Erst im Dezember vergangenen Jahres hat die Mehrheitsgruppe von CDU/FDP/UWG im Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage durchgesetzt. Nur die Gruppe Grüne/Linke hatte dem Haushalt daher nicht zugestimmt:
    „Die Erhöhung der Kreisumlage um gleich 4 Punkte löst das strukturelle Problem des Landkreises nicht, stattdessen werden die Gemeinden zusätzlich und langfristig belastet!“, hatte Katja Schaefer-Andrae in ihrer Haushaltsrede gewarnt. Mit der Erhöhung der Abgaben werde die schwierige Lage der Kommunen nur verschärft: „Der Landkreis hat Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe. Anstatt eine gemeinsame Perspektive zu schaffen, werden Einzelinteressen unterstützt,“ kritisierte die Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke.
    „Im Krisen-Dauermodus braucht es die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Entscheidung nur fünf Monate später wieder zurückzunehmen verspielt Vertrauen in verlässliche Kommunalpolitik. Dabei war im Dezember bekannt, dass die neue rotgrüne Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt schnelle Hilfen für die Kommunen bereitstellt und der Landkreis dadurch entlastet wird.“
    Katja Schaefer-Andrae weiter: „Selbstverständlich begrüßen wir nun die Korrektur dieser falschen Entscheidung, aber jetzt etwas von der Entlastung der Kommunen zu erzählen, passt nicht!“
     Und Heiko Senking, Bürgermeister in Ebstorf und Mitglied der Fraktion der Grünen im Kreistag, bekräftigt: „Hätte die Mehrheitsgruppe CDU/FDP/UWG seinerzeit vernünftig gerechnet, hätten wir uns die ganzen nunmehr falschen Haushalte sparen können“, so der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages.

Gut sieben Monate, nachdem der Rat der Hansestadt Uelzen angesichts einer befürchteten Energie-Mangellage entschied, die Straßenlaternen bei Nacht abzuschalten, deutet sich nun eine Kehrtwende an: Die Grünen haben am Donnerstag im Bauausschuss den Antrag gestellt, wieder zu den alten Leuchtzeiten im Kernstadtgebiet zurückzukehren, und fanden dafür eine Mehrheit. Die Ortsteile sollen demnach eigenverantwortlich entscheiden, wann die Laternen bei ihnen leuchten.
    Sie selbst, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Judith Libuda, habe die nächtliche Abschaltung der Laternen kaum bemerkt. Aber sie sei nicht repräsentativ. „Meine Fraktion besteht aus jungen Menschen. Die gehen raus, sind unterwegs, auch nachts und fühlen sich unwohl“, so Libuda. Befürchtet werde zudem, dass Gäste der Stadt die nächtlichen Abschaltungen nicht nachvollziehen könnten, deshalb das Erscheinungsbild Uelzens im Tourismus leide.
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In der Kreistagssitzung des Landkreises Uelzen am 25.4.23 lagen ein Antrag der CDU/UWG/FDP-Gruppe und Antrag der AfD zur Wolfspopulation im Landkreis zur Abstimmung vor. Die CDU/UWG/FDP-Gruppe fordert darin den Abschuss von ganzen Wolfsrudeln, die Weidetiere angegriffen haben und die AfD will sofort zur Bejagung übergehen. „Den Anträgen ist gemeinsam, dass sie beide rechtlich nicht umsetzbar sind, und das hilft niemand,“ machte Heiner Scholing, Kreistagsmitglied der Grünen. In seiner Rede deutlich.
Das hat auch die Verwaltung erkannt. Sie legte eine Fassung vor, die zunächst einmal eines deutlich macht: So einfach ist es nicht! Zwar ist der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Aber er hat weiterhin einen sehr hohen Schutzstatus. Der Antrag der Verwaltung zielte darauf ab, diesen Schutzstatus auf EU-Ebene zu überprüfen, ihn gegebenenfalls aufzuheben und so eine Regulierung der Wolfspopulation zu ermöglichen. Dazu bedarf es Aktivitäten aller politischen Ebenen. „Die Grünen begrüßen, dass die Verwaltung auf Rechtssicherheit besteht, sehen aber einen deutlichen Bedarf für Nachbesserungen,“ führte der frühere Landtagsabgeordnete aus.
„Bei unseren Änderungen war es uns wichtig, dass der Schutzstatus häufiger überprüft wird. Und wir müssen regional viel differenzierter hinschauen,“ sagt Heiner Scholing, Kreistagsmitglied der Grünen.
„Ob der Wolf in Niedersachsen keine gefährdete Art mehr ist, muss fachlich bestätigt werden. Und es darf nicht sein, dass Regulierungen durch den Abschuss als einziger Lösungsansatz der Wolfsproblematik gesehen werden,“ kritisiert Katja Schaefer-Andrae, Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke,  die Begründung des Landkreises. „Wir wollen mehr Beratung für Weidetierhaltende auf Kreisebene. Herdenschutz muss optimiert und vom Land besser gefördert werden!“, fordert die Gruppenvorsitzende in dem Änderungsantrag, an den die Gruppe ihre Zustimmung zur „Uelzener Erklärung“ geknüpft hat. „Wir sehen die Notsituation sowohl der Berufsgruppe als auch der Hobby-Tierhaltenden. Wir brauchen und unterstützen diese Form der ökologisch wichtigen Tierhaltung. Deswegen haben wir nach Übernahme unseres Änderungsantrages mehrheitlich zugestimmt,“ erklärt die grüne Kreistagsabgeordnete.
      Michelle Bruns, die gestern in den Kreistag nachgerückt ist, betont, dass die Bejagung von Wölfen allein die vorhandenen Probleme nicht löst. „Es müssen auch alle weiteren möglichen Maßnahmen gefördert werden, die der Vereinbarkeit des Zusammenlebens von Tier und Mensch dienen. Die Debatte ist für uns damit gewiss nicht zu Ende,“ erklärt die neue Vorsitzende des Umweltausschusses.

Weitere Infos: Berichterstattung in der AZ vom 27.04.23

„Was haben Sie für Wünsche in Sachen Mobilität im Landkreis Uelzen?“ - Das war eine der Fragen, mit denen Passanten am vergangenen Samstag, den 22.04.2023, in der Bahnhofstrasse in Uelzen konfrontiert wurden. Umweltverbände hatten zum Thema „Soziale und klimagerechte Mobilitätswende“ am vergangenen Wochenende bundesweit zu Aktionen aufgerufen.
     Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Uelzen – verstärkt durch die „Landesgrünen“Stephan Christ, Sprecher für Mobilität und Verkehr der grünen Nds. Landtagsfraktion, und Pascal Leddin  – kamen mit den Bürgern ins Gespräch. „Die Teilnahme war rege, das Thema scheint die Menschen zu bewegen“, so Mathias Böhnke, Sprecher der AG Mobilität der „Kreisgrünen“.
      Hauptforderungen der Befragten war die Verbesserung der Anbindung des Umlands an die Stadt und die Flexibilisierung der Rufbusangebote im Landkreis (zeitlichen Vorlauf verringern, Taktung erhöhen).
     Viele Bürger würden gerne als Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, wenn die Anbindung an die Bahnhöfe bzw. die Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote, v.a. zwischen Bus und Bahn, besser wäre – so das Fazit. Ein Ehepaar reiste mit dem Pkw aus Hannover an. „Sie hätten auch die Bahn genommen, müssten aber noch nach Emmendorf weiter, da sei die Taktung einfach zu schlecht“.
Zusammenfassung der Antworten als PDF-Datei zum Herunterladen.
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