13.06.2022
Grüne zum Bau der A 39
Die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Schaefer-Andrae und Heiner Scholing, haben ihre Positionen zum Bau der Autobahn 39 in den Uelzener Nachrichten deutlich gemacht:
11.06.2022
Mehr Wind an Land - Gruppe GRÜNE/LINKE beantragt Planungssicherheit für Windenergie im Landkreis Uelzen
Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist ein ehrgeiziger und unverzüglicher Ausbau der erneuerbaren Energien und somit auch der Windenergie an Land unverzichtbar. Weiterhin gebietet die aktuelle Lage sofortige Anstrengungen zur Reduktion der Abhängigkeiten vom Import fossiler Energieträger, insbesondere aus Russland.
Potenzielle Investor*innen für Windenergieanlagen im Landkreis Uelzen stehen bereit. Durch das Urteil 12 KN 51/20 des 12. Senats am OVG Lüneburg vom 08.02.2022 hat der Landkreis aber die raumplanerische Grundlage zur Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen verloren. Bislang ist jedoch nicht damit begonnen worden, diese Steuerungsmöglichkeit durch ein neues regionales Raumordnungsprogramm wiederzuerlangen.
Weiterhin braucht es neue Ansätze bei der Festlegung der Vorranggebiet für Windenergie, um eine deutlich größere Potenzialfläche bereitzustellen als bei der letzten Planung. Die Gruppe GRÜNE/LINKE will jetzt erreichen, dass die Arbeiten für ein neues RROP unverzüglich begonnen werden und macht Vorschläge, welche Maßstäbe der Verwaltung hierfür an die Hand gegeben werden können.
Der Kreistagsabgeordnete Markus Jordan hierzu: „Schon in der letzten Wahlperiode haben wir im Kreistag immer wieder beanstandet, dass im RROP2019, insbesondere durch zusätzliche Abstandsregelungen, die Kriterien so eng gefasst waren, dass ansonsten gut geeignete Flächen nicht genutzt werden konnten. Gleichzeitig gab es für die ausgewiesenen Flächen erhebliche Zweifel, ob es hier letztendlich zu einer Baugenehmigung kommen kann. Der Windkraft wurde so zu wenig Raum gegeben. Mit neuen Ansätzen wird hier zukünftig mehr möglich sein.“
Der stellvertretende Gruppensprecher der GRÜNEN und LINKEN im Kreistag Uelzen Dr. Timo Viehl verweist auf die politischen Ziele: „Wir brauchen für die Energiewende nicht nur Offshore-Windparks, sondern auch mehr Wind an Land. Windenergie wird unserem Landkreis zusätzliche Wertschöpfung bringen und mit neuen Potenzialflächen können wir einen guten Beitrag dafür leisten, dass das Land Niedersachsen einen vielfältigen Mix erneuerbarer Energiequellen erhält und die von der rot-grünen Landesregierung bereits 2015 festgelegten Ziele erreicht. Auch für
die durch die neue Bundesregierung angestrebten verbindlichen Flächenquoten aus dem geplanten „Wind an Land“-Gesetz ist der Landkreis mit einer solchen neuen Planung gut aufgestellt.“
08.06.2022
Dringlichkeitsantrag GRÜNE/Linke: Schulabstinenz pädagogisch begegnen
Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Uelzen am 25. 05. 2022 ist unter dem Anfragen die Frage aufgeworfen worden, ob die Information richtig sei, dass das Projekt "2. Chance +", ein Projekt, in dem pädagogische Antworten auf Schulabsentismus gefunden werden sollen, demnächst auslaufe. Vertreter der Verwaltung haben diese Information bestätigt. Träger der Maßnahme ist das CJD.
Als Begründung für das Auslaufen wurde benannt, dass es keine Verlängerung der Mittelzuweisung aus dem europäischen Sozialfond‘ (ESF) gäbe. Beim Jugendamt sollten 2 Stellen zur Bearbeitung dieser Problematik eingerichtet werden.
Von einigen Ausschussmitgliedern wurde sehr deutlich kritisiert, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht in den Gremien behandelt wurde.
Schulabsentismus ist für zahlreiche Schulen, betroffene Familien und zuständige Behörden ein großes Problem. Für betroffene Jugendliche ist es in der Regel sehr schwer, ohne Unterstützung aus einem Teufelskreis herauszukommen. Zudem kann es als gesichert gelten, dass Schulabsentismus negative Karrieren deutlich begünstigt.
Schulabsentismus kann mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden. Am Ende einer Reihe von Maßnahmen kann schließlich auch der Arrest stehen. Aus der Praxis weiß man allerdings, dass Ordnungsmaßnahmen alleine ihr Ziel nur allzu oft verfehlen.
