktion jetzt auch noch einmal hin.
„Die Gruppe der Befragten wurde so ausgewählt, dass Entscheidungen zum Schujahr 2021/22 wirksam werden“, schreibt der Grünen-Politiker Heiner Scholing. Angehört wurden Eltern, deren Kinder entweder die erste bis dritte Klasse der Grundschule besuchten oder sich im letzten Kita-Jahr befanden. Eine Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung hatte sich auch bereits mit den Ergebnissen der Befragung auseinandergesetzt. Rund 70 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für eine Realschule und rund 59 Prozent für eine Integrierte Gesamtschule aus. Die Corona-Pandemie bremste die Beratungen aus. Scholing hatte im jüngsten Schulausschuss erklärt, dass er aber eine Entscheidung über die Gestaltung der Schullandschaft noch in diesem Herbst für möglich halte. Jetzt folgte die Aufforderung, einen Zeitplan zu erarbeiten.
(Quelle: az-ePaper)
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Der Besucherraum in der Sporthalle der Bienenbütteler Grundschule war gut gefüllt. Die Stimmung: angespannt. Viele Varendorfer waren zur ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Corona-Pause gekommen. Seit Jahren warten sie darauf, dass ihre Ortsdurchfahrt im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet wird (AZ berichtete).
Die Gemeinde ist jedoch im Zuge der Corona-Pandemie finanziell in Schieflage geraten, personelle Kapazitäten wurden ungeplant verbraucht. Deshalb musste der Rat über eine Priorisierung der Projekte beraten. Kontrovers diskutiert wurde dabei vor allem die Maßnahme in Varendorf. Die ist nämlich (...) nicht als absolute Top-Priorität, sondern in Kategorie zwei eingestuft.
Obwohl das Projekt mit Volldampf vorangetrieben werden soll, äußerte Bürgermeister Dr. Merlin Franke Zweifel, ob die Arbeiten bis Mai 2021 abgeschlossen werden können. Dann endet der Förderzeitraum. Ist das Vorhaben bis dahin nicht fertig, gibt es keine Förderung und die Kosten müssen von Gemeinde und Anliegern getragen werden. Eine Ausschreibung hat es bislang nicht gegeben, nach bisheriger Schätzung belaufen sich die Kosten auf etwa 1,3 Millionen Euro. (...) Allein ein harter Winter könnte demnach alle Pläne zunichte machen. Deshalb ist eine Fristverlängerung beim zuständigen Amt für Landesentwicklung beantragt. Die Antwort steht noch aus.
Nicht nur bei den Varendorfern im Publikum, sondern auch bei einigen Ratsleuten sorgten diese Ausführungen für Unmut.
In das Projekt sei bereits viel Geld geflossen, erklärte GRÜNEN-Ratsfrau Renate Niemann. Etwa 150 000 Euro sind bislang angefallen, bestätigte Franke. Dieses Geld wäre einfach weg, betonte Niemann: „Können wir so mit öffentlichen Geldern umgehen?“
Von einer Menge „ungelegter Eier“ bei der Diskussion um die Priorisierung der Projekte, sprach ihr Fraktionskollege Heiner Scholing. Niemand wisse aktuell, welche Auswirkungen die Entscheidungen über finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene für die Kommunen haben werden, betonte er und stellte den Antrag, Varendorf als Priorität eins einzustufen. Mehr »
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Die Wahl der Bienenbütteler Bürgermeister*in soll erst am allgemeinen Kommunalwahltag im Herbst 2021 erfolgen. Dr. Merlin Frankes Amtszeit, die eigentlich am 31. März endet, würde um ein gutes halbes Jahr verlängert werden. So hat es der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Corona bedingten Zwangspause mit einem Vorratsbeschluss entschieden. Dieser ist abhängig von einer Drucksache im niedersächsischen Landtag, die die Verlängerung einer ablaufenden Amtszeit bis zum Kommunalwahltag ermöglicht und voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli beraten wird.
