Florian Semmler

Es ist eine eigenwillige Szene: Aus einer tragbaren Stereo-Anlage dröhnt am Sonnabendmittag auf der Gudesstraße eine Ballade von Helene Fischer, während wenige Meter weiter Männer und Frauen skandieren. Die Rufe „Frieden, Freiheit, Wechselstimmung“ vermischen sich mit den Klängen der Schlagerkönigin.
    Nachdem es in den vergangenen Wochen in der Hansestadt – jeweils sonnabends und montags nach Einbruch der Dunkelheit – zu unangemeldeten Corona-Protesten gekommen ist (AZ berichtete), wird nun erstmals bei Tageslicht demonstriert – mit einem angemeldeten Umzug durch die Stadt, begleitet von Polizeikräften und Ordnungsbehörden sowie Musik. Die Playlist ist sorgfältig mit Liedern oder Liedtiteln bestückt, die wohl zum Thema passen sollen. Der gespielte Fischer-Song trägt den Titel „Wann wachen wir auf.“
    Etwa 200 Teilnehmer sind beim Umzug zu zählen, der sich vom Hammerstein-Platz aus in Gang setzt. Polizeisprecher Kai Richter schließt nicht aus, dass der zuletzt stärker werdende Druck auf die Bewegung durch eine größere Präsenz und durch Kontrollen von Einsatzkräften sowie erlassene Allgemeinverfügungen zum Kurswechsel geführt haben. Auch noch für den Nachmittag in Hamburg geplante Demos könnten eine Rolle gespielt haben.
    Teilnehmer des Umzuges erklären gegenüber der AZ, sie seien gegen die Corona-Impfungen und eine andiskutierte Impfpflicht. „Es gibt viele Unklarheiten, deswegen sind wir hier“, sagt eine Demonstrantin. Über ein Megafon, fast schon am Ende des Protestes, erklärt ein Teilnehmer lautstark: „Es ist kein Impfstoff. Es ist eine Gentherapie“. Auch Pflichten zum Testen für Ungeimpfte erregen den Unmut der Teilnehmer, wie aus Redebeiträgen zu vernehmen ist. Auch solle die Gesellschaft nicht weiter gespalten werden, in der Ungeimpfte Nachteile hätten.
     Während des Umzuges durch die Stadt kommt es auf dem Herzogenplatz zu einer angemeldeten Kundgebung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz mit etwa 60 bis 70 Teilnehmern. Erneut soll der Corona-Protest nicht unwidersprochen bleiben, deswegen ist zu der parallelen Kundgebung eingeladen worden. Jan Henner Putzier, Sozialdemokrat und Mitglied des Kreistages, äußert sich auf dem Herzogenplatz: „Ich bin überzeugt, es gibt keine gesellschaftliche Spaltung. Aber es gibt eine laute Minderheit.“ Dieser müsse man sich mit Aufklärung und Dialog entgegenstellen.
    Die Route des Umzuges der Corona-Demonstranten führt auch über den Herzogenplatz, der dafür mittig durch ein Flatterband geteilt ist. Vorbei an den Teilnehmern der Kundgebung des Bündnisses marschieren die Corona-Demonstranten, flankiert von Polizeikräften.
Florian Semmler von der Grünen Jugend Uelzen richtet Worte an die Corona-Demonstranten: „Haltet euch an die Fakten“, sagt er. Dass man etwas nicht wisse oder sich unsicher sei, das sei kein Problem. „Aber glaubt bitte nicht den Unsinn, den Antisemiten und Scheindoktoren auf Telegram kundtun.“ Und es sei durch nichts zu rechtfertigen, zusammen mit Nazis zu demonstrieren.
Das Bündnis zeigt auch am Sonnabendnachmittag noch einmal Präsenz auf dem Herzogenplatz mit etwa 25 Männer und Frauen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht auch zu den sonst üblichen Zeiten Corona-Protestler unterwegs sind. Aber außer vier Personen, die eine Kerze wohl am Kriegerdenkmal entzünden wollen, ist keiner mehr auszumachen.

