Aktuelle Nachrichten aus der grünen Politik vor Ort
Bio Food Cluster Uelzen ist gestartet
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In vielen Videokonferenzen wurde die Idee umgesetzt. Ein Dutzend Menschen, darunter viele Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, haben das Bio Food Cluster Uelzen ins Leben gerufen.
Ausführliche Infos auf der neuen Homepage: https://www.bfc-uelzen.de/
04.05.2021
Grüne fordern eine Umsetzung des niedersächsischen Weges im Kreis Uelzen
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Im Herbst 2020 haben sich die Niedersächsische Landesregierung, der Landvolkverband Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die Umweltverbände BUND und NABU auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz in Niedersachsen verständigt, den sog. „Niedersächsischen Weg“. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat nun zunächst bei der Kreisverwaltung erfragt, wie der Umsetzungsstand beim Niedersächsischen Weg im Landkreis Uelzen ist. Die Anfrage vom 3.3. wurde am 16.4. beantwortet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung in der Kreisverwaltung in wesentlichen Punkten noch nicht begonnen wurden.
Die vom Land finanzierte Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises wurde nicht eingerichtet. Die jetzt zusätzlich geschützten Grünlandflächen, Hecken, Feldgehölze und Baumreihen wurden noch nicht erfasst, ebenso wie die neu geschützten Biotoptype. Eine solche Erfassung ist aber eine jetzt dringende und wesentliche Tätigkeit, denn zunächst ist Klarheit zu schaffen, was seit dem letzten Herbst zusätzlich geschützt ist. Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sollte neben der Erfassung auch eine umfangreiche Information derjenigen erfolgen, die auf den betroffenen Flächen arbeiten und wirtschaften. Die Einhaltung der neuen Regeln wird so deutlich vereinfacht, ein bürgerfreundlicher Dialog und eine Beratungssituation können entstehen.
Der Fraktionsvorsitzende Markus Jordan äußert sich hierzu wie folgt: „Die zusätzlichen Haushaltsmittel des Landes müssen jetzt unverzüglich in die Umsetzung des Niedersächsischen Weges fließen. Weiterhin müssen wir die notwendigen Vorarbeiten umgehend beginnen und dafür auch externe Unterstützung einkaufen. Erfolg und Glaubwürdigkeit des Niedersächsischen Weges sollten nicht in den Kreisverwaltungen verenden.“
Die Baumfällungen zu Beginn des Jahres in Uelzen wirken nach. Ein Schreiben erreichte in diesen Tagen das Rathaus. Es handelt sich um einen politischen Antrag, in dem gefordert wird: Für jeden Baum, der im Stadtgebiet gefällt wird, sind mindestens zwei neue zu pflanzen.
Über einen gleichlautenden Antrag diskutierte die Uelzener Politik bereits im Februar und März 2019. Damals stellte ihn die Gruppe aus Grünen, FDP, Linke und Piraten. Sie konnte sich aber nicht damit durchsetzen. Der erneute Antrag trägt ebenfalls das Signet der Gruppe rund um die Grünen, allerdings gehört auch die CDU im Rat zu den Antragstellern.
Karl-Heinz Schmäschke, Vorsitzender der Gruppe aus Grünen, FDP, Linke und Piraten, sagt: „Wir sehen am Beispiel des Parkplatzes vor der Sparkasse, wie sich ein Stadtbild ändert, wenn Bäume nicht mehr zu sehen sind.“ Dort waren im Februar in Vorbereitung zu Bauarbeiten etwa 60 Bäume gefällt worden. Auch in Veerßen auf dem Gelände der ehemaligen Klinik sowie im Breidenbeck wurden Bäume abgeholzt. In der Stadt brach eine Diskussion los (AZ berichtete)....
03.05.2021
Erste Solarlaterne in Bargfeld
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Vor einigen Jahren hatte im Gemeinderat Gerdau das Ratsmitglied Walter Münster (Grüne) der Gemeinde ein Angebot unterbreitet. Er wollte eine gesponserte Photovoltaik-Laterne in der Kattenstraße aufzustellen. Das wurde damals (wie gesagt, es sollte eine Spende sein!) im Rat abgelehnt! Allgemein galt in Gerdau noch, Solarenergie sei Spielerei und was von grüner Seite kommt, wird sowieso abgelehnt.
Die Zeiten haben sich seither (ein wenig) geändert. Ratsmitglied Niels Tümmler hat jetzt im Gespräch mit Bürgermeister Stefan Kleuker (CDU) das Thema nochmals aufgegriffen und siehe da, seit einigen Wochen steht nun die erste Laterne, die netzunabhängig ist, in der Bargfelder Kattenstraße!