Gemeinsame Kandidat*innensuche
Eine spannende Entwicklung gab es zudem am Rande der Sitzung. Mathias Jeßen von der Kommunalpolitischen Alternative (KA), Arnold Witthöft (SPD) und Reinhard Schelle-Grote (Grüne) erklärten gegenüber der AZ, dass ihre Parteien für die Bürgermeister*innenwahl eine gemeinsame Kandidat*in suchen werden.
„Uns ist es wichtig, dass es eine alternative Kandidat*in für die Wahl gibt“, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden. Sonst ergebe eine Wahl keinen Sinn. Die gemeinsamen Bestrebungen gebe es seit rund drei Monaten, nachdem die jeweilige Suche nach einer geeigneten Kandidat*in in den eigenen Reihen nicht erfolgreich war. Viele Details zum gewünschten Profil wollen Jeßen, Witthöft und Schelle-Grote noch nicht nennen. Nur so viel: Mehr »
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Diesen Antrag hat die SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe im Rat bereits im Januar schriftlich bei Gemeindedirektor Michael Müller eingereicht und jetzt durch Gruppensprecherin Christine Altmann noch einmal erneuert.
Um die wegfallenden Einnahmen auszugleichen, schlagen SPD und Grüne vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 30 Punkte zu erhöhen. Darüber werden nun die politischen Fraktionen beraten. „Mit dieser Maßnahme wird den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach einer gerechten und zeitgemäßen Regelung Rechnung getragen“, heißt es im Antrag der Gruppe. Aktuell gebe es in der Gemeinde Wrestedt schon sehr hohe Hebesätze. Diese könnten „daher nicht unendlich weiter erhöht werden“. Weil derzeit nur wenige Straßenerneuerungen geplant seien und die Anliegerbeiträge somit eher gering ausfallen würden, reiche eine Anhebung der Steuern um 30 Punkte aus. Mehr »
17.06.2020
Grüne wollen Tempo 30 in Gerdau
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Ratsmitglied Niels Tümmler (Grüne) beantragt im Rat der Gemeinde Gerdau, für den Ort Gerdau eine Tempe-30-Zone einzuführen. Die Tempo-30-Zone soll beim Straßenbauamt beantragt werden.
Niels Tümmler begründet seinen Antrag mit der erhöhten Sicherheit sowie dem Lärmschutz für die AnwohnerInnen.
10.06.2020
Grüne Bad Bevensen wollen Ladeinfrastruktur ausbauen
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Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Bad Bevensen beantragt, die Verwaltung der Kurstadt „möge aktuelle Fördermöglichkeiten wie die des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in der Stadt Bad Bevensen prüfen“.
Zur Begründung heißt es im Antrag, der durch die Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae gestellt wurde: „Bei der Bauplanung des Göhrdeparkplatzes wurde die Errichtung von E-Ladesäulen vorbereitet. Die Suche nach Sponsoren durch Stromanbieter war nicht erfolgreich.“ Daher solle nun, unter Berücksichtigung der haushalterischen Sperre der Stadt, nach Möglichkeit der Ausbau mithilfe von Fördermitteln umgesetzt werden.
Weiter heißt es: „In der Bewältigung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise liegt auch die Chance, den Einsatz von klimafreundlichen Technologien voran zu bringen.“ Denn schon vor der Pandemie die Bundesregierung mit Steuervorteilen und Prämien den Kauf umweltfreundlicher Autos gefördert, um die ab 2021 von der EU vorgeschriebene Obergrenze für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid einzuhalten. Voraussetzung für mehr Elektromobilität sei ein dichtes Ladenetz. E-Ladesäulen würden außerdem den Göhrdeparkplatz für Tagesgäste attraktiver machen, und mit der Errichtung eines Ladegerätes für den Bürgerbus könnte energiesparender ÖPNV gefördert werden.
(Quelle: az-ePaper)