Zu dieser Zeit ist das nicht allzu ferne Hamburg Schauplatz von Corona-Protesten. Trotz eines ausgesprochenen Verbots kommen mehrere tausend Gegner der Corona-Maßnahmen an der Kunsthalle zusammen. DPA-Beobachter berichten, viele hätten keine Masken getragen, und auch gegen das Abstandsgebot sei verstoßen worden.

In Uelzen muss die Polizei nur vereinzelt darauf aufmerksam machen, dass eine FFP2-Masken-Pflicht besteht. Polizeisprecher Kai Richter erklärt, es sei nicht zu Ordnungswidrigkeiten gekommen. Der Anmelder der Uelzener Demo erklärt gegenüber der AZ, dass es weitere Protestaktionen geben werde. Die genauen Zeiten dafür stünden noch nicht fest.

Auf dem Hammersteinplatz gehen schließlich die Teilnehmer der Demo dann wieder ihre Wege, die Musik ist verstummt. Vom Helene-Fischer-Song hallt eine Liedzeile im Gedächtnis nach: „Lass uns aus all den Mauern Brücken bau’n.“

Im Herbst 2020 haben sich die Niedersächsische Landesregierung, der Landvolkverband Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die Umweltverbände BUND und NABU auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz in Niedersachsen verständigt. Mit dem sog. „Niedersächsischen Weg“ wurde ein großer Teil der Ziele des im Mai 2020 offiziell gestarteten Volksbegehrens „Artenvielfalt. Jetzt!“ umgesetzt. Die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“ wurde 2020 von den genannten Vertragspartnern offiziell vorgestellt, die vereinbarten Änderungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz, des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes sind am 11.11. 2020 in Kraft getreten. Neben den unterzeichnenden Landnutzer- und Umweltverbänden werden die Ziele des Niedersächsischen Weges unter anderem von allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages, von beiden christlichen Kirchen, von den Landfrauen, der Landjugend und weiteren Verbänden unterstützt.
    Die GRÜNEN im Gemeinderat Bienenbüttel wollen jetzt die Ergebnisse konkret auf das Gemeindegebiet umsetzen und haben dazu einen ausführlichen Antrag gestellt.
U.a. geht darin um die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Ebenso möchte die Fraktion ein Konzept für ein Biotopverbundsystem von der Gemeinde aufstellen lassen.
Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.

klimabuendnis.org

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 beschloss der Kreistag den Beitritt des Landkreises Uelzen zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ (kurz: Klima-Bündnis). Die Mitgliedschaft in diesem Netzwerk ist mit einigen Vorteilen verbunden, wie der Vernetzung mit anderen Kommunen oder Vergünstigungen bei der Teilnahme beim „Stadtradeln“ und anderen Kampagnen, um Bürger*innen und kommunale Verwaltungen zum Klimaschutz zu motivieren. Der Beitritt bedeutet darüber hinaus eine Verpflichtung des Landkreises, die eigenen CO₂-Emission deutlich zu reduzieren. Ziel ist es, die Forderungen des Weltklimarats für einen effektiven Klimaschutz zu erfüllen und die Treibhausgasemissionen spätestens alle 5 Jahre um 10% zu reduzieren.
Dr. Timo Viehl, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN, warb vor der fast einstimmigen Entscheidung für den Beitritt. Die Mitgliedsbeiträge seien für den Landkreis demnach eine gute Investitionen. Für vergleichsweise wenig Geld lasse sich hier ein großer Nutzen erreichen. Er mahnte den Kreistag jedoch auch, bei zukünftigen Entscheidungen für einen effektiven Klimaschutz zu handeln und führte aus: „Der Klimawandel stellt unsere Bürger*innen, die lokale Wirtschaft und unsere Verwaltung vor teilweise große Aufgaben. Diese sind mit finanziellen Investitionen verbunden, die nicht aus der Portokasse bezahlt werden können.“
Klimagerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn nicht nur symbolisch global gedacht, sondern auch effektiv lokal gehandelt wird. Dazu gehört, dass unsere kommunalen Gremien weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen und die Weichen so stellen, dass Klimaneutralität auch in unserem Landkreis erreicht wird.