28.04.2021
Grüne beantragen Schnelltests vor Kreistagssitzungen
Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute im Kreisausschuss folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:
„Neben den üblichen Corona-Hygiene-Maßnahmen werden ab sofort für die Dauer der Corona-Pandemie vor allen künftigen Ausschusssitzung des Kreistages sog. Schnelltests für Teilnehmende angeboten.“
Der Fraktionsvorsitzende Markus Jordan äußert sich ergänzend: „Die Quarantäne für den Roscher Rat hat uns alle schockiert und wir möchten alle Möglichkeiten nutzen, Infektionen und auch einschneidende Quarantänemaßnahmen zu vermeiden. Insofern bedanke ich mich bei allen Unterstützern für unseren Dringlichkeitsantrag.“
27.04.2021
Grüne Suderburg "testen" die Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten
In der Samtgemeinde Suderburg wird am 12. September 2021 ein neuer Samtgemeindebürgermeister gewählt. Bisher jedenfalls treten nur Männer an. Neben zwei Unabhängigen stellen auch die CDU und die SPD jeweils einen Kandidaten.
Die Grünen im Suderburger Land haben keine Person gefunden, die für das Amt kandidieren möchte. Sie beabsichtigen aber, eventuell einen der Kandidaten offziell zu unterstützen. Dazu haben die Grünen jetzt einen Fragebogen entwickelt, der den Kandidaten zugestellt wird. Hier fragen die Grünen nach den politischen Positionen, die für ihre Partei relevant sind.
Eine Entscheidung, ob ein Kandidat unterstützt werden kann, wollen die Grünen später fassen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover hat jetzt Antworten zu seiner Anfrage zum Bundesverkehrswegeplan erhalten. Interessant sind ist die Antwort zum umstrittenen Autobahnprojekt A 39, die durch den Landkreis Uelzen führen soll.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A39 ist in den letzten Jahren deutlich gesunken: von 2,1 auf 1,8. Der aktuelle Kostenstand für die geplante A39 wird vom Bundverkehrsministerium mit 1,352 Milliarden Euro angegeben. Bei der Novelle des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2016 wurden die geplanten Kosten für die A39 noch mit einem Betrag von 1,083 Milliarden angegeben.
Dazu Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg;
„Die A 39 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der vermeintliche Nutzen hochgerechnet. Nur so schaffte es dieses sinnlose Prestigeprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan.Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen.“ ...
Für die Kontrolle der Antibiotika-Gaben sollen nach Meinung der Landesagrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) künftig die Landkreise zuständig sein- also auch das Veterinäramt des Land-kreises Uelzen. Dies war Anlass für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag Markus Jordan mit einer Anfrage nachzuhaken, wie die Kreisverwaltung zu diesen Planungen stehe. Doch eine inhaltliche Antwort bleibt die Landkreisverwaltung schuldig.>
Verweigernd heißt es in der Antwort, der Auskunftsanspruch der Kreistagsabgeordneten sei nicht von der §56 des Nie-dersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes abgedeckt. „Das sehen wir anders,“ so Jordan.
„Hintergrund der Anfrage sind nicht einfach Zuständigkeitsformalitäten, sondern die entscheidende Frage, welche Ebene diese wichtige, fachliche Aufgabe am besten erfüllen kann,“ erklärt Markus Jordan, derzeit auch Bundestagskandidat für den Landkreis Uelzen sein Vorgehen.
„Wir sind der Überzeugung, dass die bestehenden, erfolgreichen Strukturen beim Landesamt für Verbraucherschutz LAVES nicht zerschlagen werden sollten.“
Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika durch eine wachsende Resistenz beunruhi-gen medizinische Institutionen wie das Robert-Koch-Institut oder die WHO. Eine wesentliche Ursache ist die übermäßige Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung. Die während der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte zentrale Antibiotika-Überwachung in Nieder-sachsen soll bis Ende nächsten Jahres an die Kommunen übertragen werden...
22.03.2021
Grüne wollen Mobilitätszentrale im Hundertwasserbahnhof
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag an den Kreistag den Landkreis Uelzen auf, mit der Stadt Uelzen Gespräche zur Einrichtung einer Mobilitätszentrale im Hundertwasserbahnhof aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag ist im Januar 2019 von der CDU und der Gruppe Grüne/Piraten/FDP/Linke auch schon bei der Stadt Uelzen gestellt worden.
In der Mobilitätszentrale sollen Angebote zur Mobilität gebündelt werden. Verschiedene Formen der Mobilität sollen hier zusammengeführt werden: Bahn, öffentlicher Personennahverkehr, Carsharing, private PKW‘s, und Fahrradverleih. Alles kombiniert und zentral an einem Ort.
„Die Einrichtung einer solchen Mobilitätszentrale berührt die Anliegen des Landkreises in einem hohen Maß. Der Hundertwasserbahnhof stellt für den ganzen Landkreis einen wichtigen Bezugspunkt für Mobilität dar,“ erläutert Markus Jordan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Die Grünen sind davon überzeugt, dass sich durch die Corona Pandemie die Notwendigkeit, den Hundertwasserbahnhof zu stärken, noch einmal deutlich erhöht hat. „Der Hundertwasserbahnhof ist Dreh- und Angelpunkt der Mobilität in unserer Region und ein wichtiges Aushängeschild,“ so Markus Jordan. „Und der Bahnhof braucht dringend eine Neubelebung“, ist Jordan überzeugt. Eine Folge der Corona Pandemie wird eine Stärkung regio-naler Tourismusangebote sein. „Und am Hundertwasserbahnhof gibt es nicht mal einen Fahr-radverleih. Das muss sich ändern -“ sagt Markus Jordan.