Aus zahlreichen Kommunen wird berichtet, dass die Corona Pandemie bzw. die Maßnahmen, die in Schulen ergriffen wurden, die Problematik des Schulabsentismus verschärft haben. Der NDR hat dazu berichtet: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Schule-Corona-Pandemie-verschaerft-Problem-mit-Fehlzeiten,schule3032.html
Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass die Finanzierung des Projektes "2. Chance +" nur bis zum 30.6.22 gesichert ist. Es wäre fahrlässig, wenn diese wichtige Maßnahme eingestellt wird, ohne Perspektiven für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. für die Schulen entwickelt zu haben.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Gruppe Grüne/Linke:
- Es ist unbedingt zu verhindern, dass eine Vakanz in der pädagogischen Bearbeitung des Schulabsentismus entsteht.
- Mit dem CJD sind schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen, unter welchen Rahmenbedingungen die Arbeit von ‚2. Chance +‘ weitergeführt werden kann.
- Die Weiterführung der Arbeit von ‚2. Chance +‘ muss zumindest solange gesichert werden, bis Stellen beim Jugendamt eingerichtet worden sind.
- Sollte die Arbeit durch Personal des Landkreises fortgeführt werden, ist sicherzustellen, dass durch die Übergabe für die Betroffenen und für die Schulen eine größtmögliche Kontinuität ermöglicht wird.
- Die Verwaltung legt für die Weiterführung der Arbeit ein Finanzierungskonzept vor, dass die noch nicht besetzten Stellen, die für die Fortführung der Arbeit geplant sind, berücksichtigt.
- Die Gremien des Landkreises werden regelmäßig über die weitere Entwicklung informiert.
30.05.2022
Grüne im Kreistag Uelzen: Freiflächen-PV-Anlagen fördern!
Zur Erreichung der Klimaziele und zu einer auch langfristigen Sicherung unserer Energieversor-
gung müssen die erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden. Dazu gehört auch der Aus-
bau der Photovoltaik. Die Gruppe GRÜNE/Linke im Kreistag Uelzen übersieht nicht, dass die Möglichkeiten der Installation von Photovoltaik auf geeigneten Dachflächen keineswegs ausgeschöpft sind und deutlich erweitert wer-
den müssen. Gleichzeitig ist ihnen aber auch bewusst, dass auch die Installation auf Freiflächen notwendig sein wird, um die Ausbauziele der erneuerbaren Energie zu erreichen. Die Belange des Naturschutzes, des Bodenschutzes und der Landwirtschaft sind einzubeziehen.
Die Gruppe fordert den Landkreis auf, sich für den Ausbau der Photovoltaik insgesamt und auch auf Freiflächen einzusetzen. In ihrem Antrag werden detaillierte Vorgaben genannt und auch in der Begründung die Ausbauziele der Bundesregierung aufgeführt.
Antrag Download.
31.03.2022
Pascal Leddin aus Uelzen auf Platz 20 der Landesliste
 |
Am Wochenende vom 25.-27. März fand die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt, auf der die Landesliste zur kommenden Landtagswahl gewählt wurde. Der Kandidat aus Uelzen, Pascal Leddin, wurde im ersten Wahldurchgang auf Platz 20 der Liste gewählt. Noch im November erhielt er das Votum der Grünen Jugend zur Landtagswahl und im Januar wurde er durch den Kreisverband Uelzen zum Direktkandidat für den Wahlkreis 46 Uelzen gewählt. Nach derzeitigen Wahlprognosen ist das ein sehr aussichtreicher Listenplatz.
In seiner Rede machte Leddin deutlich: “Wir müssen ländliche Regionen stärken und jungen Menschen eine Perspektive geben. Die Menschen haben keine Lust mehr auf lahmende Entscheidungsträger. Jetzt werden wir für unsere modernen Konzepte streiten und ländliche Räume endlich wieder nach vorne bringen.”
Bereits im Jahr 2013 zog der aktuelle Kreisvorsitzende Heiner Scholing auf Listenplatz 20 in den Landtag ein. Zum Abschneiden seines Parteifreundes sagt er: ”Ich freue mich, dass wir einen aussichtsreichen Listenplatz holen konnten. Listenplatz 20 muss zum grünen Listenplatz für den Einzug in den Landtag werden. Es ist wichtig für unsere Region, einen Grünen Landtagsabgeordneten zu bekommen. Er wird zum Fürsprecher für die Themen der Grünen in unserer Region im niedersächsischen Landtag. Die junge Generation bekommt eine starke Stimme. Dafür werden wir einen starken Wahlkampf machen.“